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Linke diskutiert Rückkehr der BVB in die Staatsverwaltung

Basel, 31. Juli 2017

Die Forderung aus Kreisen der Basler Linken ist schon einige Wochen alt: Die im Dauer-Gerede befindlichen Basler Verkehrsbetriebe (BVB) sollen wieder voll in die staatliche Verwaltung integriert werden. Doch jetzt scheint Bewegung in die Sache zu kommen.

Nach einem Bericht der "BZ Basel", der allerdings keine Quellenbelege nennt, "konkretisiert" sich die politische Umsetzung der Forderung. Die SP bereite eine Volksinitiative vor und werde "das Vorgehen auf Partnerparteien und die innerhalb der BVB starke Gewerkschaft VPOD abstimmen". Allesfalls strecke sie zuerst mit einem Vorstoss im Grossen Rat die Fühler aus.

SP-Präsident Pascal Pfister relativierte gegenüber OnlineReports.ch die Statusmeldung der BZ. Eine Initiative werde parteiintern noch nicht vorbereitet, sondern erst "diskutiert".

FDP und LDP: "Davon halten wir gar nichts"

Diese Idee dürfte im bürgerlichen Lager allerdings auf entschiedenen Widerstand stossen. "Davon halten wir gar nichts. Es ist ein Manöver, um von den Führungsproblemen des für die BVB zuständigen SP-Regierungsrates Hans-Peter Wessels abzulenken", sagte FDP-Präsident Luca Urgese gegenüber OnlineReports.ch. Das Volk habe der Auslagerung zugestimmt. Vielmehr hält Urgese "mehr Handlungsspielraum der BVB und einen Gesamtarbeitsvertrag mit dem Personal" für wünschenswert, um auf diese Weise vom kantonalen Personalgesetz unabhängig zu werden.

Ähnlich die Tonalität von Paricia von Falkenstein, der Präsidentin der Liberalen LDP. "Es kann ja nicht sein, dass, nachdem das Bau- und Verkehrsdepartement mit Regierungsrat Wessels und die Regierung hier versagt haben, man genau diesen Leuten die Leitung übergeben will." Viemehr sollten die BVB "noch unabhängiger von der Verwaltung und der Regierung werden". Statt der Regierung klar zu sagen, dass endlich gehandelt werden soll und ein neuer Verwaltungsrat und eine neue Leitung eingesetzt werden müsse, wolle Links nun zurück – wie wenn dann irgendetwas besser werden würde. Von Falkenstein hält eine Aktiengesellschaft für "viel sinnvoller". Dies zeige "die erfolgreiche BLT". Die beste Lösung sei ohnehin eine Fusion von VBV und BLT.

In politischen Kreisen wird die aktuell geltende Teil-Auslagerung der BVB – unternehmerisches Handeln, aber unter staatlichen Arbeits- und Finanzierungsgrundsätzen – so gut wie von niemandem als ideal bezeichnet. Während die Linke die Gunst der Stunde offenbar nutzen möchte, die BVB wieder unter vollständige staatliche Kontrolle zu bringen, tendieren Bürgerliche auf eine Aktiengesellschaft in staatlichem Besitz. Diesen Weg hält auch BVB-Direktor Erich Lagler für wünschenswert, wie er am Wochenende im OnlineReports-Interview ausführte.

Seit Jahren Negativ-Schlagzeilen

Die seit dem 1. Januar 2006 aus der kantonalen Verwaltung ausgegliederten BVB gerieten in den letzten Jahren immer wieder mit Affären in die Schlagzeilen der Medien, aber auch auf die Traktandenliste des Grossen Rates. Zuletzt war es der jüngst veröffentlichte Bericht der parlamentarischen Geschäftsprüfungs-Kommission, die gravierende Stimmungs-Probleme, das Sparprogramm und finanzielle Unstimmigkeiten um die Zahlung einer Million Euro an die französischen Nachbarn im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Tramlinie 3 hart kritisiert hatte.




Weiterführende Links:
- Es rumort weiter: BVB stellen zwei Kaderleute frei
- "Politische und strategische BVB-Führung haben klar versagt"
- Hans-Peter Wessels zweites grosses BVB-Aufsichts-Versagen
- BVB-Chef Lagler wollte Wahlen in Personal-Kommission beeinflussen
- "Kopfschütteln darüber, was Lagler unter Sozialpartnerschaft versteht"
- "Die Unruhe durch Partei- und Verbandspolitik stört mich gewaltig"


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"Klüger wäre die Fusion mit der BLT"

Viel klüger und erfolgsversprechender wäre die Fusion mit der BLT und Sitzverlegung nach Oberwil oder – noch besser - die Integration der BVB in die BLT AG. Was bei den Spitälern erwünscht ist, sollte doch auch beim öV möglich sein.


Peter Waldner, Basel



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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"Sabine Pegoraro vor Bekanntgabe des Rücktitts"

OnlineReports.ch
Anriss vom
12. Februar 2018
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Schickt den Autor ins Sittenlager!

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.