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© Foto by LKA / Dominik Plüss
Das Thema Gemeindefusionen ist definitiv im Landrat angekommenDas Kantonsparlament hat am Donnerstag diskussionslos ein Postulat von Dario Rigo (Mitte) zur Unterstützung von fusionswilligen Gemeinden durch den Kanton gutgeheissen. Von Thomas Gubler Jetzt beschäftigt sich auch der Landrat mit dem Thema Gemeindefusionen, das vielleicht schon nach den nächsten Gemeindewahlen vom 3. März mancherorts mangels Kandidatinnen und Kandidaten akut werden könnte. Diskussionslos und ohne Gegenstimme hat das Kantonsparlament am Donnerstag ein Postulat des Ormalinger Mitte-Landrats Dario Rigo überwiesen. Darin wird die Regierung gebeten, "zu prüfen und zu berichten, ob fusionswillige Gemeinden mehr Unterstützung erhalten könnten".
Keine Ausweichmanöver
Fareri hatte sich von seinem Vorstoss eine grössere Auswahl von möglichen Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat versprochen. Nach den jüngsten Diskussion über die Zukunft der Gemeinden im Baselbiet und nach der breiten Auslegeordnung der Regierung im Zusammenhang mit der Interpellation von Linard Candreia vom Juni 2023 liess sich der Landrat aber auf keine Ausweichmanöver ein.
Kanton zurück im Spiel
Damit ist der Weg für die Regierung frei, das heikle Dossier nach dem Scheitern des Gemeinderegionengesetzes im Jahr 2017 wieder zu öffnen und die für eine Fusionsförderung notwendigen Gesetzesrevisionen ins Auge zu fassen. Der Ball liegt jetzt wieder bei Anton Lauber. Und wenn nicht alles täuscht, muss der Finanzdirektor dann nicht mehr mit einem Nichteintreten wie 2017 rechnen. 8. Februar 2024
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"Meine Rolle sieht bequem aus" |
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