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"Transparent und respektvoll": Vorschau-Kritik der "Weltwoche"

Frenkendörfer Messer-Mord: Richter hebt Publikums-Ausschluss auf

Das allgemeine Publikum soll den Prozess in einem separaten Raum verfolgen – unter Ausschluss brutaler Opfer-Bilder


Von Peter Knechtli


Im bevorstehenden Strafprozess um den Frenkendörfer Messer-Mord hebt Gerichtspräsident Andreas Schröder den von ihm erlassenen Publikums-Ausschluss auf: Die Verhandlung vom 25. April ist öffentlich. Einzig die brutalen Opfer-Bilder sollen dem allgemeinen Publikum nicht zugemutet werden.


Das Unfassbare geschieht am Abend des 12. November 2015, als die 64-jährige KV-Lehrerin I. K. wie gewohnt von der Schule in Liestal an ihren Wohnort in Frenkendorf zurückkehrt. Im Carport wird sie hinterrücks mit 20 Messerstichen umgebracht.

Als Täter steht Heinz Spring (63) vor dem Baselbieter Strafgericht. Er hatte mit der – immer noch verheirateten, aber vom Ehemann getrennt lebenden – Lehrerin ein kurzes intimes Verhältnis, das sie jedoch gegen seinen Willen beenden wollte.

Die Fotos der Ermordeten, die im Prozessverlauf im Gerichtssaal gezeigt werden sollen, sind von einer solchen Brutalität, dass Gerichtspräsident Andreas Schröder (kleines Bild) beschloss, die Öffentlichkeit teilweise von der Verhandlung auszuschliessen. Grund für diese Massnahme, die auch in Fällen von verbotener Pornografie oder Pädophilie, Tradition hat, "selbstverständlich" nicht den Täter- vor den Opferschutz zu stellen, wie ihm die "Weltwoche" in einem längeren Artikel vorwarf.

Opfer-Fotos als "schwere Belastung"

Vielmehr nimmt Schröder auf die Tatsache Bezug, dass Spring schon 1994 einen Doppelmord begangen hatte: Im solothurnischen Hägendorf exekutierte er seine ehemalige Freundin und ihren Bruder mit vierzig Schüssen aus einem Sturmgewehr. Lebenslänglich musste er ins Zuchthaus, kam aber im Sommer 2011 frei.

Weil im bevorstehenden Strafverfahren auch der Hägendörfer Doppelmord thematisiert wird, sei "das Interesse der Angehörigen der damaligen Opfer, dass ihr Leid nicht erneut vor einer breiten Öffentlichkeit ungefiltert ausgebreitet wird, besonders ernst zu nehmen", wie Schröder auf Fragen von OnlineReports antwortete.

So sei der Sohn des damaligen weiblichen Hägendörfer Opfers heute ein junger Erwachsener, "der damit leben muss, seine Mutter nie bewusst erlebt zu haben". Dass Bilder seiner getöteten Mutter und seines ebenfalls ermordeten Onkels nun "einer anonymen Öffentlichkeit im Zuge dieses Strafverfahrens zur Kenntnis gebracht werden", könne für diesen Sohn "eine schwere Belastung darstellen".

Postmortaler Persönlichkeitsschutz

Schröder ist überdies der Ansicht, dass auch der postmortale Persönlichkeitsschutz von Lehrerin I. K. "eine Zurückhaltung bei der Zugänglichmachung von Tatortbildern" gebiete. Nur "schwer nachvollziehbar" sei der "Weltwoche"-Vorwurf, das Strafgericht habe die Öffentlichkeit ausgeschlossen, um etwas zu "vertuschen".

Denn während des gesamten Verfahrens – so der bisherige Entscheid des Richters – seien sämtliche Parteien, darunter die Angehörigen, und deren Vertreter zugelassen. Ausserdem könne sich jede Partei von höchstens drei Vertrauenspersonen begleiten lassen. Ebenso seien die akkreditierten Journalisten während des gesamten Prozessverlaufs zugelassen, zur Urteilseröffnung das gesamte Publikum.

Klar stellt sich Schröder hinter das Prinzip der "Verhandlungs-Öffentlichkeit", die auch für Tötungsdelikte gilt. Zum Schutz der Prozessbeteiligten, insbesondere des Opfers, oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung könnten sich jedoch Einschränkungen aufdrängen. Im bevorstehenden Prozess seien die Opferbilder "jedoch von aussergewöhnlicher Brutalität", so dass sie "einer breiten Öffentlichkeit vorenthalten werden müssen".

Neuer Entscheid: Nun doch mit Publikum

Entschlossen wehrt sich Richter Schröder, der einen sehr soliden Ruf geniesst, aber gegen den Vorwurf, es werde so etwas wie ein "Geheimprozess" geplant. Hingegen waren ihm die Fragen von OnlineReports als Ergänzung des "Weltwoche"-Berichts Anlass, die ursprüngliche Verfügung zu überdenken, weil es ihm ein "zentrales Anliegen ist, das Verfahren für sämtliche Prozessbeteiligten fair, transparent und respektvoll zu gestalten": Im Sinne einer "vermittelnden Lösung" entschied Schröder jüngst, "das unbeteiligte Publikum nicht von der Hauptverhandlung auszuschliessen, sondern dieses in einem separaten Saal via Videoübertragung an dem Verfahren teilnehmen zu lassen".

Diese Lösung, die eine Video-Übertragung vorsieht, sei "technisch möglich, wenn auch mit zusätzlichem Aufwand und Kosten verbunden". Die Übertragung könne so gestaltet werden, dass den allgemeinen Prozess-Beobachtern "der Blick auf die fraglichen Bilder verwehrt wird". Dieses Vorgehen gewährleiste auch, dass die Verhandlung "nicht durch den jeweiligen Ausschluss des Publikums beim Zeigen von Tatortbildern unverhältnismässig gestört wird".

30. Januar 2018

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BZ Basel
Kolumne
vom 23. Mai 2018
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Oh, das tut weh. Augenarzt und Mediator daher! Schreibgerangel.

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RückSpiegel


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Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am Samstag, 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier (10 bis 16 Uhr) neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.