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Ost-Milliarde: Basler Regierung weist Beschwerde abBasel, 14. November 2006Mit seiner Abstimmungs-Propaganda zugunsten der Kohäsions-Milliarde hat die Basler Regierung keine Unregelmässigkeit begangen: Dies entschied sie selbst und lehnte eine Beschwerde von SVP-Kantonalpräsident und Nationalrat Jean Henri Dunant ab. Der Beschwerdeführer hatte bemängelt, dass den Abstimmungsunterlagen für die Eidgenössische Volksabstimmung über das Osthilfegesetz eine Stellungnahme der Exekutive beigelegt war. Die Regierung weist nun in ihrem Beschwerdeentscheid darauf hin, "dass der Kanton Basel-Stadt als Grenzkanton und Standort grosser internationaler Konzerne von der bevorstehenden Abstimmung besonders betroffen wird und dass die Information des Regierungsrates objektiv und sachlich erfolgt ist". Aufgrund der "besonderen Betroffenheit des Kantons Basel-Stadt" habe sich die Regierung auch schon in anderen Fällen zu eidgenössischen Abstimmungen geäussert. |
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