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Basler SP ist jetzt doch gegen den Rheintunnel

Basel-Stadt, 7. November 2023

Die SP Basel-Stadt hat beschlossen, das Milliarden-Projekt Rheintunnel zu bekämpfen. Das ist ein Kurswechsel: Bisher hat die Partei unter Präsidentin Lisa Mathys (Bild) die Haltung vertreten, dass der unterirdische Autobahn-Strassentunnel zu bauen sei. Sie knüpfte dies aber an die Bedingung, dass dafür die heutige Osttangente umgenutzt wird. Die SP stellte sich etwa eine Begrünung mit Bäumen, eine Veloschnellroute, einen ÖV-Ausbau oder sogar Wohnraum vor.

Diese Umnutzung hat aber in Bundesbern und in der Basler Kantonsregierung wenig Priorität. Genau aus diesem Grund hat die grösste Basler Partei nun umgeschwenkt und entschieden, das Projekt Rheintunnel als Ganzes zu bekämpfen: "Aufgrund der nicht erfolgten Zusagen tritt die SP Basel-Stadt nun konsequenterweise der Allianz 'Nein zum Rheintunnel' bei", schreibt sie am Dienstag in einer Medienmitteilung. "Ein klarer Wille zur Umnutzung der heutigen Autobahn zugunsten der Wohnbevölkerung und zugunsten der Erreichung der Klimaziele des Kantons Basel-Stadt war bedauerlicherweise nicht zu erkennen."

Das Argument mit dem Nutzen für die Wohnbevölkerung ist umstritten, zumal sich mehrere Quartiervereine für den Rheintunnel aussprechen und sich durch ihn eine Entlastung erhoffen. In Bezug auf den Klimaschutz sagt die SP, dass ein Ausbau der Autobahnkapazitäten "unweigerlich zu mehr Verkehr führt". Dabei brauche es "eine klare Entwicklung weg von immer weiter steigenden Verkehrsmengen". Die Osttangente sei "eine Bausünde, eine Stadtreparatur ist dringend angezeigt", schreibt die Partei im Communiqué.

 

Abgestimmt würde national

 

Der Allianz "Nein zum Rheintunnel" gehören die linken Parteien Grüne Basel-Stadt und Baselland, die Basta, die SP Baselland und Basel-Stadt sowie deren Jungparteien an. Auch Umwelt- und andere Organisationen wie der VCS, der Familiengärtnerverein Birsfelden, Pro Natura oder die Klimabewegung engagieren sich in diesem Zusammenschluss.

Von der politischen Mitte bis zu den Bürgerlichen erfährt der Rheintunnel hingegen Unterstützung. Das Projekt ist Teil des sogenannten Ausbauschritts 2023 des Nationalstrassennetzes. National- und Ständerat haben zugestimmt. Doch die Gegnerinnen und Gegner, zu denen nun auch die Basler SP zählt, wollen Unterschriften für ein Referendum sammeln. Eine allfällige Abstimmung würde den ganzen Ausbauschritt betreffen und daher national durchgeführt.



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bz
am 16. Mai 2024
über den Attentäter
in der Slowakei
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Das kann man auch nicht mit Schweizer-Hochdeutsch erklären.

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