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"Gewonnen hat die Unversität": Bildungspolitiker Gschwind, Cramer

Beide Basel einigen sich auf künftige Kostenverteilung der Universität

Sechs Regierungsräte stellten den neuen Leistungsauftrag für die Universität vor: Basel-Stadt muss mehr Opfer bringen


Von Christof Wamister


Die Universität Basel muss ab dem Jahr 2020 über 20 Millionen pro Jahr einparen. Gleichzeitig laufen Verhandlungen über die Universitätsbeiträge 2022-2025 und die Anpassung des Staatsvertrages. Baselland wird den Druck aufrecht erhalten.


Die gute Nachricht lautet: Die Universität Basel wird weiterhin von den beiden Basel getragen und sie erhält ihre Globalbeiträge von den beiden Kantonen auf der Basis von 329,5 Millionen Franken, die Beiträge an Neubauten nicht miteingerechnet. Die weniger gute Nachricht lautet: Sie muss in den Jahren 2020 und 2021 Einsparungen von insgesamt rund 44 Millionen tätigen.

Gemeinsamer Auftritt

Je drei Regierungsräte aus beiden Kantonen präsentierten heute Montagmorgen das Resultat der zähen Verhandlungen zur Universitäts- und Kulturfinanzierung und waren natürlich bemüht, das Ergebnis im besten Licht erstrahlen zu lassen. "Gewonnen hat die Unversität Basel", erklärte die Baselbieter Erziehungsdirektorin Monica Gschwind. Und ihr Basler Amtskollege Conradin Cramer sekundierte: "Die Qualität der Universität ist nicht in Frage gestellt."

Es war aber auch nicht zu übersehen, dass die Übereinkunft ohne das Entgegenkommen von Basel-Stadt nicht zustande gekommen wäre. Bis 2019 laufen noch die Extraleistungen von Basel-Stadt aus der Partnerschaftsvereinbarung ("80 Millionen-Deal")im Umfang von jährlich 20 Millionen.

Universität ist Mieterin

Für die restlichen zwei Jahre wird Baselland noch durch die Mietzinsreduktion entlastet, die Basel-Stadt der Universität als indirekte Subvention gewährt: Mietzinse für die städtischen Liegenschaften, in denen die Universität einquartiert ist. Denn die Universität ist zumeist nicht Eigentümerin dieser Liegenschaften. So gehört zum Beispiel das Kollegienhaus am Petersplatz nicht der Universität, sondern ist weiterhin im Eigentum des Kantons.

Die Universitätsfinanzierung wird sodann mit der Kulturförderung verknüpft. Entlastet wird der Landkanton durch eine Neufassung des Kulturvertrags. Ab 2021 wird er nur noch jährlich fünf statt zehn Millionen Franken überweisen. Und Basel-Stadt wird über die Mittelverwendung allein bestimmen. Daneben wird die projektbezogene partnerschaftliche Kulturförderung aus regulären Mitteln weterbestehen. Zum neuen Kulturvertrag werden sich noch die beiden Parlamente zu äussern haben.

Es geht an die Reserven – enger Terminplan


Am härtesten trifft es aber die Universität. Die Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe für die Jahre 2020 und 2021 bedeuten zwar noch nicht, dass nun Dutzende von Dozentenstellen gestrichen würden. Sie sollen zuerst zu Lasten von stillen Reserven erfolgen. Dies ist aber eine Aussage der Regierung und nicht der Universität als selbständiger Körperschaft. Insbesondere Baselland erwartet, dass die Universität die Einkünfte aus Drittmitteln noch steigert.

Diese Drittmittel sind mit rund 150 Millionen pro Jahr nicht unbeträchtlich, stammen aber zur Hälfte vom Nationalfonds zur Förderung der Forschung. Nur 22 Prozent stammen von Privaten und Stiftungen.

Neben den heutigen Resultaten steht bereits der Terminplan für die Festsetzung des Leistungsauftrags und des Globalbeitrags für die übernächste Vierjahresperiode 2022-2025. Damit verknüpft ist die von Baselland angestrebte "Anpassung" des Universitätsvertrages. Regierungsrätin Monica Gschwind rief an der Medienkonferenz in Erinnerung, dass dabei die "wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" der Kantone berücksichtigt werden müsse. Im Klartext: Baselland wünscht angesichts seiner schwierigen finanziellen Verhältnisse eine Kostenreduktion.

Präsident für Baselland – Oberlin?

Auf der anderen Seite will Basel-Stadt den Landkanton noch mehr in die Verantwortung einbinden. An der heutigen Präsentation wurde auch deutlich, dass Baselland den neuen Präsidenten des Universitätsrates (als Nachfolger von Ueli Vischer) stellen wird. Laut Informationen von OnlineReports soll es sich dabei um den ehemaligen Direktionspräsidenten der Basellandschaftlichen Kantonalbank, Beat Oberlin, handeln.

Am Rande spielte auch eine Rolle, ob Baselland seine Vertreter im Aufsichtsgremium schriftlich verpflichten wird, sich für die Interessen des Kantons einzusetzen. BL-Finanzdirektor Anton Lauber dämpfte ab: Das sei eine klare Folge von Public governance und der Eigentümerstrategie des Kantons.

Bei der Neuorganisation der Universitätspolitik spielen auch der Umgang der Universität mit den Immobilien eine Rolle. Eine Analyse soll noch in diesem Jahr vorliegen. Die Universität selber schlägt vor, die gesamten Immobilienkosten von rund hundert Millionen Franken über einen zentralen Fonds zu verbuchen, mit dem auch Kostenschwankungen ausgeglichen werden können.

Kommentar: Baselland-Sieg auf der ganzen Linie

26. Juni 2017


Der Zeitplan


• Herbst 2017: Auswertung der Immobilienanalyse durch die Regierungen und Ausarbeitung
von konkreten Massnahmen
• Anfang 2018: Konstituierung des Universitätsrats für die Leistungsperiode 2018–2021,
Einrichtung des Strategieausschusses sowie Implementierung zusätzlicher Austauschgefässe
zwischen den Trägern, dem Universitätsratspräsidenten und dem Rektorat
• Erste Hälfte 2018: Würdigung der Immobilienstrategie der Universität durch die
Regierungen
• Bis Ende 2018: Ausarbeitung der Vorlage zur neuen Kulturpartnerschaft
• 2018/2019: Ausarbeitung der Strategie 2030, unter Einbezug der Trägerkantone und
Verabschiedung durch den Universitätsrat
• 2018/2019: Ausarbeitung eines neuen Immobilienkonzeptes durch die Regierungen bis
Mitte 2019
• Bis Mitte 2019: Ausarbeitung des neuen Finanzierungsschlüssels durch die Regierungen
in Abstimmung mit den Erkenntnissen der Immobilienanalyse
Drittes Quartal 2019: Erarbeitung der Eignerstrategie der Regierungen
• Drittes Quartal 2019: Anpassung Staatsvertrag; Genehmigung durch die Regierungen
• Viertes Quartal 2019: Einbezug der Parlamente: Information der IGPK Universität und
Bericht über den Stand der Verhandlungen
• Ende 2019: Regierungen definieren Eckwerte betreffend Globalbeitrag 2022–2025
• März 2020: Antrag der Universität für den Leistungsauftrag 2022–2025
• März 2020 bis Ende 2020: Ausarbeitung der Parlamentsvorlage 2022–2025 inkl. Antrag
auf notwendige Anpassungen des Staatsvertrags
• Viertes Quartal 2020: Einbezug der IGPK Universität, Präsentation der
Verhandlungsergebnisse, die der Parlamentsvorlage zugrunde liegen werden
• Erstes Quartal 2021: Ämterkonsultation, Bereinigung der Vorlage und Überweisung an die
Parlamente
• Zweites Quartal 2021: Behandlung im Landrat und im Grossen Rat


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"Auch EU-Mitareiter tot nach Terroranschlag" und "EU-Mitarbeiter in Mali getötet"

Basler Zeitung
Schlagzeilen vom 20. Juni 2017
zu zwei Meldungen über dasselbe Ereignis
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Solche Doubletten zeugen meist von einer optimalen redaktionellen Absprache.

RückSpiegel


20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative "zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes" für rechtsgültig zu erklären.

Massimo Di Nucci übernimmt am 1. Juni die Leitung des Basler Zivilstandsamtes und folgt damit auf Mirjam Cattin, die Ende Mai in den Ruhestand tritt.

Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

• Nach zwei Tarifsenkungen in den Jahren 2015 und 2016 erhöhen die IWB die Erdgastarife diesen Monat: Biogas-Erdgas um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Kunden im Kleinbezugstarif (Gas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) und um 1 Rappen pro Kilowattstunde im Allgemeinen Tarif (Gas zum Heizen).

• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.