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Uni: Baselland-Sieg auf der ganzen Linie

Von PETER KNECHTLI

Im zähen Streit um die künftige Finanzierung der bikantonalen Universität Basel für die Leistungsperiode 2018 bis 2021 hat das Baselbiet hoch gepokert – und sich gegen den Stadt- und Standortkanton durchgesetzt. Es ist ein Sieg auf der ganzen Linie: Die Zahlen der Einigung, die Delegationen der beiden Kantonsregierungen heute Montag im Kollegiengebäude präsentierten, zeigen deutlich, dass Basel-Stadt die grösseren Opfer bringen muss als Baselland.

Baselland hat insofern gut verhandelt, als es sich zwei Rahmenbedingungen zunutze zu machen wusste. Einerseits waren des die sieben Postulate aus den Reihen der Freisinnigen, die zu Jahresbeginn mit einer Budgetkürzung von gesamthaft bis 120 Millionen Franken für Furore sorgten. Anderseits spielte das Baselbiet über lange Monate hinweg geschickt – für Basel-Stadt zermürbend – mit dem Faktor Zeit.

Denn beide Partner standen unter massivem Druck, die Einigung noch vor den Sommerferien zu erzielen: Der laut Leistungsauftrag ab 1. Januar 2018 fällige Trägerbeitrag des Baselbiets in Höhe von 664 Millionen Franken (über vier Jahre) untersteht dem fakultativen Referendum mit der Option einer Volksabstimmung noch dieses Jahr.



"Conradin Cramer musste sich
die Einigung erkaufen."



A
uch wenn das maximale Sparziel der Baselbieter Freisinnigen nicht erreicht wurde und Einnahmen- und Sparvorschläge wie die Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende oder ein Numerus clausus derzeit kein Thema mehr sind: Der neue Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer hat sich die Verständigung mit dem Baselbiet mit einem nach dem 80 Millionen-Deal nochmaligen Entgegenkommen des Kantons und der Universität erkaufen müssen, um schlimmere Szenarien zu verhindern. Zusätzlich kommt Basel-Stadt dem Baselbiet mit einer Senkung der Kulturpauschale um fünf Millionen Franken entgegen, was nicht nur der baselstädtischen SVP sauer aufstösst.

Immerhin bedeutet die jetzt getroffene Lösung, dass die Basler Hochschule nicht einem Kahlschlag ausgesetzt wird, auch wenn die Baselbieter SP ein bürgerlich initiiertes "Abbaudiktat" erkennt. Ebenso kann mit Erleichterung festgestellt werden, dass die Universität gemäss Leistungsauftrag ihr bisheriges Vollangebot mit ihren Fakultäten aufrecht erhalten will.

Befremdlich ist hingegen die Art, wie der bisherige Universitätsrats-Präsident Ueli Vischer schleichend verabschiedet wird. Denn ab 2020 soll das Baselbiet den Vorsitz im Strategiegremium stellen dürfen, was noch akzeptabel wäre. Hingegen soll dem Baselbieter Vizepräsidenten bereits in den Jahren 2018 und 2019 die Federführung für die "Universitäts-Strategie 2030" übertragen werden.

In welche Richtung sich die Alma Mater dann entwickeln wird, steht noch in den Sternen. Nach Informationen von OnlineReports soll der ehemalige Direktionspräsident der Basellandschaftlichen Kantonalbank, Beat Oberlin, Vischer-Nachfolger und damit höchster Uni-Repräsentant werden.

Falls diese Information zutrifft, wäre zumindest die Gewähr dafür geboten, dass die Universität unter Oberlins Führung kaum in untere Ligen absteigen wird. Der promovierte Jurist Oberlin ist nicht nur kulturell interessiert und engagiert, er bewies mit dem städtischen Kultur-Engagement der Baselbieter Staatsbank auch grenzüberschreitendes, ja ein gewisses weltmännisches Flair.

Bericht über die Einigung über die Universitäts-Finanzierung

26. Juni 2017
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"Nasenspitze als Ende des Horizonts"

Lieber Stefan Zingg, es hat sich offenbar punkto Universität seit 1833 zwischen BS und BL nichts geändert, siehe https://unigeschichte.unibas.ch/aufbrueche-und-krisen/die-existenzkrise-von-1833/existenzkrise-1833.html. Immer noch geht es den Ländlern darum, sich gegen die Städter zu behaupten. Bildungsorientierte Zukunftsplanung in Baselland, auch im Interesse des eigenen akademischen Nachwuchses? Schön wärs. Wo der Horizont der Politiker nur bei der eigenen Nasenspitze liegt (die dazu noch im Portemonnaie steckt) und bei alten Ressentiments (was natürlich keiner zugibt), ist von nicht mehr zu erwarten.


Esther Murbach, Basel



"Beim Abbau verlieren alle"

Ich verstehe den Titel von Peter Knechtlis Kommentar nicht. Inwiefern hat Baselland gesiegt? Wenn bei der Uni abgebaut wird, dann verlieren alle, insbesondere auch das Baselbiet.


Stefan Zingg, Basel



"Erpressung lohnt sich"

Was lernen wir aus dem Verhandlungsergebnis zum Uni- und Kulturvertrag? Zwei Dinge mindestens:

- Erpressung lohnt sich
- Der Dümmere gibt nach


Roland Stark, Steuerzahler, Basel



"Brandschätzig aufgeführtes BL-Höhenfeuer"

Ob sich Basel-Landschaft mit diesen Abmachungen als Universitäts-Standortskanton, genauer:  als universitätsverantwortliche Grösse durchgesetzt hat, ist auf dem Papier nun geklärt. Und  auch im Kommentar von Peter Knechtli steht diese "Klärung" von ihm als solche konstatiert und bejaht im Zentrum.

Nach den für die BL-Finanzern und für die BL ZUKUNFT gesehen doch ziemlich katastrophalen Jahre, welche von den beiden Freisinnigen Gysi (Zersiedelungschaos mit entsprechenden Mobilitätsproblemen) und Balmer mit seiner pauschalisiert und total ideologisch, also nicht eben intelligent durchgedrückten Steuerverminderungspolitik, zu verantworten war und IST, soll nun dort gespart werden, wo das Wort Zukunft NOCH steht. 

Nun, aller Siegesmeldungsrhetorik von Lauber und Gschwend zum Trotz: Durchgesetzt heisst allerdings noch lange nicht "gewonnen". Da haben auch die Bewohnerinnen und Bewohner, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (und mit ihnen auch ein paar sehr bedeutende Unternehmen, deren Basler Steuersitze mit der Universität und der Zentrumskultur in dieser Stadt sehr sehr viel zu tun haben) Interessen, die sie durch ihre BS-Regierung vertreten sehen wollen. Interessen, die mit Sicherheit innert kürzester Zeit erst einmal deutliche Absichtserklärungen zu Gunsten der Universität und der Kultur von BS nach sich ziehen werden.

Dazu kommt, dass die Interessen viele Bewohnerinnen und Bewohner in BL mit jenen der Städterinnen und Städter vielfach übereinstimmen, sich mehr als nur tangieren mindestens. Wenn sich dann die Auswirkungen der BL-Sparerei deutlicher zeigen, wird es auch in BL ungemütlich – für jene Abbauer, welche keine ZUKUNFT in Aussicht stellen können, weil sie ja deren Wurzeln abgebaut haben.

Was die städtische politische Dîskussion betrifft: Da geht es dann durchaus intensiver zu und her. Entstaatlichung ist auch in weiten "bürgerliche" Kreisen der Stadt keineswegs ein quasi festgesetztes und festgeschriebenes Ziel. (Dass es bei den engen Verhältnissen BS/BL in BL eine solche Diskussion nicht gibt, heisst nicht, dass  es in BL keine Leute gibt, welche die urbane Art mögen. Es ist eine gesamturbane, eine Art metropolitan Situation. Nur die BL-Bürgerlichen haben das weitgehend, wie man bezüglich Universität und BL-Freisninn sehen kann, nicht begriffen – von nicht wenigen Ausnahmen abgesehen.)

Kurz: Nach dem brandschätzig aufgeführten BL-Höhenfeuer gegen die Universitätsbeteiligungs-Finanzierung des Landkantons kann es dort draussen durchaus bald noch weitaus dunkler werden, was den Finanzhimmel betrifft, als es ohnehin schon ist. Stichwort dazu eben: ZUKUNFT!

Oder: Nachdem Lauber und Gschwend auf dem Gipfel ihrer Regierngskunst angelangt sind, müssen sie irgendwie auch wieder ins Tal der Lösungsschritte hinuntersteigen. Da besteht dann aber durchaus Rutschgefahr. Mindestens Frau Gschwend jedenfalls hat bisher nicht gezeigt, dass sie rutschfestes Schuhwerk trägt.

Ob es dann wieder baselstädtische Fallschirme in 80 Milllionenhöhe geben wird? Da kann man sicher sein: Nein, wird es nicht mehr. Ist nicht mehr durchsetzbar. In BS.


Alois-Karl Hürlimann, Barcelona


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Coop
am 22. Februar 2020
in der Filiale Frenkendorf
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Wie blöd. Jetzt hab' ich schon die Grättimanne eingekauft.

RückSpiegel


Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die 44-jährige Sabine Knosala, die in den letzten sieben Jahren die Redaktion des "Birsfelder Anzeigers" führte, wird als neue Redaktionsleiterin der "ProgrammZeitung" Nachfolgerin von Dagmar Brunner, die Ende Februar in Pension geht.

Die Basler Regierung lehnt ein mit Steuergeldern finanziertes flächendeckendes WLAN ab.

Die Baselbieter Regierung und die Verbände des Lehrpersonals haben sich auf die wesentlichen Eckwerte zum zukünftigen Mitarbeitenden-Gespräch geeinigt.

Baselland Tourismus hat ab Mai 2020 einen neuen Geschäftsführer: Michael Kumli übernimmt dann als Nachfolger von Tobias Eggimann die Leitung der touristischen Dachorganisation.

Die über Funk gesteuerten Sirenen in Basel-Stadt und Baselland haben die Bewährungsprobe bestanden: Das System funktionierte während des Probealarms vom 5. Februar ordnungsgemäss.

Der BVB-Verwaltungsrat hat am 3. Februar den 48-jährigen Bauingenieur und Leiter "Infrastruktur" Ramon Oppikofer zum Vize-Direktor gewählt.

Der 19-jährige FCB-Spieler Noah Okafor wechselt per sofort vom FC Basel 1893 zum FC Red Bull Salzburg in die österreichische Fussball-Bundesliga.

Melanie Nussbaumer, Tochter des Baselbieter SP-Nationalrats Eric Nussbaumer, wird als Nachfolgerin von Kerstin Wenk neue Vizepräsidentin der SP Basel-Stadt.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, das Gesetz "über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal" formell aufzuheben, da es "seinen Zweck erfüllt" habe.

Kilian Winkler wird als Nachfolger von Marco Natoli neuer Präsident der JCVP Basel-Stadt.

Wegen des Baus eines neuen Kreisverkehrs im Schweizer Sektor der Basler Flughafenstrasse wurde eine temporäre Verkehrsumleitung auf der rechten Strassenseite auf der Höhe von dem Parkplatz S4 eingerichtet worden.

Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.