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"Gewonnen hat die Unversität": Bildungspolitiker Gschwind, Cramer

Beide Basel einigen sich auf künftige Kostenverteilung der Universität

Sechs Regierungsräte stellten den neuen Leistungsauftrag für die Universität vor: Basel-Stadt muss mehr Opfer bringen


Von Christof Wamister


Die Universität Basel muss ab dem Jahr 2020 über 20 Millionen pro Jahr einparen. Gleichzeitig laufen Verhandlungen über die Universitätsbeiträge 2022-2025 und die Anpassung des Staatsvertrages. Baselland wird den Druck aufrecht erhalten.


Die gute Nachricht lautet: Die Universität Basel wird weiterhin von den beiden Basel getragen und sie erhält ihre Globalbeiträge von den beiden Kantonen auf der Basis von 329,5 Millionen Franken, die Beiträge an Neubauten nicht miteingerechnet. Die weniger gute Nachricht lautet: Sie muss in den Jahren 2020 und 2021 Einsparungen von insgesamt rund 44 Millionen tätigen.

Gemeinsamer Auftritt

Je drei Regierungsräte aus beiden Kantonen präsentierten heute Montagmorgen das Resultat der zähen Verhandlungen zur Universitäts- und Kulturfinanzierung und waren natürlich bemüht, das Ergebnis im besten Licht erstrahlen zu lassen. "Gewonnen hat die Unversität Basel", erklärte die Baselbieter Erziehungsdirektorin Monica Gschwind. Und ihr Basler Amtskollege Conradin Cramer sekundierte: "Die Qualität der Universität ist nicht in Frage gestellt."

Es war aber auch nicht zu übersehen, dass die Übereinkunft ohne das Entgegenkommen von Basel-Stadt nicht zustande gekommen wäre. Bis 2019 laufen noch die Extraleistungen von Basel-Stadt aus der Partnerschaftsvereinbarung ("80 Millionen-Deal")im Umfang von jährlich 20 Millionen.

Universität ist Mieterin

Für die restlichen zwei Jahre wird Baselland noch durch die Mietzinsreduktion entlastet, die Basel-Stadt der Universität als indirekte Subvention gewährt: Mietzinse für die städtischen Liegenschaften, in denen die Universität einquartiert ist. Denn die Universität ist zumeist nicht Eigentümerin dieser Liegenschaften. So gehört zum Beispiel das Kollegienhaus am Petersplatz nicht der Universität, sondern ist weiterhin im Eigentum des Kantons.

Die Universitätsfinanzierung wird sodann mit der Kulturförderung verknüpft. Entlastet wird der Landkanton durch eine Neufassung des Kulturvertrags. Ab 2021 wird er nur noch jährlich fünf statt zehn Millionen Franken überweisen. Und Basel-Stadt wird über die Mittelverwendung allein bestimmen. Daneben wird die projektbezogene partnerschaftliche Kulturförderung aus regulären Mitteln weterbestehen. Zum neuen Kulturvertrag werden sich noch die beiden Parlamente zu äussern haben.

Es geht an die Reserven – enger Terminplan


Am härtesten trifft es aber die Universität. Die Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe für die Jahre 2020 und 2021 bedeuten zwar noch nicht, dass nun Dutzende von Dozentenstellen gestrichen würden. Sie sollen zuerst zu Lasten von stillen Reserven erfolgen. Dies ist aber eine Aussage der Regierung und nicht der Universität als selbständiger Körperschaft. Insbesondere Baselland erwartet, dass die Universität die Einkünfte aus Drittmitteln noch steigert.

Diese Drittmittel sind mit rund 150 Millionen pro Jahr nicht unbeträchtlich, stammen aber zur Hälfte vom Nationalfonds zur Förderung der Forschung. Nur 22 Prozent stammen von Privaten und Stiftungen.

Neben den heutigen Resultaten steht bereits der Terminplan für die Festsetzung des Leistungsauftrags und des Globalbeitrags für die übernächste Vierjahresperiode 2022-2025. Damit verknüpft ist die von Baselland angestrebte "Anpassung" des Universitätsvertrages. Regierungsrätin Monica Gschwind rief an der Medienkonferenz in Erinnerung, dass dabei die "wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" der Kantone berücksichtigt werden müsse. Im Klartext: Baselland wünscht angesichts seiner schwierigen finanziellen Verhältnisse eine Kostenreduktion.

Präsident für Baselland – Oberlin?

Auf der anderen Seite will Basel-Stadt den Landkanton noch mehr in die Verantwortung einbinden. An der heutigen Präsentation wurde auch deutlich, dass Baselland den neuen Präsidenten des Universitätsrates (als Nachfolger von Ueli Vischer) stellen wird. Laut Informationen von OnlineReports soll es sich dabei um den ehemaligen Direktionspräsidenten der Basellandschaftlichen Kantonalbank, Beat Oberlin, handeln.

Am Rande spielte auch eine Rolle, ob Baselland seine Vertreter im Aufsichtsgremium schriftlich verpflichten wird, sich für die Interessen des Kantons einzusetzen. BL-Finanzdirektor Anton Lauber dämpfte ab: Das sei eine klare Folge von Public governance und der Eigentümerstrategie des Kantons.

Bei der Neuorganisation der Universitätspolitik spielen auch der Umgang der Universität mit den Immobilien eine Rolle. Eine Analyse soll noch in diesem Jahr vorliegen. Die Universität selber schlägt vor, die gesamten Immobilienkosten von rund hundert Millionen Franken über einen zentralen Fonds zu verbuchen, mit dem auch Kostenschwankungen ausgeglichen werden können.

Kommentar: Baselland-Sieg auf der ganzen Linie

26. Juni 2017


Der Zeitplan


• Herbst 2017: Auswertung der Immobilienanalyse durch die Regierungen und Ausarbeitung
von konkreten Massnahmen
• Anfang 2018: Konstituierung des Universitätsrats für die Leistungsperiode 2018–2021,
Einrichtung des Strategieausschusses sowie Implementierung zusätzlicher Austauschgefässe
zwischen den Trägern, dem Universitätsratspräsidenten und dem Rektorat
• Erste Hälfte 2018: Würdigung der Immobilienstrategie der Universität durch die
Regierungen
• Bis Ende 2018: Ausarbeitung der Vorlage zur neuen Kulturpartnerschaft
• 2018/2019: Ausarbeitung der Strategie 2030, unter Einbezug der Trägerkantone und
Verabschiedung durch den Universitätsrat
• 2018/2019: Ausarbeitung eines neuen Immobilienkonzeptes durch die Regierungen bis
Mitte 2019
• Bis Mitte 2019: Ausarbeitung des neuen Finanzierungsschlüssels durch die Regierungen
in Abstimmung mit den Erkenntnissen der Immobilienanalyse
Drittes Quartal 2019: Erarbeitung der Eignerstrategie der Regierungen
• Drittes Quartal 2019: Anpassung Staatsvertrag; Genehmigung durch die Regierungen
• Viertes Quartal 2019: Einbezug der Parlamente: Information der IGPK Universität und
Bericht über den Stand der Verhandlungen
• Ende 2019: Regierungen definieren Eckwerte betreffend Globalbeitrag 2022–2025
• März 2020: Antrag der Universität für den Leistungsauftrag 2022–2025
• März 2020 bis Ende 2020: Ausarbeitung der Parlamentsvorlage 2022–2025 inkl. Antrag
auf notwendige Anpassungen des Staatsvertrags
• Viertes Quartal 2020: Einbezug der IGPK Universität, Präsentation der
Verhandlungsergebnisse, die der Parlamentsvorlage zugrunde liegen werden
• Erstes Quartal 2021: Ämterkonsultation, Bereinigung der Vorlage und Überweisung an die
Parlamente
• Zweites Quartal 2021: Behandlung im Landrat und im Grossen Rat


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"2018 - ein schwieriges Jahr für die Basler Vekehrsbetriebe BVB"

Regionaljournal Basel
vom 6. Mai 2019
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Frisch pubertiert

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.