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Steuer-Reduktionen: Was Finanzdirektorin Eva Herzog meint

Basel, 15. Oktober 2010

Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP, Bild) zeigt sich skeptisch gegenüber den Vorschlägen der grossrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK), die heute in zwei Gegenvorschlägen zu Initiativen von SVP und FDP weitere Steuersenkungen in Höhe von rund 100 Millionen Franken verlangt. Gegenüber OnlineReports gab Eva Herzog folgende Stellungnahme ab:

"Der Kanton Basel-Stadt ist finanz- und steuerpolitisch mit zwei grossen Herausforderungen konfrontiert: Erstens besteht Handlungsbedarf für Steuersenkungen bei den juristischen Personen, denn in diesem Bereich liegt Basel-Stadt im gesamtschweizerischen Vergleich in den hintersten Rängen. Wenn wir langfristig als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben wollen, müssen wir die Steuerbelastung bei den Firmen senken. Deshalb hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, den maximalen Gewinnsteuersatz von heute 22 auf 20 Prozent stufenweise zu senken, sofern die Verschuldung und die Wirtschaftsentwicklung dies zulassen. Dieses Vorgehen wird von der WAK unterstützt. Zweitens stehen grosse Investitionen in den Wirtschafts- und Lebensstandort Basel an. Diese Investitionen können wir nicht mit den Steuereinnahmen finanzieren. Die regierungsrätliche Finanzplanung weist deshalb ab dem Jahre 2012 eine jährliche Neuverschuldung von jährlich 200 bis 300 Millionen Franken aus. Damit erhöhen sich die Schulden wieder und die steigende Zinslast wird den finanziellen Handlungsspielraum einengen.

Jede weitere Steuersenkung und somit auch die von der WAK beschlossenen Gegenvorschläge führen zu einer Erhöhung der Neuverschuldung. Die Initiativen von SVP und FDP hat der Regierungsrat ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen, da sie bei den Einkommens- und Vermögenssteuern keinen Handlungsbedarf sieht und davon ausging, dass der Preis eines Gegenvorschlags zu hoch sein würde. Das hat sich nun bewahrheitet, die Summe von rund 50 Millionen Franken ist zu hoch. Dies schränkt den Handlungsbedarf bei den juristischen Personen und den Investitionen entsprechend ein.

Die WAK schreibt, dass ihre Steuersenkungen verkraftbar seien. Das stimmt nur dann, wenn der Grosse Rat auch den Bedingungen zustimmt, unter denen die WAK die Steuersenkungen vornehmen will: Die Steuern sollen stufenweise und nur gesenkt werden, wenn sich die Wirtschaft nicht in einer Rezession befindet und die Nettoverschuldung noch einen genügenden Abstand zur Grenze der Schuldenbremse ausweist."




Weiterführende Links:
- Kommission will neue Steuersenkungen von 100 Millionen


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Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

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