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Pensionskasse-Rückstellungen belasten Rechnung 2008

Rückstellungen von fast 640 Millionen Franken für die Sanierung der Pensionskasse belasten die Basler Staatsrechnung. Dennoch schliesst sie mit schwarzen Zahlen ab.
Basel, 19. März 2009

Nichts beeinflusste die Basler Staatsrechnung 2008 stärker als der Rückstellungsbedarf der Pensionskasse, ausgelöst durch die Turbulenzen an den Aktienmärkten. So liegt der Deckungsgrad der Pensionskasse nur noch bei rund 85 Prozent und damit deutlich unter dem Wert von 95 Prozent, bei dem laut Gesetz zwingend Sanierungsmassnahmen zu treffen sind. In der Rechnung 2008 wurden deshalb 636,8 Millionen Franken für zukünftige Sanierungsbeiträge des Arbeitsgebers Basel-Stadt zurückgestellt. Dieser Betrag entspricht der Hälfte der geschätzten Deckungslücke per Ende 2008, wie Finanzdirektorin Eva Herzog heute Donnerstag bekanntgab.

Potente Basler Unternehmen

Ohne diese massiven Rückstellungen hätte der Finanzierungssaldo mit einem Überschuss von wuchtigen 687,5 Millionen Franken abgeschlossen. Nun bleibt dennoch ein Überschuss von 50, 7 Millionen Franken.

Gründe für das positive operative Ergebnis ist hauptsächlich die trotz Beginn der Finanzkrise im Jahr 2007 gute Wirtschaftsentwicklung in Basel ansässiger Unternehmen. Sie führte zu höheren Steuereinnahmen der Juristischen Personen und zu einem höheren Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer. Die Steuereinnahmen stiegen mit 2,64 Milliarden Franken um 181 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr. Die Anteile an der direkten Bundessteuer liegen mit 190 Millionen Franken um 63,6 Millionen Franken über dem Vorjahreswert. Positiv wirkten sich auch ausserordentliche Erträge aus dem Verkauf der Dreispitzverwaltung (+16,2 Millionen Franken) und verschiedener Liegenschaften (+38,6 Millionen Franken), im Zusammenhang mit der Überführung der Hafeninfrastrukturanlagen in das Vermögen der Schweizerischen Rheinhäfen (+38,4 Millionen Franken) sowie eine höhere Gewinnablieferung der Basler Kantonalbank (+21,8 Millionen Franken) aus.

Die Nettoinvestitionen liegen mit 233 Milionen Franken höher als im Vorjahr (210 Millionen Franken). Ausgaben für den Neubau des Universitäts-Kinderspitals beider Basel sowie höhere Ausgaben für Kleininvestitionen sind für die Zunahme der Nettoinvestitionen gegenüber dem Vorjahr verantwortlich.

Düstere Aussichten: "Deutliche Defizite" ab 2010

So erfreulich der Rechnungsabschluss, so düster sind die Aussichten auf die nächsten Jahre. Auch wenn die Region Basel aufgrund ihrer Branchenstruktur von dieser Rezession etwas weniger stark betroffen sein dürfte, müsse "in den kommenden Jahren auf der einen Seite mit sinkenden oder stagnierenden Steuereinnahmen und auf der anderen Seite mit wieder steigenden Sozialkosten gerechnet werden". Bei den Steuereinnahmen wirke sich die Steuersenkung per 2008 erst ab 2009 aus, da sich in Basel erst der Steuerbezug im Folgejahr in der Rechnung niederschlägt. Im Sinne einer Konjunktur-Stabilisierung sollte aber "zurzeit keine Sparpolitik betrieben und damit insgesamt das moderate Ausgabenwachstum nicht abgebremst werden".

Ab 2010, so prognstiziert das Finanzdepartement, sei aufgrund der Entwicklung in der Laufenden Rechnung mit "deutlichen Defiziten" zu rechnen.

CVP fordert bereits Sparmassnahmen

In einer ersten Stellungnahme anerkennt die Basler CVP das gute Rechnungsergebnis, doch verweist sie auf die düstere Zukunft. Mit dem jetzigen Überschuss seien "noch einmal Schulden abzubauen, allenfalls Rückstellungen vorzunehmen für grössere Aufgaben", die in den nächsten Jahren mit Sicherheit anfallen werden". Auf keinen Fall dürften Regierung und Parlament "Begehrlichkeiten" akzeptieren, die umgehend zu neuen laufenden und nur noch schwierig zu korrigierenden Ausgaben führten. Die sozialdemokratische Finanzdirektorin Herzog sei jetzt "gefordert, eine klare und harte Politik zu verfolgen". Es sei auch "unumgänglich", im Hinblick auf die kommenden schlechten Jahre "bereits jetzt Sparmassnahmen" einzuleiten.


pkn.

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