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Riehen: Klare Ausgangslage für den zweiten WahlgangDie Liberalen ziehen mit der bürgerlichen Allianz SVP, FDP und CVP in den Wahlkampf gegen das Mitte-Links-Bündnis aus SP, EVP und Grünen.Riehen, 29. Januar 2014Im zweiten Wahlgang am 23. Februar bestellen die Riehemer Stimmberechtigten den Gemeindepräsidenten oder die Gemeindepräsidentin sowie fünf von sechs Gemeinderäten. Als Einziger schaffte der Bisherige Daniel Albietz (CVP) letzten Sonntag die Wahl in den Gemeinderat. Weiterführende Links: "Riehen braucht keine Tea-Party-Politik" SVP-Einwohnerrat Christian Heim hat sich vermutlich einfach verzählt, was ja angesichts des gegenwärtigen Trubels im eigenen Lager leicht passieren kann. Mitte-Rechts beansprucht genau gleich viele Sitze wie unser Ticket, da ja Christine Kaufmann nicht doppelt gezählt werden kann.
Doch letztlich geht es nicht um Mathematik, sondern darum, ob Riehen in den kommenden vier Jahren und vom ersten Tag an einen handlungsfähigen Gemeinderat hat. Riehen steht vor grossen Herausforderungen. Die Gemeindedienstleistungen müssen aktiv und nachhaltig bewirtschaftet werden, damit ein Chaos wie bei den Riehener Busverbindungen oder der Abbau von Dienstleistung wie bei der Post in Zukunft verhindert werden. Die Schulen müssen zum Wohle der Kinder weiterentwickelt und die familienergänzende Tagesbetreuung sichergestellt werden. Und nicht zuletzt steht die Gemeinde vor entscheidenden Verhandlungen mit dem Kanton über den Finanzausgleich, was ein hohes Mass an politischer Erfahrung voraussetzt.
Der nationalkonservativ-bürgerliche Zusammenschluss für den Gemeinderat und fürs Präsidium zeichnet sich durch Machtstreitereien und inhaltliche Blockadepolitik aus – die Dorfkerngestaltung ist da nur das jüngste Beispiel. Genau dies kann sich Riehen nicht leisten. Wir brauchen keine Tea-Party-Politik, sondern einen handlungsfähigen Gemeinderat, der lösungsorientiert arbeitet. Genau dafür stehen Christine Kaufmann, Annemarie Pfeifer, Andreas Tereh, Guido Vogel und Franziska Roth. Martin Leschhorn Strebel, Präsident der SP Riehen, Riehen "Herr Heim, Rechnen ist wohl nicht Ihre Stärke" Lieber Herr Heim, Rechnen ist wohl nicht Ihre Stärke. Bei genauem Hinsehen wird klar, dass Christine Kaufmann ja wohl nicht gleichzeitig als Gemeindepräsidentin UND Gemeinderätin fungieren würde – de facto handelt es sich einfach um ein Fünferticket, und somit um denselben Anspruch, den die Bürgerlichen stellen. Und dass sich die bürgerliche Allianz nun doch noch erweichen lässt, die LDP aufspringen zu lassen, zeugt meines Erachtens auch nicht von wirklich viel Selbstvertrauen. Aber am 23. Februar 2014 wissen wir dann ja spätestens alle mehr … Christoph Schmid, Riehen "Linke Arroganz" Die Parteien SP, EVP und Grüne, welche bei den Einwohnerratswahlen auf insgesamt knapp 40 % der Wählerstimmen gekommen sind (gegenüber 55 % Wähleranteil der bürgerlichen Parteien) wollen nun in der Exekutive insgesamt 6 der 7 Sitze für sich beanspruchen. Die Riehener Wählerschaft wird das üble Spiel erkennen und dieser linken Arroganz einen klaren Denkzettel verpassen. Christian Heim, Riehen |
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