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"Bankrotterklärung der Regierung": Umstrittene Lupen-Nähe

Fahrzeug-Gemauschel: Kontrollierte machen Kontroll-Vorschriften

Nach Peinlichkeits-Aufdeckung: Streit um die Aufsichts-Kompetenz des Baselbieter Landrates


Von Peter Knechtli


Im Zusammenhang mit den undurchsichtigen Fahrzeug-Verkäufen durch die staatliche Garage dürfte ein weiterer Aspekt für harte Diskussionen sorgen: Die Baselbieter Regierung will dem Landrat vorschreiben, wie weit er sie zu beaufsichtigen hat. Das löst Kopfschütteln aus. Morgen Donnerstag debattiert der Landrat darüber.


Die politischen Gewalten sind klar geteilt: Der Landrat ist die gesetzgebende Gewalt, die Regierung ist – allerdings ausgestattet mit klar definierten eigenen Befugnissen – die ausführende Gewalt. Der Landrat aber steht hierarchisch höher als die Regierung: Er beziehungsweise seine Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) nimmt die Aufsicht über die Regierung wahr.

Kürzlich war diese Kommission einer heissen Geschichte auf der Spur. Sie fand, durch einen Whistleblower, heraus, dass in der staatlichen Fahrzeug-Bewirtschaftung krumme Dinge gelaufen sind: 36 Verkäufe ausgemusterter Staatsfahrzeuge waren nur "teildokumentiert" und wurden "nicht im üblichen Rahmen abgewickelt".

Ein personeller Seiten-Aspekt

Mehr noch: Bei 14 der 36 untersuchten Fahrzeugen konnten "keine Verkaufsbelege beigebracht" werden. Der Clou: Sieben der 14 nicht dokumentierten Fahrzeugverkäufe wurden "an eine Person der Bau- und Umweltschutzdirektion, deren Familienangehörige und eine Garage" verschachert, die "regelmässig Reparaturaufträge für die Kantonsfahrzeuge ausführt".

Einstimmig verabschiedete die GPK darüber einen brisanten Bericht, der einen ungeklärten personellen Seitenzweig aufweist. Eine langjährig tätige Staatsangestellte (nicht der Primär-Informant der GPK) aus der zuständigen Bau- und Umweltschutzdirektion, die in anderem Zusammenhang mit der Prüfung der Fahrzeugbewirtschaftung beauftragt worden war, wurde, obschon ihr zuvor ein gutes Zeugnis ausgestellt wurde, letzten Sommer aus nicht bekannten Gründen entlassen.

Finanzkontrolle gab Informanten preis

Hintergrund: Die unabhängige staatliche Finanzkontrolle stellte der Bau- und Umweltschutzdirektion unter Sabine Pegoraro (FDP) die GPK-Protokolle zur Verfügung – und machte dadurch die GPK-Informanten identifizierbar.

Wie üblich hat die Regierung Gelegenheit, zu GPK-Berichten Stellung zu nehmen, was auch in diesem Fall sofort erfolgte. Darin geht die Regierung aber weiter als üblich, indem sie der GPK Zensuren erteilt: Die Kommission habe "Personalfragen öffentlich gemacht, was den Persönlichkeitsschutz von betroffenen Mitarbeitenden gefährdet".

Deshalb sieht sich die Regierung zur ungewöhnlichen Forderung veranlasst, "dass der Landrat, dem die Oberaufsichtsfunktion zukommt, präzisierende Regelungen erlässt". Dies gelte "insbesondere für die Befragung von Mitarbeitenden, für die Information und den Einbezug der Direktionsvorstehenden bei laufenden Untersuchungen, für die Einsichtnahme in Personaldossiers sowie für die Wahrung der gesetzlich verankerten Unabhängigkeit der Finanzkontrolle".

Griffige Instrumente für den Landrat

Diese Forderung ist insofern bemerkenswert als sie dem Parlament Rahmenbedingungen für die Kontrolle der staatlichen Verwaltung vorgeben und möglicherweise die Intensität der Untersuchungen beschränken will. Sie kommt im Landrat denn auch unterschiedlich an. Die grüne Oltinger Landrätin Florence Brenzikofer nimmt die Reaktion der Regierung "mehr als Wunsch nach professioneller und transparenter Arbeit" wahr. Auch müsse "der Persönlichkeitsschutz der Mitarbeitenden unbedingt gewährleistet sein". Ähnlich äussert sich Christine Gorrengourt (CVP).

Der Laufener FDP-Landrat Rolf Richterich erachtet es als "legitim, dass die Regierung solche Vorschläge macht". Der Landrat sei indes "frei, auf solche Forderungen einzugehen". Ausserdem findet er, dass der Persönlichkeitsschutz von Seiten GPK und Finanzkontrolle "in diesem Fall nicht gut gehandhabt" worden sei. Die Forderung der Regierung wertet er "als Klärung und Schärfung der Spielregeln". Gegen eine Einschränkung der Aufsichts- und Kontrolltätigkeit würde er sich allerdings wehren: "Der Landrat muss griffige Instrumente zur Kontrolltätigkeit haben."

Regierung "bricht mit Gewaltentrennung"

An Deutlichkeit kaum zu überbieten ist der Standpunkt von Oskar Kämpfer (Bild), dem Kantonalpräsidenten der SVP: "Die Forderungen der Regierung brechen mit der Gewaltentrennung. Vor allem aber sind die Forderungen nebst staatspolitischen Überlegungen eine Bankrotterklärung der Regierung", meinte der Therwiler Landrat gegenüber OnlineReports. Die Regierung, die über eigene Controller verfügt und eine staatliche Finanzkontrolle als Coaching-Partner hat, habe "die Missstände nicht erkannt und will einer demokratischen Institution Regeln verpassen". Offenbar soll das "System" nicht gestört werden.

Kämpfer ist auch der Meinung, dass der Persönlichkeitsschutz von Staatsangestellten gefährdet ist – aber im umgekehrten Sinn: "Wenn der Mitarbeiter damit rechnen muss, dass er nach einem Gespräch mit der GPK entlassen wird." Einen weiteren "Skandalpunkt" sieht Kämpfer darin, "dass die Regierung das Aufsichtsorgan kritisiert, die fehlerhaft handelnden Mitarbeiter ihren Job aber immer noch haben".

"GPK darf nicht diszipliniert werden"

Für den Münchensteiner SP Landrat Adil Koller ist "ganz offensichtlich", dass sich die Regierung durch den GPK-Bericht "angegriffen fühlt", weshalb sie die Kommission nun "zurückpfeifen" möchte. Allerdings liege  es "nicht an der Regierung, die GPK zu disziplinieren". Der Persönlichkeitsschutz – so Koller weiter – sei "nicht von der GPK, sondern eher von der Seite der Finanzkontrolle verletzt worden".

Der SP-Kantonalpräsident will sicherstellen, dass die Geschäftsprüfer "mit Staatsangestellten jeder Stufe sprechen können, ohne dass Sanktionen gegen Mitarbeitende drohen". Die GPK müsse "solche Gespräche auf allen Stufen führen, ohne dass die Direktion reinfunkt". Für Koller stellt sich die Frage, ob nicht "eine präzisere Whistleblower-Gesetzgebung oder mehr Schutz für die Arbeit der GPK" notwenig sei. Die Geschäftsprüfer hätten ihre Kompetenzen weder überschritten oder falsch gebraucht.

7. Februar 2018

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"Höchste Zeit für ausserkantonale unabhängige Untersuchung"

Die ganze Autoverkaufsaffäre ist ein weiterer hinterhältiger niederträchtiger Versuch, die Regierungsrätin zu diskreditieren. Schämt Euch! Wird höchste Zeit für eine ausserkantonale unabhängige Untersuchung.


Michael Przewrocki, Basel



"Methoden eines Bananenstaates"

Wieder ein Beweis, dass sich die bürgerliche Baselbieter-Regierung der Mentalität und Methoden eines Bananenstaates annähert.


Bruno Heuberger, Oberwil


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"Eine unbekannte Täterschaft zerstörte mehrere Fensterscheiben eines Schuldgebäudes."

Kantonspolizei Aargau
in einem Communiqué
über ein Schulgebäude
vom 5. September 2018
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Somit dürften die Schuldigen rasch zu finden sein.

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Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

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entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

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Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

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Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

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Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.