Claude Janiaks "schlechte Nachricht für Lobbyisten"

Baselbieter SP-Ständerat will keinen "Vertreter des Gewerbeverbandes" als kantonales Aushängeschild in Bern

Von Peter Knechtli

"Ich bin je länger desto motivierter", sagte der Baselbieter SP-Ständerat heute Mittwochmorgen zum Auftakt seines Wahlkampfes. Darin will er seine Unabhängigkeit als Standesvertreter unterstreichen – im Gegensatz zur Vertretung von Gewerbe-Interessen in Bern, die sein FDP-Herausforderer Christoph Buser anstrebe.

Die Janiak-Plakate, die heute Mittwochmorgen anlässlich des Medientermins in Liestal erstmals öffentlich wurden, vermitteln eine klare Botschaft: Darauf fehlt jeglicher Hinweis auf Janiaks SP, was auf einen Anspruch der Überparteilichkeit hinweist. Noch deutlicher aber sind mehrere Slogans wie "Ich steh halt weniger auf Lärm, mehr auf Lösungen", "Ausser Ihrer Stimme verpflichtet mich nichts" oder "Meine Wiederwahl: schlechte Nachrichten für Lobbyisten".

Gewerbevertreter als Aushängeschild?

Diese Botschaften sind – auch wenn der Name nie ausgesprochen wird – klar gegen Janiaks freisinnigen Herausforderer Christoph Buser gerichtet. Der aktuelle Baselbieter Standesherr nannte auch heute Morgen keinen Namen, als er sich fragte, ob es sinnvoll sei, einen "Vertreter des Gewerbeverbandes als Aushängeschild in Bern" zu wählen. Weiter ging Janiak nicht auf seinen bürgerlichen Gegenspieler ein, ausser mit dem Hinweis, dass er dessen Kandidatur "sehr ernst" nehme. Dies insbesondere, weil der Direktor der Wirtschaftskammer für seinen Wahlkampf "ganz andere Mittel" zu Verfügung habe.

Der seit 2007 als Nachfolger von Hans Fünfschilling (FDP) amtierende, etwas unnahbar wirkende Ständerat trat in sportlich gestreiftem Hemd und beigem Sakko auf, hielt sich in seiner turboschnellen Sprache inhaltlich zurück und führte gleich zu Beginn gar einige Punkte auf, in denen er nicht erfolgreich war: so bei der Anerkennung des Baselbiets als Universitätskanton, beim angestrebten SBB-Doppelspurausbau im Laufental oder bei der gesetzlichen Verankerung der Netz-Neutralität bei der Datenübertragung im Internet.

Erfolge in der Verkehrspolitik

Als Erfolge seiner Leistungsbilanz führte der promovierte Jurist, der seit Mitte dieses Jahres nicht mehr als Anwalt tätig ist, mehrere Punkte auf. Als "gösster Coup" der vergangenen Legislatur sei es ihm gelungen, dass die Rheinschifffahrt als gleichberechtigter Verkehrsträger anerkannt worden sei und auch bei der Finanzierung durch den Bund gleich behandelt werden müsse wie Schiene, Strasse und Luftfahrt.

Weiter habe er dazu beigetragen, dass der BLT-Doppelspurausbau in Binningen und die Weiterführung der BVB-Tramlinie 3 nach St. Louis ins Agglomerations-Programm aufgenommen worden sei. Auch seien bei der Fabi-Vorlage "regionale Projekte in hohem Mass berücksichtigt" worden. Ebenfalls habe er sich für bessere Bedingungen des Schienen-Güterverkehrs und erfolgereich für höhere Standards in der Geldwäscherei-Bekämpfung engagiert. Auf sein Palmarès setzte Janiak auch seine Mitgliedschaft in der sogenannten Delegation der Geschäftsprüfungs-Kommission, der Oberaufsicht des nationalen Gemeinbereichs.

Ungebundene Wähler als Zielgruppe

An vorderster Front hinter Janiak steht ein überparteiliches Komitee, dem derzeit 145 Personen angehören. Franz Saladin, der als Direktor der Basler Handelskammer vor einigen Monaten die Zusammenarbeit mit Janiak gelobt hatte, ist nicht darunter, wie Komitee-Präsident und alt-Regierungsrats Peter Schmid ausführte. Zu Janiaks Alter, das da und dort  zu kleineren Diskussionen Anlass gab, liess es Schmid bündig beim Satz bewenden: "Claude Janiak ist 67 Jahre alt und das ist gut so."

Schmid betonte die zurückhaltende Art des Kandidaten, die sich nicht vor allem der "medialen Landschaft" bediene, sondern vorwiegend schon an jenen Stellen Einfluss ausüben wolle, "in denen die Vorlagen vorbereitet werden". Das Komitee kämpfe nicht nur um jene Wähler, die sich parteipolitisch schon festgelegt haben, sondern insbesondere um die ungebundenen Bürgerinnen und Bürger, die Janiak "nicht als Bürgerschreck wahrnehmen".

Schmeichelhafte Prädikate

Florence Brenzikofer, die Präsidentin der Baselbieter Grünen, strich Janiaks "reichbepackten Rucksack" und seinen "reichen Erfahrungsschatz" hervor, was sie mit nicht weniger als 14 schmeichelhaften Prädikaten unterlegte. Janiak treibe die Umsetzung der Energiewende voran, betreibe eine gesellschaftsliberale Politik und helfe, die Grundrechte und Grundfreiheiten zu stärken.

SP-Kopräsidentin Regula Meschberger nahm am deutlichsten Bezug auf den Gegensatz zu Herausforderer Buser: Janiaks Unabhängigkeit sei "ganz zentral in einer Zeit, in der immer mehr Lobbyisten mit Eigeninteressen ins Parlament drängen, denen der Gedanke an gesellschaftliche Solidarität über alle Generationen hinweg vollständig abhanden gekommen ist". Janiaks Alter ermögliche ihm, auch die Anliegen einer zunehmend älter werdenden Bevölkerung zu vertreten. EVP-Präsident Urs von Bidder würdigte Janiaks Arbeitsstil als "unaufgeregt und effizient". Er setze sich "ohne Wenn und Aber" für die ganze Region Basel ein.

Janiak will vier Jahre bleiben

Auf die OnlineReports-Frage, ob er volle vier Jahre im Ständerat zu bleiben gedenke, sagte Janiak, er wäre "für vier Jahre gewählt". Komitee-Präsident Schmid sagte es deutlicher: "Ja." Damit setzte er Sekulationen darüber ein Ende, dass die Unterstützung durch die Grünen an eine Nachfolge-Absprache gekoppelt sein könnte.

Die Wahl Janiaks, so Schmid weiter, soll schon im ersten Wahlgang entschieden werden. Hingegen sei die Wirkung der Kandidatur des Grünliberalen Hans Furer "ein Stück weit offen". Janiak erklärte beiläufig, GLP-Präsident Martin Bäumle und der Baselbieter GLP-Präsident Hector Herzig hätten sich gegen die Kandidatur Furrers ausgesprochen.

Weiterführende Links:

"Ohne Wenn und Aber"

Claude Janiak "berücksichtigt" – nebenbei im Interesse aller – "regionale Projekte in hohem Mass".
"Und er setzt sich "ohne Wenn und Aber" für die ganze Region Basel ein". Ich kann aus jahrzehntelanger beruflicher und privater Erfahrung bestätigen, dass Claude Janiak parteiübergreifend wirkt. Dies hat er in seiner Tätigkeit als "gegnerischer" Anwalt immer wieder bewiesen. Und mit seiner Art der Verteidigung vor Strafgericht sehr viel für seine Klienten erreicht – dies aus der Sicht einer ehemaligen Staatsanwältin.
 
Und nun wissen alle Landschäftler hoffentlich, wen sie in den Ständerat wählen müssen! Dies sagt, mit Überzeugung, ein ehemaliges Mitglied der Basler LDP, die seit ihrem Wegzug aus BS keiner Partei mehr angehört, weil es in Baselland keine Partei wie die LDP BS gibt.