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"Gewonnen hat die Unversität": Bildungspolitiker Gschwind, Cramer

Beide Basel einigen sich auf künftige Kostenverteilung der Universität

Sechs Regierungsräte stellten den neuen Leistungsauftrag für die Universität vor: Basel-Stadt muss mehr Opfer bringen


Von Christof Wamister


Die Universität Basel muss ab dem Jahr 2020 über 20 Millionen pro Jahr einparen. Gleichzeitig laufen Verhandlungen über die Universitätsbeiträge 2022-2025 und die Anpassung des Staatsvertrages. Baselland wird den Druck aufrecht erhalten.


Die gute Nachricht lautet: Die Universität Basel wird weiterhin von den beiden Basel getragen und sie erhält ihre Globalbeiträge von den beiden Kantonen auf der Basis von 329,5 Millionen Franken, die Beiträge an Neubauten nicht miteingerechnet. Die weniger gute Nachricht lautet: Sie muss in den Jahren 2020 und 2021 Einsparungen von insgesamt rund 44 Millionen tätigen.

Gemeinsamer Auftritt

Je drei Regierungsräte aus beiden Kantonen präsentierten heute Montagmorgen das Resultat der zähen Verhandlungen zur Universitäts- und Kulturfinanzierung und waren natürlich bemüht, das Ergebnis im besten Licht erstrahlen zu lassen. "Gewonnen hat die Unversität Basel", erklärte die Baselbieter Erziehungsdirektorin Monica Gschwind. Und ihr Basler Amtskollege Conradin Cramer sekundierte: "Die Qualität der Universität ist nicht in Frage gestellt."

Es war aber auch nicht zu übersehen, dass die Übereinkunft ohne das Entgegenkommen von Basel-Stadt nicht zustande gekommen wäre. Bis 2019 laufen noch die Extraleistungen von Basel-Stadt aus der Partnerschaftsvereinbarung ("80 Millionen-Deal")im Umfang von jährlich 20 Millionen.

Universität ist Mieterin

Für die restlichen zwei Jahre wird Baselland noch durch die Mietzinsreduktion entlastet, die Basel-Stadt der Universität als indirekte Subvention gewährt: Mietzinse für die städtischen Liegenschaften, in denen die Universität einquartiert ist. Denn die Universität ist zumeist nicht Eigentümerin dieser Liegenschaften. So gehört zum Beispiel das Kollegienhaus am Petersplatz nicht der Universität, sondern ist weiterhin im Eigentum des Kantons.

Die Universitätsfinanzierung wird sodann mit der Kulturförderung verknüpft. Entlastet wird der Landkanton durch eine Neufassung des Kulturvertrags. Ab 2021 wird er nur noch jährlich fünf statt zehn Millionen Franken überweisen. Und Basel-Stadt wird über die Mittelverwendung allein bestimmen. Daneben wird die projektbezogene partnerschaftliche Kulturförderung aus regulären Mitteln weterbestehen. Zum neuen Kulturvertrag werden sich noch die beiden Parlamente zu äussern haben.

Es geht an die Reserven – enger Terminplan


Am härtesten trifft es aber die Universität. Die Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe für die Jahre 2020 und 2021 bedeuten zwar noch nicht, dass nun Dutzende von Dozentenstellen gestrichen würden. Sie sollen zuerst zu Lasten von stillen Reserven erfolgen. Dies ist aber eine Aussage der Regierung und nicht der Universität als selbständiger Körperschaft. Insbesondere Baselland erwartet, dass die Universität die Einkünfte aus Drittmitteln noch steigert.

Diese Drittmittel sind mit rund 150 Millionen pro Jahr nicht unbeträchtlich, stammen aber zur Hälfte vom Nationalfonds zur Förderung der Forschung. Nur 22 Prozent stammen von Privaten und Stiftungen.

Neben den heutigen Resultaten steht bereits der Terminplan für die Festsetzung des Leistungsauftrags und des Globalbeitrags für die übernächste Vierjahresperiode 2022-2025. Damit verknüpft ist die von Baselland angestrebte "Anpassung" des Universitätsvertrages. Regierungsrätin Monica Gschwind rief an der Medienkonferenz in Erinnerung, dass dabei die "wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" der Kantone berücksichtigt werden müsse. Im Klartext: Baselland wünscht angesichts seiner schwierigen finanziellen Verhältnisse eine Kostenreduktion.

Präsident für Baselland – Oberlin?

Auf der anderen Seite will Basel-Stadt den Landkanton noch mehr in die Verantwortung einbinden. An der heutigen Präsentation wurde auch deutlich, dass Baselland den neuen Präsidenten des Universitätsrates (als Nachfolger von Ueli Vischer) stellen wird. Laut Informationen von OnlineReports soll es sich dabei um den ehemaligen Direktionspräsidenten der Basellandschaftlichen Kantonalbank, Beat Oberlin, handeln.

Am Rande spielte auch eine Rolle, ob Baselland seine Vertreter im Aufsichtsgremium schriftlich verpflichten wird, sich für die Interessen des Kantons einzusetzen. BL-Finanzdirektor Anton Lauber dämpfte ab: Das sei eine klare Folge von Public governance und der Eigentümerstrategie des Kantons.

Bei der Neuorganisation der Universitätspolitik spielen auch der Umgang der Universität mit den Immobilien eine Rolle. Eine Analyse soll noch in diesem Jahr vorliegen. Die Universität selber schlägt vor, die gesamten Immobilienkosten von rund hundert Millionen Franken über einen zentralen Fonds zu verbuchen, mit dem auch Kostenschwankungen ausgeglichen werden können.

Kommentar: Baselland-Sieg auf der ganzen Linie

26. Juni 2017


Der Zeitplan


• Herbst 2017: Auswertung der Immobilienanalyse durch die Regierungen und Ausarbeitung
von konkreten Massnahmen
• Anfang 2018: Konstituierung des Universitätsrats für die Leistungsperiode 2018–2021,
Einrichtung des Strategieausschusses sowie Implementierung zusätzlicher Austauschgefässe
zwischen den Trägern, dem Universitätsratspräsidenten und dem Rektorat
• Erste Hälfte 2018: Würdigung der Immobilienstrategie der Universität durch die
Regierungen
• Bis Ende 2018: Ausarbeitung der Vorlage zur neuen Kulturpartnerschaft
• 2018/2019: Ausarbeitung der Strategie 2030, unter Einbezug der Trägerkantone und
Verabschiedung durch den Universitätsrat
• 2018/2019: Ausarbeitung eines neuen Immobilienkonzeptes durch die Regierungen bis
Mitte 2019
• Bis Mitte 2019: Ausarbeitung des neuen Finanzierungsschlüssels durch die Regierungen
in Abstimmung mit den Erkenntnissen der Immobilienanalyse
Drittes Quartal 2019: Erarbeitung der Eignerstrategie der Regierungen
• Drittes Quartal 2019: Anpassung Staatsvertrag; Genehmigung durch die Regierungen
• Viertes Quartal 2019: Einbezug der Parlamente: Information der IGPK Universität und
Bericht über den Stand der Verhandlungen
• Ende 2019: Regierungen definieren Eckwerte betreffend Globalbeitrag 2022–2025
• März 2020: Antrag der Universität für den Leistungsauftrag 2022–2025
• März 2020 bis Ende 2020: Ausarbeitung der Parlamentsvorlage 2022–2025 inkl. Antrag
auf notwendige Anpassungen des Staatsvertrags
• Viertes Quartal 2020: Einbezug der IGPK Universität, Präsentation der
Verhandlungsergebnisse, die der Parlamentsvorlage zugrunde liegen werden
• Erstes Quartal 2021: Ämterkonsultation, Bereinigung der Vorlage und Überweisung an die
Parlamente
• Zweites Quartal 2021: Behandlung im Landrat und im Grossen Rat


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.