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Carlo Conti räumt mit Gesetzes-Dschungel auf

Basel, 19. September 2008

Der Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti lichtet den Gesetzes-Dschungel im Gesundheitswesen: Heute Freitagmorgen legte er ein Gesundheitsgesetz vor, das gegen ein Dutzend zum Teil steinalte Gesetze ersetzen soll. So das "Gesetz über das Gesundheitswesen und die Gesundheitspolizei" von 1864, das "Gesetz betreffend die Ausübung der Berufe der Medizinalpersonen und der Komplementärmedizin" von 1879 sowie sieben weitere Einzelgesetze wie das Spitalgesetz (1981), das "Gesetz betreffend die Reproduktionsmedizin beim Menschen" (1990) oder das Spitex-Gesetz (1991).

Das neue Gesetz regelt die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten nicht nur für den stationären Bereich, sondern auch für die ambulante Versorgung. In dieser Form neu ist auch die für die Berufsausübenden des Gesundheitswesens geltende Vorschrift zur Wahrung der Würde und der Persönlichkeitsrechte der Patientinnen und Patienten. Diese haben das Recht, Kopien der Krankengeschichte zu verlangen. Geregelt wird auch der Anspruch von Sterbenden auf eine angemessene und ihrem Zustand angepasste Betreuung, Pflege und Begleitung sowie auf grösstmögliche Linderung ihrer Leiden und Schmerzen. Ebenso enthält der Gesetzesentwurf Vorschriften über Tattoos, Piercing, Solarien, sowie über die Sterilisation, die Obduktion und Organentnahme, die Transplantation und die medizinisch unterstützte Forschung.

Das zuständige Departement und die gesundheitspolizeilichen Funktionsträger sollen im Sinne einer gesundheitspolizeilichen Generalklausel neu ermächtigt werden, notwendige Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen, falls keine gesetzlichen Vorschriften bestehen und Gefahr droht.

Der Gesetztesentwurf geht nun in die Vernehmlassung.


pkn.

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RückSpiegel

 

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.
 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


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Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

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