Basel-Stadt wählt Mustafa Atici: Erster Regierungsrat mit kurdischen Wurzeln

Der Sozialdemokrat erzielt 25'198 Stimmen, der FDP-Kandidat Luca Urgese deren 22'228. Conradin Cramer von der LDP schafft wie erwartet die Wahl ins Regierungspräsidium.

Von Alessandra Paone und Jan Amsler

"Mustafa, Mustafa, Mustafa!" Die Freude bei den Anhängerinnen und Anhängern ist immens. Im Foyer des Congress Center in Basel fliessen am Sonntag Tränen. Der erste Mustafa in einer Kantonsregierung ist Realität.

Im zweiten Wahlgang der Ersatzwahl für den in den Bundesrat gewählten Beat Jans schafft der SP-Kandidat Mustafa Atici mit 25'198 Stimmen Historisches. Kontrahent Luca Urgese landet mit 22'228 Stimmen nicht weit hinter ihm. Die Wahlbeteiligung liegt bei 48,12 Prozent und damit über den Erwartungen.

Nicht überraschend zieht der aktuelle Erziehungsdirektor Conradin Cramer ins Präsidialdepartement ein (37'440 Stimmen). Der Liberale verfehlte im ersten Wahlgang am 3. März knapp das absolute Mehr. Wegen des deutlichen Resultats zog Atici, der sich wie der Grüne Jérôme Thiriet ebenfalls fürs Regierungspräsidium beworben hatte, seine Kandidatur zurück. Thiriet landete sowohl im Rennen um einen Regierungssitz als auch bei der Regierungspräsidiumswahl abgeschlagen auf dem dritten Platz und verzichtete zugunsten Aticis auf den zweiten Wahlgang.

 

Grenzwertige Angriffe

 

Urgese ist es mit einem engagierten Wahlkampf, sehr guten Dossierkenntnissen und der Unterstützung aller bürgerlichen Parteien von der Mitte bis zur SVP gelungen, seinen Rückstand gegenüber Atici zu verkleinern.

Einzelne Vertreterinnen und Vertreter aus Urgeses Lager wiesen mit teils grenzwertigen Angriffen auf die sprachlichen Defizite und die kurdische Herkunft des SP-Kandidaten Atici hin. Das scheint Urgese aber nicht geschadet zu haben. Dies womöglich auch, weil sich Urgese immer klar von solchen Vorwürfen distanzierte.

 

_{Luca Urgese und Conradin Cramer.}

 

Am Wahlsonntag ist auch Bundesrat Beat Jans ins Congress Center gekommen. Er hat immer betont, mit Mustafa Atici befreundet zu sein. Aticis Kinder hätten ihn "Onkel" genannt.

Jans freut sich sichtlich über seinen Ersatz in der Basler Kantonsregierung. Aber er macht sich auch auf den Weg, um dem neuen Regierungspräsidenten zu gratulieren: "Ich muss jetzt zu Conradin Cramer."

Mustafa Atici zeigt sich gerührt ob des hohen Besuchs aus Bundesbern: "Wir haben viel zusammen erlebt. Daher freut es mich sehr, dass Beat heute hier ist."

 

_{Wegen ihm kam es in Basel zur Ersatzwahl: Neu-Bundesrat Beat Jans.}

 

Seine Wahl sei "ein Sieg für die Schweiz und Basel-Stadt", sagt Atici zu OnlineReports. Die Anfeindungen gegen seine Person während des Wahlkampfs hätten ihn aber nachdenklich gestimmt: "Ich werde das zum Thema machen, denn es ist wichtig." Dass er an Vorsprung gegenüber Urgese eingebüsst hat, erklärt er sich damit, dass die bürgerliche Allianz aus dem Rückstand heraus gut mobilisiert habe und dies für ihn wiederum wegen der komfortablen Ausgangslage eher schwierig war.

 

Doch nicht das ED?

 

Aufhorchen lässt die Aussage Aticis, dass noch nicht feststehe, welches Departement er übernehme. Schon im Vorfeld gab es Gerüchte, dass es innerhalb der aktuellen Regierung zu einer Rochade kommen könnte, was allgemein als Gedankenspielerei abgetan wurde. Nun scheint aber auch Atici verunsichert, und er zögert, sich schon als "Erziehungsdirektor" zu bezeichnen: Die Departementsverteilung stehe noch aus. Er strebe aber das Erziehungsdepartement an, sagt er.

Die Regierungskandidatur des 54-jährigen Unternehmers war nicht geplant. OnlineReports machte sie erstmals zum Thema, als Atici im vergangenen Herbst völlig unerwartet die Wiederwahl in den Nationalrat verpasste. Seine Partei hatte auf die frühere Grossratspräsidentin Salome Hofer gesetzt, musste aber nach deren Absage kurzfristig auf andere Kandidaten ausweichen. Atici setzte sich intern gegen die Grossrätin Edibe Gölgeli durch.

 

Auftrieb für bürgerliche Allianz

 

Der bürgerliche Kandidat Luca Urgese hat an diesem Sonntag "gemischte Gefühle". Natürlich wäre er gerne gewählt worden, sagt er im Gespräch mit OnlineReports. Aber es freue ihn, dass er den Abstand zu Atici im zweiten Wahlgang noch verkleinern konnte.

 

Dadurch gehe er gestärkt zum politischen Alltag über. Die Menschen in Basel-Stadt hätten seine Positionen erfahren und sie zu einem grossen Teil gutgeheissen.

Urgeses Resultat, das objektiv als sehr gut bewertet werden darf, zeigt auch, dass sich die bürgerliche Zusammenarbeit gelohnt hat. Nach langem Unterbruch spannten die Parteien Mitte, FDP und LDP wieder mit der SVP zusammen.

Diese breite Allianz soll sich nun längerfristig bewähren: Auch Urgese und LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein betonen, dass die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen im Herbst aufrechterhalten bleiben soll. Sie sind sich aber bewusst, dass trotz guten Resultats noch Verhandlungen anstehen: Das neue Mitte-Präsidium mit Franz-Xaver Leonhardt und Sara Murray hat sich gegenüber der Kooperation mit der SVP bereits skeptisch geäussert.

 

Lesen Sie hier den OnlineReports-Kommentar: Mustafa Atici muss auf den Punkt kommen

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