Der Letztgewählte spielt jetzt Powerplay

In der baselstädtischen Regierung macht der unscheinbare DSP-Politiker Hans Martin Tschudi das Spiel


Von Peter Knechtli


In der neuen Basler Regierung sitzen drei Linke und drei Bürgerliche. Das Zünglein an der Waage spielt DSP-Justizdirektor Hans Martin Tschudi, der von den Gewählten am wenigsten Stimmen erzielte.


In der neuen Basler Kantonsregierung ist die Stimmung, nur zwei Monate seit ihrer Konstituierung, schon gereizt. Grund: Im siebenköpfigen Kollegium pfeift der Wind neuerdings von links. Die Exekutive setzt sich zwar aus drei Bürgerlichen und drei Sozialdemokraten zusammen. Aber in der Mitte zwischen den Blöcken sitzt DSP-Justizdirektor Hans Martin Tschudi.

Wie sich jetzt zeigt, spielt Tschudi seine Position als Zünglein an der Waage voll aus, indem er mit der Linken stimmt und als Belohnung das Wohlwollen des sozialdemokratischen Trios mit Veronica Schaller, Barbara Schneider und Ralph Lewin empfängt. "Wir haben eine klare 4:3-Situation", beschrieb gegenüber Facts eine erstklassige Quelle die seit über zwei Jahrzehnten neuen Matchverhältnisse: Die Bürgerlichen in der Minderheit.

Der Mann, der im Rathaus jetzt Powerplay spielt, stand noch vor wenigen Monaten in einer Zitterpartie: Im zweiten Wahlgang wurde Tschudi auf dem letzten Platz wiedergewählt. Hätte sich Baudirektor Christoph Stutz nicht im Regierungsstil vergriffen, wäre wohl Tschudi abgewählt worden: Mit seinem knochentrockenen Wirken in der betulichen Justizverwaltung erwarb er seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren kaum Profil.

Wo Tschudi jeweils steht, ist nie sicher. Hatte sich das frühere SP-Mitglied in den Wahlen noch klar Mitte-rechts positioniert, so fühlt es sich neuerdings bei der sozialdemokratischen Dreier-Seilschaft sicher aufgehoben.

Mit ihrer Hilfe will Tschudi dem Erziehungsdepartement des freisinnigen Stefan Cornaz die Jugenddienste entreissen und mit den bereits in seinem Departement angesiedelten Jugendamtsstellen verschmelzen. Mit dieser 300köpfigen Acquisition trifft Tschudi zwei Fliegen auf einen Schlag: Zum einen wird sein Mini-Justizdepartement personell schlagartig verdoppelt. Zum andern gewinnt er mit der Jugendpolitik ein attraktives Betätigungsfeld, das weniger Paragrafenreiterei, dafür mehr Publizität verheisst.

Doch Tschudi begegnet heftiger Widerspruch: Nicht nur Erziehungsdirektor Cornaz macht gegen den Umverteilungsplan Front; im Parlament machen auch laute Signale von links deutlich, dass zeitgemässe Jugendverwaltung bei der Schule und nicht der Justiz anzusiedeln sei. Nicht nur aus sachlichen Gründen schob das Parlament auch Tschudis Vorschläge zur Verfassungsreform auf die lange Bank.

Rote Köpfe setzte es letzte Woche bei der Neuverteilung der Verwaltungsratsmandate ab: Die wie geschmiert laufende SP/DSP-Allianz wollte den liberalen Finanzminister Ueli Vischer aus der Messe Basel kippen und statt ihm den FDP-Polizeidirektor Jörg Schild in das wichtige Gremium delegieren. Als der sich weigerte, "dieses Spielchen mitzumachen" (so ein Regierungsmitglied) und Vischer damit den Sitz rettete, flog Schild anschliessend aus dem Flughafen-Verwaltungsrat. An seiner Stelle landete das Zünglein: Hans Martin Tschudi. Vertraute bestätigen, dass das bestgewählte Regierungsmitglied den Mandats-Entzug als saftige Ohrfeige empfand.

Pikanterweise sitzt Tschudis Parteipräsident Alfredo Fabbri als Chefbeamter im Schildschen Vorzimmer - zuständig für "spezielle Departementsangelegenheiten". Beobachter fragen sich, wie lange die Vertrauensbasis zwischen Schild und dem DSP-Strategen Fabbri noch hält.

Tschudis Machtpoker ist riskant: Im Parlament stimmt seine DSP meist gegen die SP und in der Regierung ist eine Rolle noch unbesetzt, die des Prügelknaben.

20. April 1997


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"Innerhalb von weniger als zehn Jahren brannte es in der Auto-Einstellhalle Im Hirshalm, in Riehen."

Peter A. Vogt
SVP-Einwohnerrat Riehen
in einer Medienmitteilung
vom 29. September 2020
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Gute Bilanz. In andern Einstellhallen brennt es innerhalb von Sekunden.

Frisch pubertiert

Bitte so lange wie möglich

RückSpiegel

 

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

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Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

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Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


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Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

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Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

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Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

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Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

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