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"Wir verfolgen die Idee der Machtteilung": "Basta"-Copräsidentin Mück*

"Basta" will mit Job-Sharing in die Regierungs-Wahlen

Eine Interessentin steht schon fest: Co-Präsidentin Heidi Mück will den zweiten Versuch wagen


Von Peter Knechtli


Die Basler Links-Partei "Basta" probt ein Novum: Sie will einen Regierungssitz – aber verteilt auf zwei Personen. Eine Interessentin steht schon fest: Co-Präsidentin Heidi Mück, die in den Regierungswahlen vor vier Jahren ein Überraschungs-Ergebnis erzielte, möchte einen zweiten Versuch wagen.


Die Basler Links-Partei "Basta" ist heute ungefähr das, was in den achtziger Jahren die "Progressiven Organisationen" (Poch) waren: prononciert links, avantgardistisch, regierungskritisch. Unter diesem Gesichtspunkt verwundert nicht, dass sich die Mitgliederversammlung gestern Mittwochabend nach fast dreistündiger Diskussion zu einem Modell durchgerungen hat, das in der Schweiz so noch in keiner Kantonsregierung Anwendung findet: "Basta" erhebt Anspruch auf einen der sieben Regierungssitze – aber verteilt auf zwei Personen.

"Keine Entsetzens-Schreie"

Co-Präsidentin Heidi Mück legt Wert auf die Feststellung, dass damit eine Co-Kandidatur gemeint ist, und nicht etwa eine Doppelkandidatur. "Basta" möchte auf einem gemeinsamen Ticket mit SP und ihren Bündnispartnerinnen, den Grünen, in die Oktober-Wahlen steigen.

Unmittelbar nach der gestrigen Versammlung wurden die beiden rot-grünen Parteispitzen über den Beschluss informiert. Gegenüber OnlineReports sagte Mück, die Mitteilung habe "keine Entsetzens-Schreie ausgelöst". Vielmehr hätten sie sich für die Information bedankt.

"Basta" strebt "kollektive Entscheidungen" an

Auf die OnlineReports-Frage, ob eine Job Sharing-Kandidatur in der Bevölkerung nicht einfach als Gag wahrgenommen werde, sagte Mück, diese Bedenken seien an der Versammlung auch geäussert worden, weil dabei "unsere Inhalte nicht zum Tragen kommen". Allerdings sei es "Basta" mit der Co-Kandidatur ganz ernst: "Es war eine Wertediskussion, die wir nicht als Promotions-Gag abtun lassen."

Weltweite Herausforderungen wie die Klimakatastrophe oder der Grosserfolg des letztjährigen Frauenstreiks hätten das Bewusstsein verstärkt, dass Lösungen künftig nur "gemeinsam" erarbeitet und gefunden werden müssten. Die Lösung "ein paar wenigen Mächtigen" zu überlassen, komme nicht mehr in Frage: "Wir möchten mehr Macht teilen und ins Kollektiv gehen." So strebe "Basta" auch eine grundlegende "Neuausrichtung des Erwerbslebens" an.

Rhinow: Rechtliche Bedenken

Ob eine Co-Kandidatur in Basel-Stadt rechtlich überhaupt möglich ist, bleibt fragwürdig. Ein juristisches Gutachten soll die Frage jetzt klären. Der emeritierte Baselbieter Staats- und Verwaltungsrechtsprofessor René Rhinow sieht "tausend Fragen", wie er gegenüber OnlineReports erklärte. Laut Verfassung bestehe die baselstädtische Kantonsregierung aus "sieben Mitgliedern". Allein schon diese Formulierung zeige, dass sich nicht zwei Mitglieder auf einen Posten teilen können. Sollte dies die Absicht sein, "wäre eine Verfassungsänderung nötig".

Für Rhinow stellen sich viele weitere Fragen: Wer trägt in einem Sharing-Modell die Verantwortung? Wer sitzt am Regierungstisch? Wer teilt das Departement und die Ämter? An wen muss sich das Kollegium halten und wenden? An wen muss sich das Volk gegebenenfalls richten? Im kleineren Rahmen wie auf Vereinsebene sei eine Ämterteilung denkbar unter der Voraussetzung, "dass sich beide sehr gut verstehen". Für ungeeignet hält Rhinow das Modell, wenn eine "grössere Verantwortung" wahrgenommen werden muss.

SP und Grüne offen

Im Austausch mit OnlineReports zeigten sich die Präsidenten von SP und Grünen offen für Gespräche. Pascal Pfister (SP) auf gewohnt zurückhaltende Weise, Harald Friedl (Grüne) recht angetan. Pfister äusserte rechtliche Bedenken, Friedl sprach von einem "spannenden Vorschlag", zumal die Grünen mit Elisabeth Ackermann und Mirjam Ballmer das erste Partei-Co-Präsidium in Basel eingerichtet hätten.

Friedl: "Ich bin sehr offen für neue Modelle, man anschauen sie anschauen." Offen sei allerdings auch "die rechtliche Seite". Im Basler Grossen Rat seien schon Vorstösse in Vorbereitung, die Grundlagen für Sharing-Modelle auch auf Exekutiv-Ebene ermöglichen sollen.

Dies bestätigt auch Heidi Mück. Sie ist sich bewusst, dass eine allfällige Verfassungsänderung bis zu den Wahlen schon rein zeitlich nicht realistisch wäre. Selbst wenn Mandatsteilung aus rechtlichen Gründen scheitern sollte, will "Basta" an der Idee der Machtteilung festhalten. "Wir würden versuchen, auch bei Einerkandidatur den Teamgedanken einzubringen" – beispielsweise mit einer Kader-Persönlichkeit, die dem Exekutiv-Mitglied im Falle einer Wahl als rechte Hand dienen würde. Diese Person würde im Wahlkampf auch schon bekannt gemacht. Mück: "Wir möchten keine Einzelmasken-Kandidatur."

Mück möchte nochmals kandidieren

Auf die OnlineReprots-Frage, wie sie es selbst mit einer Regierungs-Kandidatur halte, kam es Heidi Mück wie aus dem Gewehr geschossen: "Ja, ich könnte es mir sehr gut vorstellen." Sie wüsste auch schon, mit wem sie in den Wahlkampf zöge, will aber noch keinen Namen verraten. Nominiert wird Ende März."

Mück hatte im November 2016 schon auf einem Fünfer-Ticket mit den derzeit noch amtierenden Regierungsräten Eva Herzog, Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels (alle SP) sowie der grünen Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann für die Regierung kandidiert. Sie schaffte die Wahl nicht, hielt aber im zweiten Wahlgang mit einem überraschend guten Ergebnis vorne mit, knapp hinter dem Letztgewählten Baschi Dürr.

Nach einer Pause von vier Jahren wird Heidi Mück auch wieder für den Grossen Rat kandidieren.


* am Wahltag im November 2016

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30. Januar 2020

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"Alles möglich"

Im rot-grünen Basel ist alles möglich, so lange es potente Firmen gibt.


Albert Augustin, Gelterkinden



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"Aufgrund der fehlenden Daten könnte es nicht schwierig werden, weitere Massnahmen zu definieren."

20 Minuten
vom 2. Januar 2021
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Richtig gutes Corona-Management: ohne Daten Massnahmen zu treffen.

RückSpiegel


Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.