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© Foto by Jan Amsler, OnlineReports.ch
Regierungswahl in Basel: Mustafa Atici muss auf den Punkt kommenIntegrative Schule, Frühfranzösisch: Die Basler Bevölkerung will Veränderungen. Mustafa Atici muss den Weg dorthin klar aufzeigen. Der Kommentar. Von Jan Amsler und Alessandra Paone Eine seltsame Unsicherheit liegt am Sonntag im Basler Congress Center in der Luft. Wird der neu gewählte Regierungsrat Mustafa Atici das Erziehungsdepartement (ED) übernehmen, oder stimmen die Gerüchte und es kommt tatsächlich zu einer Rochade? Atici darf seine Positionen in Richtung Urgese justieren. Der Wunsch der Bevölkerung ist aber auch daran zu erkennen, dass der unterlegene bürgerliche Gegenkandidat Luca Urgese mit einem sehr guten Resultat abgeschnitten hat. Er hat den Abstand auf Atici gegenüber dem ersten Wahlgang nochmals verkleinert. Und dies mit Positionen und Forderungen, die in bestimmten Punkten deutlich über jene von Mustafa Atici hinausgingen. Jedes Kind hat Anspruch auf seinen Platz in der Schule. Der Sozialdemokrat muss die Sehnsucht der Lehrkräfte nach Verbesserungen stillen. Gleichzeitig sollen sich die Eltern im hiesigen Bildungssystem gut aufgehoben fühlen. Jedes Kind hat Anspruch auf seinen Platz in der Schule. Bei einer Rückkehr hin zu mehr separativem Unterricht dürfte dringlich zu klären sein, dass keine Schülerinnen und Schüler abgeschrieben werden und sie, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, auch wieder eine Chance auf regulären Unterricht erhalten. Dafür hat Atici bisher noch keinen Lösungsansatz skizziert. Ein Scheitern wie bei der früheren Regierungspräsidentin Ackermann wäre fatal. Nicht alle Kritikpunkte an ihm waren aber rassistisch motiviert. Dass er oft ausschweife, nicht auf den Punkt komme, seine Argumentationen im Laufe von Debatten anpasse – diese Kritik muss er ernst nehmen und beweisen, dass er verbesserungsfähig ist. Es braucht Prägnanz. Die SVP hat Bereitschaft zum Kompromiss bewiesen. Obwohl bisher nicht sein politisches Kerngeschäft, sollte sich Luca Urgese im Grossen Rat bei Bildungsfragen weiterhin einbringen. Seine konstruktiven Ansätze, aber auch sein gutes Wahlresultat verlangen danach. Sein Erfolg belegt zudem, dass er der richtige Mann für das bürgerliche Unterfangen war. Im Gegensatz zu anderen gescheiterten Kandidaturen (Balz Herter als Herzog-Herausforderer bei den Ständerats-Wahlen) ist in der politischen Karriere des 37-jährigen Freisinnigen noch vieles möglich. Er wäre ein Kandidat für das Bundesparlament, kommt aber auch weiterhin für den Regierungsrat infrage. 7. April 2024
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