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"Bankrotterklärung der Regierung": Umstrittene Lupen-Nähe

Fahrzeug-Gemauschel: Kontrollierte machen Kontroll-Vorschriften

Nach Peinlichkeits-Aufdeckung: Streit um die Aufsichts-Kompetenz des Baselbieter Landrates


Von Peter Knechtli


Im Zusammenhang mit den undurchsichtigen Fahrzeug-Verkäufen durch die staatliche Garage dürfte ein weiterer Aspekt für harte Diskussionen sorgen: Die Baselbieter Regierung will dem Landrat vorschreiben, wie weit er sie zu beaufsichtigen hat. Das löst Kopfschütteln aus. Morgen Donnerstag debattiert der Landrat darüber.


Die politischen Gewalten sind klar geteilt: Der Landrat ist die gesetzgebende Gewalt, die Regierung ist – allerdings ausgestattet mit klar definierten eigenen Befugnissen – die ausführende Gewalt. Der Landrat aber steht hierarchisch höher als die Regierung: Er beziehungsweise seine Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) nimmt die Aufsicht über die Regierung wahr.

Kürzlich war diese Kommission einer heissen Geschichte auf der Spur. Sie fand, durch einen Whistleblower, heraus, dass in der staatlichen Fahrzeug-Bewirtschaftung krumme Dinge gelaufen sind: 36 Verkäufe ausgemusterter Staatsfahrzeuge waren nur "teildokumentiert" und wurden "nicht im üblichen Rahmen abgewickelt".

Ein personeller Seiten-Aspekt

Mehr noch: Bei 14 der 36 untersuchten Fahrzeugen konnten "keine Verkaufsbelege beigebracht" werden. Der Clou: Sieben der 14 nicht dokumentierten Fahrzeugverkäufe wurden "an eine Person der Bau- und Umweltschutzdirektion, deren Familienangehörige und eine Garage" verschachert, die "regelmässig Reparaturaufträge für die Kantonsfahrzeuge ausführt".

Einstimmig verabschiedete die GPK darüber einen brisanten Bericht, der einen ungeklärten personellen Seitenzweig aufweist. Eine langjährig tätige Staatsangestellte (nicht der Primär-Informant der GPK) aus der zuständigen Bau- und Umweltschutzdirektion, die in anderem Zusammenhang mit der Prüfung der Fahrzeugbewirtschaftung beauftragt worden war, wurde, obschon ihr zuvor ein gutes Zeugnis ausgestellt wurde, letzten Sommer aus nicht bekannten Gründen entlassen.

Finanzkontrolle gab Informanten preis

Hintergrund: Die unabhängige staatliche Finanzkontrolle stellte der Bau- und Umweltschutzdirektion unter Sabine Pegoraro (FDP) die GPK-Protokolle zur Verfügung – und machte dadurch die GPK-Informanten identifizierbar.

Wie üblich hat die Regierung Gelegenheit, zu GPK-Berichten Stellung zu nehmen, was auch in diesem Fall sofort erfolgte. Darin geht die Regierung aber weiter als üblich, indem sie der GPK Zensuren erteilt: Die Kommission habe "Personalfragen öffentlich gemacht, was den Persönlichkeitsschutz von betroffenen Mitarbeitenden gefährdet".

Deshalb sieht sich die Regierung zur ungewöhnlichen Forderung veranlasst, "dass der Landrat, dem die Oberaufsichtsfunktion zukommt, präzisierende Regelungen erlässt". Dies gelte "insbesondere für die Befragung von Mitarbeitenden, für die Information und den Einbezug der Direktionsvorstehenden bei laufenden Untersuchungen, für die Einsichtnahme in Personaldossiers sowie für die Wahrung der gesetzlich verankerten Unabhängigkeit der Finanzkontrolle".

Griffige Instrumente für den Landrat

Diese Forderung ist insofern bemerkenswert als sie dem Parlament Rahmenbedingungen für die Kontrolle der staatlichen Verwaltung vorgeben und möglicherweise die Intensität der Untersuchungen beschränken will. Sie kommt im Landrat denn auch unterschiedlich an. Die grüne Oltinger Landrätin Florence Brenzikofer nimmt die Reaktion der Regierung "mehr als Wunsch nach professioneller und transparenter Arbeit" wahr. Auch müsse "der Persönlichkeitsschutz der Mitarbeitenden unbedingt gewährleistet sein". Ähnlich äussert sich Christine Gorrengourt (CVP).

Der Laufener FDP-Landrat Rolf Richterich erachtet es als "legitim, dass die Regierung solche Vorschläge macht". Der Landrat sei indes "frei, auf solche Forderungen einzugehen". Ausserdem findet er, dass der Persönlichkeitsschutz von Seiten GPK und Finanzkontrolle "in diesem Fall nicht gut gehandhabt" worden sei. Die Forderung der Regierung wertet er "als Klärung und Schärfung der Spielregeln". Gegen eine Einschränkung der Aufsichts- und Kontrolltätigkeit würde er sich allerdings wehren: "Der Landrat muss griffige Instrumente zur Kontrolltätigkeit haben."

Regierung "bricht mit Gewaltentrennung"

An Deutlichkeit kaum zu überbieten ist der Standpunkt von Oskar Kämpfer (Bild), dem Kantonalpräsidenten der SVP: "Die Forderungen der Regierung brechen mit der Gewaltentrennung. Vor allem aber sind die Forderungen nebst staatspolitischen Überlegungen eine Bankrotterklärung der Regierung", meinte der Therwiler Landrat gegenüber OnlineReports. Die Regierung, die über eigene Controller verfügt und eine staatliche Finanzkontrolle als Coaching-Partner hat, habe "die Missstände nicht erkannt und will einer demokratischen Institution Regeln verpassen". Offenbar soll das "System" nicht gestört werden.

Kämpfer ist auch der Meinung, dass der Persönlichkeitsschutz von Staatsangestellten gefährdet ist – aber im umgekehrten Sinn: "Wenn der Mitarbeiter damit rechnen muss, dass er nach einem Gespräch mit der GPK entlassen wird." Einen weiteren "Skandalpunkt" sieht Kämpfer darin, "dass die Regierung das Aufsichtsorgan kritisiert, die fehlerhaft handelnden Mitarbeiter ihren Job aber immer noch haben".

"GPK darf nicht diszipliniert werden"

Für den Münchensteiner SP Landrat Adil Koller ist "ganz offensichtlich", dass sich die Regierung durch den GPK-Bericht "angegriffen fühlt", weshalb sie die Kommission nun "zurückpfeifen" möchte. Allerdings liege  es "nicht an der Regierung, die GPK zu disziplinieren". Der Persönlichkeitsschutz – so Koller weiter – sei "nicht von der GPK, sondern eher von der Seite der Finanzkontrolle verletzt worden".

Der SP-Kantonalpräsident will sicherstellen, dass die Geschäftsprüfer "mit Staatsangestellten jeder Stufe sprechen können, ohne dass Sanktionen gegen Mitarbeitende drohen". Die GPK müsse "solche Gespräche auf allen Stufen führen, ohne dass die Direktion reinfunkt". Für Koller stellt sich die Frage, ob nicht "eine präzisere Whistleblower-Gesetzgebung oder mehr Schutz für die Arbeit der GPK" notwenig sei. Die Geschäftsprüfer hätten ihre Kompetenzen weder überschritten oder falsch gebraucht.

7. Februar 2018

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"Höchste Zeit für ausserkantonale unabhängige Untersuchung"

Die ganze Autoverkaufsaffäre ist ein weiterer hinterhältiger niederträchtiger Versuch, die Regierungsrätin zu diskreditieren. Schämt Euch! Wird höchste Zeit für eine ausserkantonale unabhängige Untersuchung.


Michael Przewrocki, Basel



"Methoden eines Bananenstaates"

Wieder ein Beweis, dass sich die bürgerliche Baselbieter-Regierung der Mentalität und Methoden eines Bananenstaates annähert.


Bruno Heuberger, Oberwil


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"Ich danke euch, wenn ihr Remo Gallacchi sobald wie möglich aus eurer Regierung abwählt."

Basler Zeitung
Leserbrief aus dem
St. Galler Rheintal
vom 27. November 2018
über den Basler
Grossrats-Präsidenten
und seinen Buschi-Bann
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Oooops, Staatskunde, Abt. Gewaltentrennung.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.