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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Grün-gelenktes Gschwind-Komitee will SP-freie Regierung

Ein Personenkomitee rund um den grünen Birsfelder Landrat Jürg Wiedemann will die freisinnige Regierungsrats-Kandidatin Monica Gschwind als neue Baselbieter Bildungsdirektorin – und eine SP-freie Kantonsregierung. Die Sozialdemokraten kontern.
Liestal, 29. Dezember 2014

Dass Sekundarlehrer Jürg Wiedemann und sein Komitee "Starke Schule Baselland" die Bildungspolitik des zurücktretenden SP-Regierungsrats Urs Wüthrich seit Jahren schonungslos kritisiert, ist bekannt.

An der heutigen Medienkonferenz in Liestal, die Geschäftsführerin Saskia Olsson leitete und an der auch FDP-Landratskandidatin Kathrin Schaltenbrand-Kovacs und CVP-Kandidat Pascal Ryf referierten, gab Wiedemann einen etwas vertieften Einblick in seine Motive. Am 8. Februar werde er zwei Personen wählen: Seinen Parteifreund und seit vier Jahren amtierenden Sicherheitsdirektor Isaac Reber ("er macht eine gute Politik") und die neu kandidierende freisinnige Hölsteiner Landrätin Monica Gschwind, die eine Bildungspolitik nach seinem Gusto verspricht. 300 Plakate hängen bereits.

SP könnte aus der Regierung fliegen

Wiedemann geht davon aus, dass alle vier bisherigen Regierungsräte – Sabine Pegoraro (FDP), Thomas Weber (SVP), Anton Lauber (CVP) und Isaac Reber (Grüne) erstens wiedergewählt werden und zweitens auch ihre Direktionen weiterführen werden. Folglich gelte es nur die Bildungsdirektion neu zu besetzen. Und da sei Monica Gschwind die Idealbesetzung, weil sie mit der von Wüthrich und seinen Chefbeamten vertretenen "SP-Ideologie, die die hohe Bildungsqualität gefährdet", aufräumen werde. Demgegenüber, so Saskia Olsson, wollten die beiden SP-Bewerbenden Regula Nebiker und Daniel Münger "die Bildungspolitik von Urs Wüthrich weitgehend weiterführen".

Auf die Frage von OnlineReports, ob aus dem Gesagten geschlossen werden könne, dass das Komitee eine Baselbieter Regierung unter Ausschluss der SP anstrebe, sagte Olsson nach einigem Zögern: "Ja." Wiedemann ergänzte, dies sei "zweifellos eine ganz schwierige Frage, aber in diesem Dilemma bewegt man sich". Werde Gschwind gewählt gebe es "keine Konstellation, in der ihr nicht die Bildungsdirektion übertragen würde". Wiedemann weiter: "Dass die SP möglicherweise aus der Regierung fliegt, bedauere ich, aber es ist vielleicht richtig, wenn man die Schul-Landschaft in eine andere Richtung bewegen will." Falls Sabine Pegoraro die Wiederwahl schaffe und nach zwei Jahren zurücktrete, würde er die Wahl eines Sozialdemokraten unterstützten.

Dass ihn mit seinem bürgerlichen Support selbst ein ähnliches Schicksal ereilen könnte, darüber hat Wiedemann auch schon nachgedacht: "Ich nehme in Kauf, dass ich nicht mehr in den Landrat gewählt werde." Die Politik zumindest eines Teil der grünen Basis, die SP in die Opposition zu drängen, veranlasste OnlineReports zur Frage, ob der Gschwind-Support nicht eine Parallel-Kampagne sei, um die Grünen und ihren Regierungsrat bei der bürgerlichen Wäherschaft zu empfehlen. Wiedemann dazu: "Auf diese Idee bin ich bisher nicht gekommen." Olsson: "Absurd."

Für die Grünen "kein Problem"

Die überraschende Ankündigung seines Komitees hat vor allen unter den Sozialdemokraten für nicht geringe Irritation gesorgt. Bei den Grünen dagegen sei dies "kein Problem", sagte Wiedemann und verwies auf "auffallend viele Lehrpersonen und Mitglieder der Grünen", die dem Gschwind-Komitee angehören. Gegenüber der Baselbieter SP-Präsidentin Pia Fankhauser, so liess sie verlauten, habe sich Grünen-Präsidentin Florence Brenzikofer von Wiedemanns Vorgehen distanziert. Wiedemann heute: "Persönlich habe ich ein tolles Verhältnis zu Florence." Sie habe seinen Schritt aber "verstanden und letztlich auch akzeptiert". Die Meinungsvielfalt sei bei den Grünen "ein sehr hohes Gedankengut". Es sei deshalb "nicht verwunderlich, dass ich während den vergangenen Tagen weder von der Geschäftsleitung noch von der Fraktion ein böses Mail erhalten habe".

Mit Bildungsdirektor Wüthrich ging die "Starke Schule Baselland" einmal mehr scharf ins Gericht. Die Bildungs-Landschaft sei "seit Jahren eine einzige Grossbaustelle" (Olsson). Wüthrich habe "das Vertrauen der Lehrpersonen definitiv verloren", die Schulen "nahe an den Abgrund" geführt und das Volk vor der Harmos-Abstimmung vor vier Jahren "hinters Licht geführt". Statt dass sie inhaltlich harmonisiert würden, drifteten die Schulen – Stichworte: Sammelfächer und offene Lernlandschaften – weiter auseinander.

"Disziplinarische Probleme vorprogrammiert"

Harmos und der "Lehrplan 21" führten eine grundlegend neue Bildungs-Philosophie ein, eine "untaugliche Stundentafel" schalte alle Schüler unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit gleich, Lehrpersonen würden auf die Funktion als "Coach" reduziert. Darum sei Monica Gschwind, die sich schon mehrmals hinter die Forderungen der "Starken Schule Baselland" gestellt hat, die richtige Politikerin für einen Richtungswechsel.

Kathrin Schaltenbrand-Kovacs sprach von einem beabsichtigten "Lust und Laune-Prinzip", das in Grossraum-Klassenzimmern Einzug halten soll. Sie wehre sich vehement gegen die Einführung eines "neuen OS-ähnlichen Systems" im Baselbiet, das "in meinen Augen in Basel-Stadt gescheitert ist". Laut Pascal Ryf werden die Lehrpersonen immer mehr zu Generalisten, die "über vieles ein bisschen etwas und von nichts viel wissen". So gehe der Respekt der Schüler verloren. Disziplinarische Probleme seien vorprogrammiert.




Weiterführende Links:
- Grün-Mitte-Komitee will Gschwind als Bildungsdirektorin
- Eine Frau strebt nach dem bürgerlichen Regierungs-Quartett


Die SP kontert


pkn. Die Baselbieter SP hat heute Montagnachmittag auf die Vorwürfe des "Gschwind-Komitees" postwendend reagiert. Die FDP-Kandidatin Monica Gschwind möge "in anderen Zusammenhängen bekannt sein, aber sicher nicht als versierte Bildungspolitikerin". Erstaunlich sei auch, dass Wiedemanns Komitee "nun eine Politikerin in die Bildungsdirektion hieven will, die noch beim sogenannten Entlastungsrahmengsetz von 2012 sämtliche Sparpakete im Bildungsbereich vorbehaltlos unterstützt hat".

Das Komitee "Starke Schule Baselland" argumentiere auch "mit falschen Behauptungen". So treffe keineswegs zu, dass die Harmos-Reformen im Baselbiet zu einer schleichenden Abschaffung der drei Sekundarschulniveaus A, E und P führe. Das Gegenteil sei wahr: Der Bildungsrat arbeite daran, den "Lehrplan 21" im Kanton so umzusetzen, dass die drei Niveaus beibehalten werden können. Auch werde keine "Einheitsschule" angestrebt oder sollen Lehrpersonen "nur noch als Lerncoaches fungieren". Vielmehr böten diese pädagogischen Modelle zusätzliche Möglichkeiten, die neben anderen ergänzend zur Verfügung stehen.

Die SP stehe ein für den Bildungsraum Nordwestschweiz. Ein Alleingang unseres Kantons sei "weder bildungspolitisch sinnvoll noch wirtschaftlich und gesellschaftlich wünschbar". Regula Nebiker und Daniel Münger "würden sich als sozialdemokratische Mitglieder der Regierung dafür einsetzen, dass die bildungspolitischen Errungenschaften der letzten Jahre nicht preisgegeben werden".


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"Eine SP-freie Regierung ist ein wagemutiges Lotterspiel"

Welch grossartige Trickserei. Es kann doch nicht das Wollen eines demokratisch sensiblen Menschen sein, in der Regierung nur einen Teil der Bevölkerung abzubilden. Demokratie lebt von einer fairen Auseinandersetzung. Der Ausschluss ein Vertretung der linken Parteien belastet die Regierungsarbeit schwer. Man ist sich von vornherein einig. Keiner und keine muss seine Anliegen in der Regierung einbringen und im Diskurs zwischen verschiedenen Meinungen überprüfen und daraus möglicherweise einen überarbeiteten Vorschlag einbringen. Dazu wird in einem – wie Wiedemann es will – homogenen Gremium etwa die Personalpolitik, die Auswahl der Chefbeamtinnen und Chefbeamten zum lustigen Spiel. Das Spiel kann zur schamlosen Machtpolitik werden.

 

Ob das die Baselbieter tatsächlich wollen. Ich meine die Wählerinnen und Wähler durschauen das Spiel und werden dafür sorgen, dass die Sozialdemokraten nicht einfach ausgegrenzt werden. Eine Regierung ohne eine Sozialdemokratin oder Sozialdemokraten ist ein wagemutiges Lotterspiel. Ich sage das nicht, weil ich der SP nahe stehe, sondern als Staatsbürger. Wir Staatsbürgerinnen und Staatsbürger müssen ein Interesse haben, dass alle politischen Kräfte ihren Platz in der Regierung haben. Manch vernünftige bürgerliche Staatsbürger werden das Wahlmanöver Wiedemanns unterlaufen. Die Rampassen sind gute Staatsbürger.


Xaver Pfister, Basel




"Grüne können nicht mehr auf SP-Stimmen zählen"

Das ganze egoistische Schauspiel von Jürg Wiedemann wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass jetzt die SP- und die Grünen-Anhänger allein nur ihre eigenen Kandidaten wählen werden. Das heisst, dass die Grünen sicher nicht mehr auf die Stimmen der SP-Sympathisanten zählen können, deren Stimmen ja letztes mal dazu führten, dass Isaac Reber gewählt werden konnte. Im Fussball-Jargon sagt man dem ein lupenreines Eigengoal für die Grünen. Und die Bürgerlichen spenden Applaus. Billiger kommen sie nicht mehr zu einem Regierungsratssitz. Nach Aussage von Wiedemann am Radio ist ihm das aber gleichgültig und egal. Was Egoismus alles auslösen kann.


Bruno Heuberger, Oberwil



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"Wegen tiefer Pünktlichkeit der Eurocity-Züge von Mailand nach Bern und Basel werden ihre Fahrzeiten verlängert."

bz und CH-Media-Zeitungen
am 9. April 2024
in einem Untertitel
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Wegen hoher Augenbrauen kommt dieser Satz jetzt im "Gelesen & gedacht".

RückSpiegel


Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).