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Claraturm-Opposition kündigt eine Volksinitiative an

Die Gegner des geplanten Basler Claraturms machen kräftig mobil: Einen Monat vor der Volksabstimmung kündigen sie jetzt eine Volksinitiative an, um die Warteck-Häuser unter Schutz stellen.
Basel, 24. Oktober 2013

Zwar können die Befürworter des 96 Meter hohen Wohn- und Büroturms am Riehenring eine Sympathiepalette von seltener politischer Breite und beträchtliche finanzielle Potenz aufweisen - aber auch die Gegner des Hochhauses verfügen über eine Anhängerschaft, die nicht zu unterschätzen ist. Dies, auch wenn einzig die linke "Basta" als einzige Partei in Kooperation mit dem Heimatschutz Basel den Widerstand gegen das Projekt des Sima-UBS-Immobilienfonds unterstützt.

Besonders umtriebig für ein Nein wirbelt Andreas Bernauer (Bild), Wirt der "Pianobar" und Präsident des Vereins "Referendum gegen das Projekt Claraturm". Unter seiner Ägide kam innert sechs Wochen das von 3'800 Personen unterzeichnete Referendum gegen den Grossratsbeschluss über den Bebauungsplan zustande.

Initiative "kommt so oder so"

Nachdem sich die Befürworter des Claraturms öffentlich präsentiert hatten, kündigt Bernauers Komitee jetzt eine Fortsetzung des Kampfes auch nach der Volksabstimmung an: Mit einer Volksinitiative soll "das von uns erhoffte Claraturm-Nein" auch nach der Volksabstimmung "ein für allemal" rechtlich abgesichert werden, wie der Verein heute Donnerstagmorgen mitteilte. Er will "einen interessanten zusätzlichen Vorschlag" prüfen, den Regierungsrat Christoph Brutschin in die Diskussion eingebracht habe: Der Verein sei daran, eine Durchsetzungs- bzw. eine Unterschutzstellung des Warteck-Ensembles mittels einer Volksinitiative zu erarbeiten.

In welcher Weise dieses Volksbegehren lanciert werden soll, soll "zu gegebener Zeit"  kommuniziert werden. Gegenüber OnlineReports sagte Bernauer, die Initiative werde "in jedem Fall" lanciert - auch bei einem Volks-Ja zum Claraturm. Denn es halte sich "unverändert das Gerücht", selbst bei einem Nein gegen das überrissene Claraturm-Projekt werde "so oder so" abgerissen.

Finsternis in Wort und Bild

Wie die Ankündigung der Initiative trägt die gesamte Nein-Kampagne kämpferische Züge. Hinter der hell-schmucken "Warteck"-Häuserzeile baut sich auf dem Plakat ein finster-anonymer Turm in den dunklen Nachthimmel auf. Ein Augenschein indessen zeigt, dass die dem Abbruch geweihte Beizen-Meile Bild links) bei Lichte betrachtet einen eher heruntergekommenen Eindruck hinterlässt - allerdings nicht ohne den Charme des Lokalkolorits.

Auch verbal halten sich die Turm-Gegner nicht zurück. Da ist die Rede von einem "Monsterhaus", einem "riesigen Betonklotz", der "mehr einem Grabstein gleicht", und von einem "reinen Spekulationsobjekt", der vor allem "ein Goldesel für die Bank" sei. Die "Bank"-Behauptung ist insofern zu präzisieren, als der zur UBS gehörende Immobilienfonds Bauherrin ist und nicht die Bank selbst.

Wohnungen für Messebesucher?

Dass Basel mehr Wohnungen braucht, stellt die Turm-Opposition nicht in Abrede. "Aber braucht es diese?", fragt sie sich und äussert die Vermutung, dass die Preise der Wohnungen in den oberen Stockwerken "schliesslich im oberen Bereich liegen". Die Turm-Kritiker vermuten ebenso, dass ein Teil der Wohnungen gar nicht an feste Mieter vergeben wird, sondern an "Messebesucher und Wochenaufenthalter, die aber kaum einen Rappen Steuern zahlen im Kanton". Entgegen den Aussagen der Bauherrin behaupten die Gegner, die Bausubstanz der bestehenden Häuserzeile sei "einwandfrei".




Weiterführende Links:
- Breite politische Allianz stellt sich hinter den Claraturm
- Claraturm: "Abgerissen werden die Häuser so oder so"
- "Claraturm" erhält breite politische Unterstützung
- Referendum gegen "Claraturm": 3'800 Unterschriften
- Claraturm: Bauherrin zieht Abbruchgesuch zurück
- Der Claraturm – das neue Hochhaus am Messeplatz


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"Gerichtsentscheid kann nicht ausgeschaltet werden"

Zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat wo die Behörden an ein rechtskräftiges Gerichtsurteil gebunden sind. Es gibt seit diesem Urteil keine neuen Erkenntnisse. Mit einer Initiative kann der Entscheid des Gerichts nicht ausgeschaltet werden. So wird die Verunsicherung weiter geschürt.


Peter Lachenmeier, Komitee "Ja zum Claraturm", Basel




"Besitzerin ist die UBS-Tochter Balintra"

@Herr Daniel Jansen, Co-Präsident "Ja Komitee". Der UBS Sima Fond ist überhaupt nicht die Besitzerin der Liegenschaften am Riehenring. Eine UBS Tochter, die Balintra AG, Aeschenvorstadt 48, 4051 Basel (siehe Grundbucheintrag) ist die im Grundbuch eingetragene Besitzerin! Und diese hat die "vergammelten" Liegenschaften mit dem entsprechendem Ausschöpfungspotential (Claraturm) von der Warteck Invest erworben! Alles nachlesbar in den entsprechenden Geschäftsberichten!


Andreas Bernauer, Wirt "Pianobar", Basel




"Reine Stimmungsmache"

Da rühren die Claraturm-Gegner wieder mit der grossen Kelle an. Die angekündigte Volksinitiative ist reine Stimmungsmache im Abstimmungskampf. Rechtlich gesehen ist so eine Volksinitiative nicht zulässig, weil ein Gerichtsentscheid nicht mit einer Volksinitiative rückgängig gemacht werden kann. Da wird das Stimmvolk für dumm verkauft!

 

Und noch zu Dieter Stumpfs Aussage vom "absichtlich vergammeln lassen": Der UBS Sima Fond ist erst seit drei Jahren Eigentümer der Liegenschaften, in so einer kurzer Zeit kann auch mit grossem bösen Willen, kein Haus vergammeln.


Daniel Jansen, Co-Präsident "Ja zum Claraturm", Basel




"Da fühle ich mich für dumm verkauft"

Die Eigentümer der Warteck-Liegenschaften haben die Häuser im Hinblick auf den Claraturm wohl absichtlich etwas vergammeln lassen. Das ist dann immer ein "gutes" Argument, um zu sagen, eine Renovation lohne sich doch nicht mehr. Da fühle ich mich für dumm verkauft. Deshalb und aus vielen anderen Gründen Claraturm Nein!


Dieter Stumpf, Basel



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"Anwätltin"

Schweizer Fernsehen
Text auf einem Standbild
der Verteidigerin
des Fussballers Dani Alves
am 22. Februar 2024
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Drippelfehler.

RückSpiegel


Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).