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Rot-grüne Kreise legen in Basel Rekurs ein

Basel, 31. Oktober 2023

Als die Basler Polizei am 18. Oktober über das Kundgebungsverbot am Wochenende vom 20. bis 22. Oktober informierte, zeichnete sich bereits ab, dass dieser Entscheid noch ein Nachspiel haben würde. Tagelang empörten sich vor allem rot-grüne Kreise öffentlich über die Massnahme.

Nun rekurrieren die Demokratischen Juristinnen und Juristen Basel gemeinsam mit der SP, den Grünen, BastA! sowie einzelnen Privatpersonen gegen das Demo-Verbot. Es verletze das allgemeine Kundgebungsverbot, heisst es in einer Mitteilung vom Dienstag.

Es habe keine Einzelfallprüfung der fraglichen Kundgebungen stattgefunden. Diese sei aber gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine notwendige Voraussetzung dafür, eine Kundgebung verbieten zu können. Gleichermassen gehe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte davon aus, dass ein generelles Demonstrationsverbot in der Regel gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstosse.

Angesichts dieser "krassen Einschränkung der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit" dränge sich die Frage auf, ob die Kantonspolizei das generelle Kundgebungsverbot überhaupt hätte erlassen dürfen, schreiben die Rekurrentinnen und Rekurrenten. Oder ob es nicht an der Gesamtregierung gewesen wäre, dies zu tun. Vor allem, weil das Verbot mit dem Krieg im Nahen Osten und der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gerechtfertigt worden sei.

Die Rekurrentinnen und Rekurrenten verlangen nun vom Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement, dem die Liberale Stefanie Eymann vorsteht, eine Überprüfung des generellen Kundgebungsverbots mit der Bundesverfassung und internationalen Abkommen. Zudem wollen sie mit dem Rekurs die Rechtslage und die Kompetenzen der Kantonspolizei im Hinblick auf künftige Kundgebungsverbote klären. 


red.


Weiterführende Links:
- Basler Polizei verbietet sämtliche Demos


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"Unkosten will niemand übernehmen"

Der Protest kommt von der linken Seite – genau wie der Grund für das Verbot. Zur Erinnerung: Die Demonstration der "Freunde der Verfassung" war bewilligt worden, was die linke Organisation "Basel Nazifrei" zu einer gleichzeitigen (!) Gegenveranstaltung motivierte, die aus guten Gründen nicht bewilligt wurde. 

 

Der Aufruf der Sicherheitsdirektorin an die politischen Parteien, "wo nötig die demokratischen Spielregeln und die Bedeutung des freien Meinungsaustausches in Erinnerung zu rufen", hat dann "bei Rot-Grün für Befremden gesorgt". Mit andere Worten – Verantwortung (noch nicht mal "moralisch") für die zu erwartende Randale, den Sachschaden und die von den Steuerzahlern zu begleichenden Unkosten will niemand übernehmen, schon gar nicht Rot-Grün.

Darum – und nur darum – wurde auch die zuvor bewilligte Demonstration der "Freunde der Verfassung" wieder verboten; die "Gegenveranstaltung" der Linken war ja gar nicht erst erlaubt worden.

Die Aufgabe der Sicherheitsdirektion ist primär der Schutz der Bevölkerung, deren Lebensumstände (z.B. Nutzung des öV), deren Sachwerte. Das Gesetzt sieht darum auch Bedingungen und Grenzen für Kundgebungen vor. Dazu gehört die Bewilligung. Aber wie die Erfahrung zeigt – Linke bestehen und halten sich nur an diese Gesetze, wenn es ihnen passt. Darum war das generelle Verbot (tatsächlich nur zulasten der "Freunde der Verfassung") im Hinblick auf den Schutz der Bevölkerung richtig.


Soll mir keiner sagen, dass der Protest der "Demokratischen Juristinnen und Juristen Basel gemeinsam mit der SP, den Grünen, BastA!" jetzt dem Demonstrationsrecht der "Freunde der Verfassung" dienen soll!
 


Peter Waldner, Basel

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RückSpiegel

 

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.
 

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