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Nach Weibel-Attacke: Landschreiber Peter Vetter geht

Liestal, 12. September 2017

Eklat in der Baselbieter Landeskanzlei: Deren Chef, der Erste Landschreiber Peter Vetter (Bild), tritt kommenden November unerwartet nicht mehr zur Wiederwahl an. Dies, nachdem er von SVP-Landrat Hanspeter Weibel, Präsident der Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) massiv angegriffen worden war.

Der 55-jährige Landschreiber hatte seine Führungsfunktion in der Landeskanzlei am 1. April 2014 angetreten. In seinem heute Dienstag an Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger und Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro übermittelten Schreiben hält Vetter fest, er habe in letzter Zeit einen "so grossen Kräfteverschleiss" verspürt, dass "ich nicht sicher bin, ob ich das Amt noch einmal über vier oder gar acht Jahre weiterführen könnte".

Weibels "persönliche Abrechnung"

Und weiter: "Um ernsthaften Schwierigkeiten vorzubeugen, habe ich mich daher entschieden, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten und im November nicht zur Wiederwahl anzutreten." Die Wiederwahl wäre auf 16. November angesetzt gewesen. Vetters Tätigkeit beim Kanton Baselland endet somit Ende März 2018. Am 1. April 2018 wird der Sozialdemokrat als Partner in die Basler Anwaltskanzlei "SwissLegal Dürr + Partner" eintreten und damit wieder als Advokat tätig sein.

Im Gespräch liess Peter Vetter keinen Zweifel daran, dass ihm die Angriffe von GPK-Präsident Hanspeter Weibel "stark getroffen" hatten. Vor wenigen Tagen hatte Weibel im Landrat sinngemäss gesagt, die Landeskanzlei funktioniere trotz des ersten Landschreibers gut. Darauf kam es zu einer starken Solidarisierung des Landrats gegenüber Vetter und einem Kritik-Gewitter über Weibel, dem vorgeworfen wurde, er betreibe eine "persönliche Abrechnung".

Vetter spricht von "öffentlicher Diffamierung"

Obschon auch die Baselbieter Regierung klar hinter Vetter steht, mochte der korrekte und zurückhaltende Politik-Organisator nicht mehr weitermachen. "Man weiss nie, wann der Wind wieder in Richtung Angriff kehrt", sagte Vetter gegenüber OnlineReports.ch: "Wenn einer (wie Weibel, Red.) solche Vorwürfe ungestraft äussern kann, dann ist das eine Ungehörigkeit, die ich mir nicht bieten lasse." Er sei durch Weibel "einer öffentlichen Diffamierung ausgesetzt gewesen, die in einer guten politischen Kultur keinen Platz hat". Erschwerend sei hinzugekommen, dass er sich aus Loyalität "nicht öffentlich äussern" durfte.

Die Führung der Landeskanzlei war im Sommer wegen interner Unzufriedenheit durch Mitarbeiter von der GPK in die Kritik geraten. Die Kanzlei der Regierung und gleichzeitig des Parlaments befand sich seit längerer Zeit in einem Change-Prozess.

Damit wiederholt sich ein Schicksalschlag, den die Landeskanzlei schon vor vier Jahren traf. Zermürbt verzichtete der damalige Erste Landschreiber Alex Achermann auf eine Wiederwahl. Kurz darauf, im September 2013, verliess auch die Zweite Landschreiberin Andrea Mäder das Regierungsgebäude in Liestal. Auf die Frage von OnlineReports.ch, ob er sich um die Chef-Stelle bewerbe, meinte der Zweite Landschreiber Nic Kaufmann: "Das lasse ich noch offen. Mir gefällt meine Arbeit sehr."

Lob von der Partei

In einer erste Stellungnahme äusserte Vetter Partei SP "grosses Bedauern". Vetter, der die Leitung der Landeskanzlei übernommen habe, als diese in einem "desolaten Zustand" war, habe eine "erhebliche Lücke" hinterlassen. Mit viel Aufwand und grossem Geschick habe er die Parlamentsdienste neu aufgegleist und es so möglich gemacht, dass die parlamentarische Arbeit wieder effizient und in geordnetem Rahmen erfolgen konnte. Die Verantwortung für die Folgen von Vetters Entscheid müssten nun jenen, "die durch unsachliche, politisch motivierte Angriffe die seriöse Arbeit des Landschreibers in Frage gestellt haben", wird Fraktionspräsidentin Mirjam Locher zitiert.

Pointiert äussert sich auf Twitter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Trocken schreibt sie: "Der landrätlichen GPK fehlt jeglicher Anstand im Umgang mit Mitarbeitern." BDP-Präsident Marc Bürgi schreibt auf Facebook: "Es wird Zeit, dass Weibel abgesetzt wird. Unhaltbar, diese Person!"

Kommt auch in Liestal der Parlamentsdienst?

Möglicherweise führt der erneute Wechsel an der Spitze zu einer grundlegenden Reform der Landeskanzlei nach dem Basler Modell, das eine Staatskanzlei (für die Regierung zuständig) und einen Parlamentsdienst (Administration des Grossen Rates kennt).




Weiterführende Links:
- Rücktritte im Baselbiet: Mundschin und Brandenberger
- Landschreiber-Wahl: CVP/EVP-Fraktion für Achermann
- Alex Achermann zum Ersten Landschreiber gewählt
- Andrea Mäder wird Zweite Landschreiberin
- Landschreiber Alex Achermann verlässt Landeskanzlei
- Landeskanzlei in schwerer Krise: Achermann schon weg
- Nic Kaufmann wird neuer Zweiter Landschreiber


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"Die SP Baselland bedauert den Ausgang der kantonalen Abstimmungen über (...) den Margarethenstick und ..."

SP Baselland
Communiqué
vom 24. September 2017
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Hätte der Margarethenstich auf einem Stick Platz gefunden, wäre er vermutlich angenommen worden.

RückSpiegel


Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

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nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

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Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

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In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.