Breit abgestütztes Komitee gegen Radikal-Rauchverbot

Ein politisch breit abgestütztes Komitee gegen ein radikales Rauchverbot in Gaststätten hat sich im Kanton Basel-Stadt gebildet.

Die Initiative gegen ein totales Rauchverbot in Basler Gaststätten wird durch ein Komitee bekämpft, dem es um mehr geht als nur um eine Abstimmungsthema. Vielmehr will es gegen den Trend zur immer stärkeren Einschränkung der persönlichen Freiheit antreten. Dem mittlerweile 170 Mitglieder starken Komitee gehören zahlreiche Exponenten des Gastgewerbes und bürgerlicher Parteien an, aber auch beispielsweise SP-Grossrat Tobit Schäfer oder der Radiomann Christoph Schwegler.

Co-Präsidentin ist die liberale Grossrätin Christine Wirz-von Planta. Sie wies an einer Medienkonferenz denn auch darauf hin, dass die Mitglieder des Komitees die Rauchverbots-Initiative aus verschiedenen Gründen und Motiven bekämpfen. Einig seien sich aber alle darin, dass ein Rauchverbot, so kategorisch wie die Initianten es anstreben, "völlig übertrieben" sei: "Rauchverbote in einer Schule oder in einem Verwaltungsgebäude lassen sich nicht vergleichen mit einem Verbot in Gastbetrieben, denn diese befinden sich in privatem Besitz." Ein Totalverbot schränke Raucher in ihrer Lebensführung unnötig ein. Wirz: "Das radikale Rauchverbot bedroht die alteingesessene Beizenkultur genau so wie moderne Szene-Gastronomie."

Laut FDP-Nationalrat Peter Malama ist die Initiative unnötig, weil sich der Nichtraucherschutz im Kanton Basel-Stadt "auf gutem Weg" befunden habe. Das Gastgewerbe habe "in Freiheit Verantwortung übernommen" und markant grössere Angebote für Nichtraucher geschaffen. Die kantonale Initiative sei aber auch eine Zwängerei, weil sich deutlich eine Regelung auf Bundesebene abzeichne: "Extremlösungen bringen uns nicht weiter." Er werde sich in Bern weiterhin dafür einsetzen, dass radikale Ansätze keine Chance haben. Eine Ausnahmeregelung für Einraumbetriebe sei wichtig, wie sich anhand der Entwicklung in Deutschland zeige.

Der Arzt und CVP-Grossrat André Weissen betonte, niemand bestreite mehr, dass aktives Rauchen die Gesundheit gefährde. Auch passives Rauchen stelle ein Risiko dar - allerdings in viel geringerem Ausmass, als die Tabakgegner immer wieder behaupteten. Die zahlreichen epidemiologischen Studien könnten bestenfalls Indizien liefern, aber nichts belegen. Beweise müssten die Medizin, die Toxikologie und die Biochemie liefern. "Das tun sie aber nicht", so Weissen weiter. Die Nennung von Opferzahlen sei "rein spekulativ". Gesundheit sei ein wichtiges Gut, doch dürfe sie "nicht der einzige Wert sein, den wir bei einer ganzheitlichen Betrachtung berücksichtigen". Es gehe auch "um die Freiheit, um unsere Kultur
sowie um volkswirtschaftliche Aspekte".

"Wäre es ein Riesengeschäft, die Gastbetriebe komplett rauchfrei zu halten, würden die meisten Unternehmer keine Minute zögern und selber ein Rauchverbot einführen", meint Maurus Ebneter, Geschäftsführer des Basler Wirteverbandes. Der gesellschaftliche Wandel habe dazu geführt, dass zahlreiche rauchfreie Angebote entstanden: "Es gibt bereits eine nahezu umfassende Wahlfreiheit, sowohl für die Gäste als auch die Mitarbeiter." Es gehe nicht nur um die Beizenkultur, sondern auch um handfeste Dinge wie Umsatz, Arbeits- und Ausbildungsplätze", sagte Ebneter: "In Basel sind 800 Jobs bedroht. Was nützt ein rauchfreier Arbeitsplatz, wenn es ihn nicht mehr gibt?" Erfahrungen zeigten, dass Umsatzrückgänge von 10 bis 30 Prozent nicht selten seien.

Barbara Gutzwiller vom Arbeitgeberverband Basel ruft dazu auf, den Selbstregulierungskräften des Marktes und der Eigenverantwortung zu vertrauen. Das Verbot setze auf Umerziehung statt auf Toleranz und Rücksichtnahme. "Im Kern geht es am 28. September um den Entscheid, in welcher Art von Gesellschaft wie leben wollen", führte Gutzwiller aus. Wer keine Verschärfung der Verbots- und Entmündigungsideologie wolle, sage Nein zur Rauchverbots-Initiative.

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"Das Rauchverbot kommt früher oder später"

Die Debatte erinnert mich an die Diskussion, die wir hatten als das Gurtenobligatorium beim Autofahren eingeführt wurde. Auch damals wurde die Freiheit des Bürgers ins Feld geführt. Und heute wissen wir doch alle, dass es vernünftig ist, sich anzuschnallen.

Ich bin (beruflich) viel im Ausland. Wie angenehm ist es doch in den, unterdessen immer zahlreicher werdenden Ländern mit Rauchverbot, in ein Restaurant zu gehen. Früher wurde im Flugzeug oder im Zug geraucht. Heute kann man sich das gar nicht mehr vorstellen. Die kommende Generation wird einmal lächeln, wenn sie auf unsere jetzige Diskussion zurückblickt! So wie das Frauenstimmrecht oder der UNO-Beitritt in der Schweiz später kamen, so wird auch das Rauchverbot in den Restaurant mit absoluter Sicherheit einmal kommen, aber eben, in der Schweiz halt später!