Bei der SVP Baselland kommt es zum Showdown: Peter Riebli gegen Johannes Sutter

Die Situation spitzt sich zu: Landrätin Caroline Mall zieht ihre Kandidatur für das Parteipräsidium zurück. An ihrer Stelle kandidiert am 25. April der abgesetzte Chef der Landratsfraktion.

Von Alessandra Paone

In Arboldswil schneit es an diesem Mittwochmorgen im April. "Es gibt nicht nur in der SVP Baselland Stürme, sondern auch hier bei uns", sagt Johannes Sutter, als OnlineReports mit ihm telefoniert.

Sutter ist Gemeindepräsident in Arboldswil, Vizepräsident der Baselbieter SVP und Kandidat für das Präsidium der Kantonalpartei. Eigentlich hätte er an der Generalversammlung vom 25. April gegen Landrätin Caroline Mall antreten sollen, die sich ebenfalls als Kandidatin für die Parteileitung zur Verfügung gestellt hat.

Mall verzichtet nun aber auf ihre Kandidatur. An ihrer Stelle bewirbt sich Peter Riebli für das Präsidium. Der 68-jährige Politiker aus Buckten ist vergangene Woche als Chef der SVP-Fraktion im Landrat abgesetzt worden – mit ihm auch die beiden Vizepräsidenten Andi Trüssel und Caroline Mall.

Rieblis Absetzung scheint nun den rechten Parteiflügel mobilisiert zu haben. In einem gemeinsamen Communiqué nehmen Mall, Nationalrat Thomas de Courten, der frühere Nationalrat Caspar Baader und der ehemalige Regierungsrat Thomas Weber Stellung zu den jüngsten Ereignissen.

 

Riebli bleibt im Fall einer Wahl im Landrat

 

Die Abwahl sei "ohne substanzielle inhaltliche Begründung" erfolgt und habe auch an der Parteibasis für "Unverständnis" gesorgt, heisst es im Schreiben. Landrätin Mall habe deshalb "im Gesamtinteresse" beschlossen, Peter Riebli den Vorrang zu lassen.

Riebli bestätigt auf Anfrage, dass Mall auf ihn zugekommen sei. "Meine Kandidatur war ihre Idee, nicht meine", sagt er. Auch hätten sich andere "notable und verdiente Politiker" – damit dürften die Unterzeichnenden der Medienmitteilung gemeint sein – bei ihm gemeldet und ihm ihr Bedauern für die aktuelle Situation ausgedrückt.

Tatsächlich attestieren Mall und Co. Riebli im Communiqué "ausgezeichnete politische Arbeit in der SVP-Fraktion, als Präsident der SVP Sissach und Umgebung und als Mitglied der Parteileitung". Er werde weit über die Parteigrenzen hinaus geschätzt und geachtet. Die Abwahl des Fraktionspräsidiums, verbunden mit öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen, widerspreche dem Gesamtinteresse der Partei. Ihre Kritik richtet sich primär an den scheidenden Parteipräsidenten Dominik Straumann. Ihm und seinem Team sei es nicht gelungen, die "Differenzen rechtzeitig intern zu bereinigen".

Riebli wollte ursprünglich nach der Parteiversammlung als Landrat zurücktreten. Nun sieht die Situation aber anders aus: Sollte er zum Parteipräsidenten gewählt werden, will er im Kantonsparlament bleiben. Es sei besser für die Partei und die Fraktion, ein Landratsmitglied als Parteichef zu haben. Dass Straumann nicht mehr im Landrat politisiere, sei fraktions- und parteiintern immer wieder kritisiert worden, betont Riebli. 

 

Was passiert mit Sarah Regez?

 

Mit Riebli als Parteipräsident bekommt auch der Fall Sarah Regez ein anderes Gewicht. Riebli hat die umstrittene SVP-Politikerin immer unterstützt und sich selbst dann nicht von ihr distanziert, als ihre Nähe zu rechtsextremistischen Kreisen bekannt wurde. Daran hat sich nichts geändert. "Sarah Regez hat nichts gesagt oder getan, was das Parteiprogramm der SVP verletzen würde", sagt Riebli und ergänzt: "Aber wenn ich gewählt werde, rückt Sarah Regez vorläufig nicht in den Landrat nach."

Rieblis Kandidatur ändert nichts an Johannes Sutters Plänen: Er will nach wie vor Präsident werden. "Ich betrachte es als Kompliment: Die Gegenseite hatte offenbar Angst, mit Caroline Mall gegen mich zu verlieren, und hat in letzter Sekunde das Rössli gewechselt", sagt Sutter zu OnlineReports.

 

Wie der April: "Jeden Tag etwas Neues"

 

Sutter vergleicht die SVP mit dem Aprilwetter: "Jeden Tag etwas Neues." Es sei jetzt höchste Zeit für eine Hochsommer-Periode. Der Arboldswiler Gemeindepräsident und Unternehmer wünscht sich für seine Partei vor allem Ruhe. Und genau diese wolle er als Präsident wieder hineinbringen. Denn anders als von den Medien geschrieben, sei er keinem Lager zuzuschreiben.

 

"Ich bin neutral und werde im Fall einer Wahl die Parteileitung paritätisch zusammensetzen", erklärt Sutter. Sowohl das Riebli-Lager als auch jenes, das die Absetzung des Fraktionspräsidiums gefordert hat, sollen vertreten sein. "Und auch diejenigen, die sich aus dem Streit heraushalten, weil ihnen das ganze Theater zu dumm ist."

Zu Letzteren gehören etwa Nationalrätin Sandra Sollberger oder der frühere Parteipräsident Dieter Spiess. Beide unterstützen Sutters Kandidatur.

Am 25. April kommt es zum grossen Showdown – sofern vorher nichts mehr passiert.

Weiterführende Links:

"Alarmglocken läuten"

Es ist schon eigenartig, dass Übervater Blocher bei all den Auseinandersetzungen nicht erwähnt wird! Schliesslich sind es seine Leute, die Herren de Courten und Baader, welche sich hinter Herrn Riebli stellen. Herr Blocher hat kürzlich in einem NZZ-Interview mehr als weniger deutlich Frau Regez Rückendeckung gegeben. Sein Flirt mit Rechtsextremen ist eigentlich seit Jahrzehnten(!) bekannt, wurde von den Medien aber immer wieder "vergessen". Rechtsextremismus scheint für Blocher & Co offenbar kaum einer Fussnote wert. Oder vielleicht doch ein gangbarer Weg? Herr Rieblis Worte "Sarah Regez hat nichts gesagt oder getan, was das Parteiprogramm der SVP verletzen würde" sollten unsere Alarmglocken läuten lassen.

"Als Grüner dafür"

Als Grüner bin ich dafür, dass Herr Riebli als Präsident gewählt wird. Das macht diese Partei noch unwählbarer.