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Streit um Eigenmietwert: Hauseigentümer stellen FDP-Landräte an den PrangerVerbandspräsident Hans Rudolf Gysin stellt wieder einmal seine politische Potenz unter Beweis Von Peter Knechtli Scharfe Kritik an einer Mehrheit der Baselbieter FDP-Landratsfraktion äussert der Hauseigentümerverband Baselland (HEV): Im "Schweizerischen Hauseigentümer" vom 1. Juni druckt er die Namen jener Abgeordneten ab, die in einer Frage um den Eigenmietwert "gegen die Interessen der Hauseigentümer" gestimmt hätten. Im Landrat ging es am 23. Mai konkret um den Gegenvorschlag der Regierung zur Mieter-Initiative "Gerechte Steuern", den Mietkostenabzug von 1'000 auf 1'250 Franken und den Eigenmietwert um 12 Prozent zu erhöhen. Die Hauseigentümer hätten "diese Kröte geschluckt", geben sie zu bedenken. Kein Verständnis zeigen sie aber dafür, dass die Regierung - und somit auch der freisinnige Finanzdirekor Adrian Ballmer - gleichzeitig auch die Kompetenz beanspruchten, ab 2005 in einer Regie "erneut eine Eigenmietwert-Anpassung vorzunehmen". 30. Mai 2002
"Bedauern über Landrats-Entscheid" Die Liga der Baselbieter Steuerzahler hat sich mit der Revision des Steuergesetzes eingehend auseinandergesetzt und sich am Vernehmlassungsverfahren beteiligt. Dies insbesondere beim Teilpaket "Erhöhung des Eigenmietwertes". Die Liga kam dabei zum Schluss, dass im Sinne eines Kompromisses die Erhöhung des Eigenmietwertes "geschluckt" werden muss. Einstimmig war jedoch der Vorstand klar und unmissverständlich gegen die Verankerung im Gesetz, dass bereits innert kurzer Frist (2005) eine Erhöhung des Eigenmietwertes wieder erfolgen kann. Im Interesse der Weitsicht und der Gewährleistung einer gewissen Flexibilität einigten wir uns auf auf den frühest möglichen Zeitpunkt zur Erhöhung des Eigenmietwertes auf 2008. Damit vertrat die "Liga" die gleiche Meinung wie der Hauseigentümerverband. Ich bedaure ausserordentlich, dass der entsprechende Antrag im Landrat keine Mehrheit fand. Urs Steiner, Präsident der Liga Baselbieter Steuerzahler und FDP-Landrat, Laufen |
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"Meine Rolle sieht bequem aus" |
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Reaktionen |
Baselbieter SVP-Basis steht
vor Gewissens-Entscheid
Der Kommentar von Peter Knechtli zur
Präsidiums-Kandidatur von Peter Riebli.
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Erneuter Knall bei der SVP:
Riebli will Präsident werden
Caroline Mall zieht Kandidatur zugunsten des
68-jährigen Politikers aus Buckten zurück.
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Ein Schweizer Vorzeige-Projekt:
20 Jahre "Obstgarten Farnsberg"
Mit Birdlife-Projektleiter Jonas Schälle
unterwegs in einem Bijou der Biodiversität.
SVP BL vor Scherbenhaufen:
Wie konnte es so weit kommen?
Alessandra Paone über die Gründe, die zu
den Zerwürfnissen in der Partei geführt haben.
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Eskalation bei der SVP: Fraktionschef Riebli abgesetzt
Ab sofort leitet Reto Tschudin
die SVP-Fraktion im Baselbieter Landrat.
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Kantonsgericht Baselland:
Mitte droht leer auszugehen
Freisinn kann sich bei der Ersatzwahl dank
Taktik und Zufall einen Vorteil erhoffen.
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Regierungsrat Mustafa Atici muss die Kritik ernst nehmen
Kommentar von Jan Amsler und Alessandra Paone zur Regierungswahl in Basel-Stadt.
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