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Linke diskutiert Rückkehr der BVB in die Staatsverwaltung

Basel, 31. Juli 2017

Die Forderung aus Kreisen der Basler Linken ist schon einige Wochen alt: Die im Dauer-Gerede befindlichen Basler Verkehrsbetriebe (BVB) sollen wieder voll in die staatliche Verwaltung integriert werden. Doch jetzt scheint Bewegung in die Sache zu kommen.

Nach einem Bericht der "BZ Basel", der allerdings keine Quellenbelege nennt, "konkretisiert" sich die politische Umsetzung der Forderung. Die SP bereite eine Volksinitiative vor und werde "das Vorgehen auf Partnerparteien und die innerhalb der BVB starke Gewerkschaft VPOD abstimmen". Allesfalls strecke sie zuerst mit einem Vorstoss im Grossen Rat die Fühler aus.

SP-Präsident Pascal Pfister relativierte gegenüber OnlineReports.ch die Statusmeldung der BZ. Eine Initiative werde parteiintern noch nicht vorbereitet, sondern erst "diskutiert".

FDP und LDP: "Davon halten wir gar nichts"

Diese Idee dürfte im bürgerlichen Lager allerdings auf entschiedenen Widerstand stossen. "Davon halten wir gar nichts. Es ist ein Manöver, um von den Führungsproblemen des für die BVB zuständigen SP-Regierungsrates Hans-Peter Wessels abzulenken", sagte FDP-Präsident Luca Urgese gegenüber OnlineReports.ch. Das Volk habe der Auslagerung zugestimmt. Vielmehr hält Urgese "mehr Handlungsspielraum der BVB und einen Gesamtarbeitsvertrag mit dem Personal" für wünschenswert, um auf diese Weise vom kantonalen Personalgesetz unabhängig zu werden.

Ähnlich die Tonalität von Paricia von Falkenstein, der Präsidentin der Liberalen LDP. "Es kann ja nicht sein, dass, nachdem das Bau- und Verkehrsdepartement mit Regierungsrat Wessels und die Regierung hier versagt haben, man genau diesen Leuten die Leitung übergeben will." Viemehr sollten die BVB "noch unabhängiger von der Verwaltung und der Regierung werden". Statt der Regierung klar zu sagen, dass endlich gehandelt werden soll und ein neuer Verwaltungsrat und eine neue Leitung eingesetzt werden müsse, wolle Links nun zurück – wie wenn dann irgendetwas besser werden würde. Von Falkenstein hält eine Aktiengesellschaft für "viel sinnvoller". Dies zeige "die erfolgreiche BLT". Die beste Lösung sei ohnehin eine Fusion von VBV und BLT.

In politischen Kreisen wird die aktuell geltende Teil-Auslagerung der BVB – unternehmerisches Handeln, aber unter staatlichen Arbeits- und Finanzierungsgrundsätzen – so gut wie von niemandem als ideal bezeichnet. Während die Linke die Gunst der Stunde offenbar nutzen möchte, die BVB wieder unter vollständige staatliche Kontrolle zu bringen, tendieren Bürgerliche auf eine Aktiengesellschaft in staatlichem Besitz. Diesen Weg hält auch BVB-Direktor Erich Lagler für wünschenswert, wie er am Wochenende im OnlineReports-Interview ausführte.

Seit Jahren Negativ-Schlagzeilen

Die seit dem 1. Januar 2006 aus der kantonalen Verwaltung ausgegliederten BVB gerieten in den letzten Jahren immer wieder mit Affären in die Schlagzeilen der Medien, aber auch auf die Traktandenliste des Grossen Rates. Zuletzt war es der jüngst veröffentlichte Bericht der parlamentarischen Geschäftsprüfungs-Kommission, die gravierende Stimmungs-Probleme, das Sparprogramm und finanzielle Unstimmigkeiten um die Zahlung einer Million Euro an die französischen Nachbarn im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Tramlinie 3 hart kritisiert hatte.




Weiterführende Links:
- Es rumort weiter: BVB stellen zwei Kaderleute frei
- "Politische und strategische BVB-Führung haben klar versagt"
- Hans-Peter Wessels zweites grosses BVB-Aufsichts-Versagen
- BVB-Chef Lagler wollte Wahlen in Personal-Kommission beeinflussen
- "Kopfschütteln darüber, was Lagler unter Sozialpartnerschaft versteht"
- "Die Unruhe durch Partei- und Verbandspolitik stört mich gewaltig"


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"Klüger wäre die Fusion mit der BLT"

Viel klüger und erfolgsversprechender wäre die Fusion mit der BLT und Sitzverlegung nach Oberwil oder – noch besser - die Integration der BVB in die BLT AG. Was bei den Spitälern erwünscht ist, sollte doch auch beim öV möglich sein.


Peter Waldner, Basel



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Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
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"Kilomattstunde"

OnlineReports.ch
in einer Meldung
vom 30. Mai 2018
über Wind-Energie
in der Region Basel
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Kein Wunder bei diesen lauen Lüftchen.

RückSpiegel


20 minuten online bezeog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".