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Basel-Lobbyistin Muriel Brinkrolf geht still und leise weg

Bern/Basel, 6. September 2017

Sie galt als "Basler Lobbyistin in Bern" – jetzt hat Muriel Brinkrolf ihre Stelle gekündigt. Der Job wird mit gleicher Funktion, aber unter verändertem Titel neu ausgeschrieben. Die Lobby-Rolle war offenbar ein riesiges Missverständnis.

Unter einigem Getöse hat vor fünf Jahren Muriel Brinkrolf (41, Bild) ihre Arbeit als Leiterin der "Fachstelle Interessenvertretung" mit Sessions-Präsenz in Bundesbern aufgenommen. Ihre in der Öffentlichkeit wahrgenommene Aufgabe: In der Bundesverwaltung und -politik die Interessen von Basel-Stadt stärker zu vertreten als es den vereinigten Basler Bundesparlamentariern gelungen war. Wie die "Tageswoche" jetzt berichtet, hat die Lobbyistin ihre Stelle Ende August auf Ende November gekündigt.

Von Anfang an umstritten

Dass die "Fachstelle Interessenvertretung", wie von der "Tageswoche" beschrieben, mit 200'000 Franken dotiert ist, sei "falsch" und klar zu hoch gegriffen, wie Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing im Präsidialdepartement, als Brinkrolfs Vorgesetzte gegenüber OnlineReports.ch präzisierte.

Der Staatsjob war von Anfang an umstritten: Es herschten Zweifel, ob Muriel Uebelhart, wie sie damals hiess, als Einzelfigur das ambitionierte Einfluss-Ziel zu erfüllen in der Lage sei. Politik-Beobachter Roland Stark bezeichnete die Lobby-Stelle in einem Gastkommentar auf OnlineReports.ch als "teuren Unsinn".

Er sei der Meinung – so Stark im Januar 2012 –, "Aufgaben würden von der Regierung, insbesondere dem Präsidialdepartement und den eidgenössischen Parlamentariern wahrgenommen". Ihnen stünden "schliesslich eine grosszügig ausgestattete Verwaltung und im Fall der National- und Ständeräte auch noch vom Steuerzahler finanzierte persönliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Diensten".

Stelle als Lobbyistin verstanden

Die "BZ Basel" diagnostizierte im März 2016 ein "Lobby-Chaos in Bern" und "viel Skepsis" aus den eigenen Parlamentarier-Reihen. So habe sie es, um nur ein Beispiel zu nennen, "verpasst", die regionalen Parlamentarier auf einen fehlenden Minderheitsantrag hinzuweisen. "Das habe letztlich dazu geführt, dass der Nationalrat in der vergangenen Woche seiner vorberatenden Kommission gefolgt war und die Basler Standesinitiative für eine Aufstockung des Grenzwachtkorps bachab geschickt hatte – ohne Diskussion, ohne Abstimmung."

Wie intensiv und erfolgreich Brinkrolf gewirkt hat, ist aus Basel nicht fair zu beurteilen: Ihre Aktivitäten wurden hier weder durch das Präsidialdepartement bekannt gemacht noch öffentlich zur Kenntnis genommen. Franz Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel, will in die Kritik "nicht einstimmen". Brinkrolfs Rolle sei "von Anfang an falsch verstanden worden". Ihre Funktion als "Verbindungsoffizier" habe sie, von einer Ausnahme abgesehen, zu seiner Zufriedenheit wahrgenommen.

"Nie als Lobbyistin angestellt"

Wie OnlineReports.ch erfuhr, ist Brinkrolfs 100 Prozent-Stelle bereits wieder ausgeschrieben – aber unter einem andern Titel: "Leiter/in Politikvorbereitung". Sabine Horvath räumte gegenüber OnlineReports.ch ein, dass sich am Stellenprofil "nichts geändert" hat. Vielmehr sei die Stellenbezeichnung geändert worden, weil unter dem Begriff "Fachstelle Interessenvertretung" von Anfang an die missverständliche Vorstellung entstanden sei, es gehe um Lobbying in Bern. Horvath: "Frau Brinkrolf war nie als Lobbyistin angestellt."

Ihre Aufgabe sei es vielmehr, Grundlagenarbeit für den Entscheidungsprozess und den Informationsfluss zu leisten, indem die Basler Fachdepartemente und die Bundesparlamentarier über die "Berner Agenda" ins Bild gesetzt werden: Grundlagenerarbeitung, Termine, Sessionsberichte und so weiter.

Nur während Sessionen in Bern

Brinkrolf, so Horvath weiter, arbeite in Bern ausserdem nur während den Sessionen zu deren Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung. Die ganze restliche Zeit sei sie in Basel als Teil eines Vierer-Teams tätig, das sich zusätzlich auch um die regionale und grenzüberschreitende Koordination kümmert.

Frau Brinkrolf habe ihre Stelle gekündigt, weil sie die Chance habe, "einen Karriereschritt zu machen".




Weiterführende Links:
- Muriel Uebelhart: Das ist die Basler Lobby-Frau in Bern


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"Der Start glückte und der Flug landete ein paar Stunden später wieder sicher in New York."

Basler Zeitung online
vom 8. September 2017
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Worauf der landende Flug als Text-Flop aufflog.

RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.