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Spital-Sozialpartner einigen sich auf Sozialplan

Weitere Etappe auf dem Weg zur umstrittenen Schliessung des kommunalen Akutspitals in Riehen: Gemeinderat, Spitalleitung und Personalvertretungen haben sich auf einen Sozialplan geeinigt. Ebenso will der Gemeinderat die volle Freizügigkeitsleistung der Pensionskasse sichern.
Riehen, 8. Juni 2009

Heute Montag wurde der Sozialplan mit einem "Maximalkredit" von 4,5 Millionen Franken unterzeichnet, wie der Gemeinderat am Nachmittag bekanntgab. Er tritt aber nur unter Vorbehalt in Kraft: "Sollte es im Anschluss an die Volksabstimmung im September zu einer Schliessung des Akutspital-Betriebs in Riehen kommen, so werden der Gemeinderat und die Leitung des Gemeindespitals den Stellenabbau so sozialverträglich wie möglich gestalten." Ebenso muss der Einwohnerrat in seiner Sitzung vom 17. Juni den Sozialplan noch genehmigen.

Gewerkschaft "erfreut"

Im Mittelpunkt des Sozialplans steht laut Gemeinderat "die Absicht, soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden oder abzufedern". Von Dienst- und Lebensalter abhängige Abgangsentschädigungen sollen die Folgen einer Erwerbslosigkeit mildern. Auch frühzeitige Pensionierungen und spezielle Regelungen für Härtefälle seien vorgesehen. Mit einer fixen Entschädigung für alle betroffenen Mitarbeitenden werden Lohneinbussen und andere Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit dem Stellenverlust pauschal abgegolten. Mit gezielter Beratung und Betreuung durch interne und externe Fachkräfte oder geeigneter Aus- und Weiterbildung soll ausserdem die Arbeitsmarktfähigkeit der Mitarbeitenden gefördert werden.

Laut einer Medienmitteilung des VPOD habe "erfreulicherweise" eine "sehr gute Regelung für Frühpensionierung ab 58 Jahren" gefunden werden können. Die Sozialpartner hätten sich weiter erfolgreich dafür eingesetzt, dass allen von der Kündigung Betroffenen eine fixe Abgangsentschädigung von zwei Monatslöhnen bezahlt wird. Wer nach Ablauf der Kündigungsfrist keine neue Stelle antreten kann, erhält zusätzlich eine Abgangsentschädigung, die sich an Dienst- und Lebensalter orientiert. Für individuelle Härtefälle stehen ebenfalls Mittel bereit. In erster Linie sollen aber solche Härten durch geeignete Unterstützung  bei der Stellensuche, Weiter- oder Umqualifizierung und Bewerbungscoaching verhindert werden.

Acht Millionen für Pensionskasse

Das Gemeindespital ist bei der Pensionskasse Basel-Stadt angeschlossen, die für diesen Versichertenkreis einen Deckungsgrad von 78,1 Prozent ausweist (Stand Ende 2008). Wird das Gemeindespital in seiner heutigen Rechtsform aufgelöst, scheiden zahlreiche Versicherte aus der Pensionskasse aus, was zu einer Teilliquidation führen würde. Damit Mitarbeitende, die kündigen oder später infolge Kündigung austreten werden, trotzdem die volle Freizügigkeitsleistung erhalten, muss die Unterdeckung ausfinanziert werden. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, zugunsten des Spitalpersonals eine Garantieverpflichtung in vollem Umfang der Deckungslücke zu leisten, und rechnet dabei mit rund acht Millionen Franken.




Weiterführende Links:
- Spital schliesst Ende Jahr: 200 Angestellte verlieren Job
- 3'500 Unterschriften für Gemeindespital-Initiative
- Spital: SP wirft Regierungsrat Conti "Schweigen" vor


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"Hoch inspirierter Schliessungsentscheid"

Na also! Wenn man nun ausnahmsweise mal in aller Ruhe, eingedenk des integralen Fiaskos unter Titel "bundesstaatliche Gesundheitsmisswirtschaft" über den Entscheid des Riehener Gemeinderates nachdenken würde, so kämen eventuell sogar auch die üblichen Verdächtigen zum Schluss, dass der Schliessungsentscheid geradezu hoch inspiriert und exemplarisch verantwortungsbewusst war. Oder steht zu befürchten, dass jene auf Demagogie spezialisierten Gruppierungen bald eine Initiative für die Errichtung von Quartierspitälern in Basel lancieren?


Patric C. Friedlin, Basel



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"Laufener Musikvereine sind bereit für den grossen Auftritt in Rom."

Kanton Baselland
am 29. April 2024
in einem Post auf X
über den Sacco di Roma
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Laufner, Prattler, Basler ...

RückSpiegel

 

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.
 

Weitere RückSpiegel

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Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

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Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

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