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Nach Weibel-Attacke: Landschreiber Peter Vetter geht

Liestal, 12. September 2017

Eklat in der Baselbieter Landeskanzlei: Deren Chef, der Erste Landschreiber Peter Vetter (Bild), tritt kommenden November unerwartet nicht mehr zur Wiederwahl an. Dies, nachdem er von SVP-Landrat Hanspeter Weibel, Präsident der Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) massiv angegriffen worden war.

Der 55-jährige Landschreiber hatte seine Führungsfunktion in der Landeskanzlei am 1. April 2014 angetreten. In seinem heute Dienstag an Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger und Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro übermittelten Schreiben hält Vetter fest, er habe in letzter Zeit einen "so grossen Kräfteverschleiss" verspürt, dass "ich nicht sicher bin, ob ich das Amt noch einmal über vier oder gar acht Jahre weiterführen könnte".

Weibels "persönliche Abrechnung"

Und weiter: "Um ernsthaften Schwierigkeiten vorzubeugen, habe ich mich daher entschieden, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten und im November nicht zur Wiederwahl anzutreten." Die Wiederwahl wäre auf 16. November angesetzt gewesen. Vetters Tätigkeit beim Kanton Baselland endet somit Ende März 2018. Am 1. April 2018 wird der Sozialdemokrat als Partner in die Basler Anwaltskanzlei "SwissLegal Dürr + Partner" eintreten und damit wieder als Advokat tätig sein.

Im Gespräch liess Peter Vetter keinen Zweifel daran, dass ihm die Angriffe von GPK-Präsident Hanspeter Weibel "stark getroffen" hatten. Vor wenigen Tagen hatte Weibel im Landrat sinngemäss gesagt, die Landeskanzlei funktioniere trotz des ersten Landschreibers gut. Darauf kam es zu einer starken Solidarisierung des Landrats gegenüber Vetter und einem Kritik-Gewitter über Weibel, dem vorgeworfen wurde, er betreibe eine "persönliche Abrechnung".

Vetter spricht von "öffentlicher Diffamierung"

Obschon auch die Baselbieter Regierung klar hinter Vetter steht, mochte der korrekte und zurückhaltende Politik-Organisator nicht mehr weitermachen. "Man weiss nie, wann der Wind wieder in Richtung Angriff kehrt", sagte Vetter gegenüber OnlineReports.ch: "Wenn einer (wie Weibel, Red.) solche Vorwürfe ungestraft äussern kann, dann ist das eine Ungehörigkeit, die ich mir nicht bieten lasse." Er sei durch Weibel "einer öffentlichen Diffamierung ausgesetzt gewesen, die in einer guten politischen Kultur keinen Platz hat". Erschwerend sei hinzugekommen, dass er sich aus Loyalität "nicht öffentlich äussern" durfte.

Die Führung der Landeskanzlei war im Sommer wegen interner Unzufriedenheit durch Mitarbeiter von der GPK in die Kritik geraten. Die Kanzlei der Regierung und gleichzeitig des Parlaments befand sich seit längerer Zeit in einem Change-Prozess.

Damit wiederholt sich ein Schicksalschlag, den die Landeskanzlei schon vor vier Jahren traf. Zermürbt verzichtete der damalige Erste Landschreiber Alex Achermann auf eine Wiederwahl. Kurz darauf, im September 2013, verliess auch die Zweite Landschreiberin Andrea Mäder das Regierungsgebäude in Liestal. Auf die Frage von OnlineReports.ch, ob er sich um die Chef-Stelle bewerbe, meinte der Zweite Landschreiber Nic Kaufmann: "Das lasse ich noch offen. Mir gefällt meine Arbeit sehr."

Lob von der Partei

In einer erste Stellungnahme äusserte Vetter Partei SP "grosses Bedauern". Vetter, der die Leitung der Landeskanzlei übernommen habe, als diese in einem "desolaten Zustand" war, habe eine "erhebliche Lücke" hinterlassen. Mit viel Aufwand und grossem Geschick habe er die Parlamentsdienste neu aufgegleist und es so möglich gemacht, dass die parlamentarische Arbeit wieder effizient und in geordnetem Rahmen erfolgen konnte. Die Verantwortung für die Folgen von Vetters Entscheid müssten nun jenen, "die durch unsachliche, politisch motivierte Angriffe die seriöse Arbeit des Landschreibers in Frage gestellt haben", wird Fraktionspräsidentin Mirjam Locher zitiert.

Pointiert äussert sich auf Twitter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Trocken schreibt sie: "Der landrätlichen GPK fehlt jeglicher Anstand im Umgang mit Mitarbeitern." BDP-Präsident Marc Bürgi schreibt auf Facebook: "Es wird Zeit, dass Weibel abgesetzt wird. Unhaltbar, diese Person!"

Kommt auch in Liestal der Parlamentsdienst?

Möglicherweise führt der erneute Wechsel an der Spitze zu einer grundlegenden Reform der Landeskanzlei nach dem Basler Modell, das eine Staatskanzlei (für die Regierung zuständig) und einen Parlamentsdienst (Administration des Grossen Rates kennt).




Weiterführende Links:
- Rücktritte im Baselbiet: Mundschin und Brandenberger
- Landschreiber-Wahl: CVP/EVP-Fraktion für Achermann
- Alex Achermann zum Ersten Landschreiber gewählt
- Andrea Mäder wird Zweite Landschreiberin
- Landschreiber Alex Achermann verlässt Landeskanzlei
- Landeskanzlei in schwerer Krise: Achermann schon weg
- Nic Kaufmann wird neuer Zweiter Landschreiber


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BZ Basel
Kolumne
vom 23. Mai 2018
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Oh, das tut weh. Augenarzt und Mediator daher! Schreibgerangel.

RückSpiegel


20 minuten online bezeog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

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Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

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Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am Samstag, 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier (10 bis 16 Uhr) neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.