Ab 1. April 2010 ist in Wirtschaften ausgeraucht

Das Rauchverbot in Basler Gaststätten gilt ab 1. April 2010. Dies beschloss die Basler Regierung, um den Wirten genügend Zeit für die nötigen Anpassungen einzuräumen.

Die Initiative für rauchfreie Gaststätten "Schutz vor Passivrauchen" wurde am 28. September dieses Jahres vom Basler Stimmvolk mit 52,8 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Initiative wollte in den öffentlich zugänglichen Innenräumen der dem Gastgewerbegesetz unterstellten Betriebe das Rauchen verbieten. So genannte Fumoirs, also abgetrennte, unbediente und mit eigener Lüftung versehene Räume, sind von diesem Rauchverbot ausgenommen.

Regierung räumt Zeit ein

Bereits im April dieses Jahres hatte der Grosse Rat die Initiative um die Schlussbestimmung ergänzt, dass die Regierung den Zeitpunkt der Wirksamkeit bestimmt. Nachdem das Gesundheitsdepartement im Oktober und November mit Delegationen der Lungenliga und des Wirteverbandes Gespräche durchgeführt und die entsprechenden Standpunkte evaluiert hat, beschloss die Exekutive nun, dass das Rauchverbot in Gaststätten durch die entsprechende Änderung des Gastgewerbegesetzes per 1. April 2010 wirksam wird.

Damit soll den Betrieben der erforderliche Mindestzeitrahmen zur Anpassung ihrer Konzepte inklusive allfälliger baulicher Anpassungen eingeräumt werden, erfordere doch "eine Reihe von Umsetzungsmassnahmen teilweise erheblichen Zeitbedarf" (so die heute Mittwoch veröffentlichte Medienmitteilung). So sind zur Einrichtung von Fumoirs beispielsweise Raum- sowie allfällige Lüftungsplanungen notwendig. Zudem müssen gegebenenfalls Zustimmungen der Vermieter und Verpächter eingeholt und Baubewilligungen erwirkt werden.

Rauchen in geschlossener Gesellschaft erlaubt

Wie es weiter heisst, formulierte die Regierung "Leitlinien" zur Präzisierung und Ausarbeitung der nötigen Ausführungsbestimmungen bis Ende Januar. Das Rauchverbot soll gemäss Initiativtext in Räumen, die "öffentlich zugänglich" sind und grundsätzlich von jedermann betreten werden können, gelten. Der Begriff der öffentlichen Zugänglichkeit soll nach Regierungs-Meinung "im Sinne eines optimalen Schutzes der Öffentlichkeit weit ausgelegt werden". Nicht öffentlich zugänglich und somit nicht dem Rauchverbot unterstehen private Räume sowie Räumlichkeiten, die nur einem auf persönliche Einladung hin geschlossenen Kreis von Teilnehmenden offen stehen. Juristische Konstrukte - vor allem Mitgliedschaften -, die einzig der Umgehung des Rauchverbotes dienen, werden als missbräuchlich und unzulässig erachtet.

Fasnachtscliquen-Keller und andere Vereinslokale unterstehen dem Rauchverbot nicht, sofern sie ausschliesslich von Vereinsmitgliedern benutzt werden. Sind die Cliquenkeller und Vereinslokale jedoch der Öffentlichkeit zugänglich, fallen sie unter das Rauchverbot.

Nutzt ein geschlossener Personenkreis einen Raum oder die gesamte Gaststätte ausschliesslich für sich alleine und wird die Öffentlichkeit räumlich vollständig ausgeschlossen, gilt das gesetzliche Rauchverbot nicht. Beispiele für geschlossene Gesellschaften sind etwa Familienfeiern, Hochzeiten oder Vereinsabende.

Wirteverband mit Lösung einverstanden

Der Basler Wirteverband ist mit der jetzt in Kraft gesetzten Lösung einverstanden, obschon er nach der September-Abstimmung einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren gefordert hatte. "Man ist uns ein schönes Stück weit entgegen gekommen", meinte Wirteverbands-Geschäftsführer Maurus Ebneter gegenüber OnlineReports. Die erfolgreichen Initianten wollten ursprünglich eine Sofort-Gültigkeit des Verbots per 1. Januar. Anderthalb Jahre seien jedoch "schnell vorbei", gab Ebneter zu bedenken. "Einzelne Härtefälle", in denen es zu Rekursen komme, brauchten "vielleicht etwas mehr Zeit". Der Wirteverband schätzt an der getroffenen Lösung vor allem, dass mit dem 1. April eine wärmere Jahreszeit beginnt, die Rauchern in Gaststätten eher ermöglicht, sich an das Verbot zu gewöhnen.

Für Ebneter noch "schwer abzuschätzen" ist, wie viele Wirte ein Fumoirs einrichten werden, da mit Investitionen zwischen 20'000 bis 50'000 Franken gerechnet werden müsse: "Einige Dutzend Fumoirs wird es schon geben."

Initianten kritisieren "lange Umsetzungsfrist"

Die Lungenliga und die Krebsliga, die das Volksbegehren lanciert hatten, bemängeln "die lange Umsetzungsfrist", bis Basler Restaurants rauchfrei werden. Die beiden Verbände "erwarten, dass die Grundidee der Volksinitiative nicht noch mehr verwässert wird". Es gehe um den Schutz von Gästen und Gastro-Personal.

Einziger positiver Aspekt der langen Umsetzungsfrist könnte sein, "dass sich damit eine Chance ergibt für eine gemeinsame Lösung mit Baselland". Im Baselbiet wird die Bevölkerung im ersten Halbjahr 2009 über die Volksinitiative entscheiden.

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"Volkswille wird mit Füssen getreten"

Ein nettes Weihnachtsgeschenk der Basler Regierung für die Wirte. Während die Wirte nie zögern, wenn es um die Erhöhung ihre Preise geht, wird ihnen nun von der Regierung aus fadenscheinigen Gründen eine solch lange Übergangsfrist gewährt. Der demokratische Volkswille wird mit Füssen getreten. Wenn ich das nächste mal wieder mehr für eine Stange Bier oder eine Tasse Kaffee bezahlen muss, verlange ich vom Wirt ebenfalls eine Übergangsfrist von eineinhalb Jahren, damit ich ein Konzept zur Finanzierung der Mehrkosten ausarbeiten kann.

"April, April!"

April, April , do schiggsch d'Naare ane wo me will!