Die CVP zieht eine düstere rot-grüne Bilanz

Kein gutes Haar lässt die Basler CVP an der rot-grünen Mehrheit in Regierung und Parlament. Umso ambitiöser sind ihre Wahlziele im Hinblick auf die Grossratswahlen.

Basel, 7. August 2008

Ganz schön zuversichtlich gab sich die CVP bei ihrer Präsentation heute Donnerstagmorgen: In den Grossratswahlen vom 14. September will sie sich deutlich steigern. Erzielte sie vor vier Jahren noch einen Wähleranteil von 8,2 Prozent, will sie diesen Herbst 10 Prozent erreichen. Umgelegt auf den auf 100 Sitzen verkleinerten Grossen Rat (heute 130) sind dies genau zehn Sitze. Holen will er die zusätzlichen Stimmen "bei den Wechselwählern". Alle elf bisherigen Grossräte treten wieder an, so dass der Wahltag - je nach Wahlerfolg der Partei - für einzelne Abgeordnete zu einem schmerzlichen Zahltag werden könnte. Bei heutiger Stärke käme die CVP noch auf acht Sitze.

Rot-grün "keine Erfolgs-Story"

Parteipräsident Markus Lehmann nahm für die CVP in Anspruch, "die einzige Mitte-Partei" in Basel-Stadt zu sein. Die Christdemokraten wollen "bei einer liberal-sozialen Politik bleiben" und sich "nach links und nach rechts abgrenzen". Dass die CVP erst Signale aussandte, den bevorstehenden Wahlkampf ohne Listenverbindung zu bestreiten und dann doch eine Allianz mit LDP und FDP einging, begründete Lehmann damit, dass sich unter anderem durch die Listenverbindung von EVP, DSP und Grünliberalen die Voraussetzungen im Kampf um Restmandate stark verändert hätten.

Insbesondere mit seinen politischen Gegner zur Linken ging Lehmann ins Gericht: Was die rot-grüne Mehrheit in den letzten vier Jahren "abgeliefert" habe, sei "enttäuschend": Zu den Themen öffentlicher Verkehr, Energie und Alternativkultur sei schlicht "nichts gekommen". Die von SP-Finanzdirektorin Eva Herzog vorgelegten Steuersenkungen sei "von der CVP ausgegangen", die Teilsanierung der Pensionskasse sei "auf gute Ideen" der bürgerlichen Parteien zurückzuführen. Lehmann: "Rot-grün hat zu wenig bewegt und ist darum keine Erfolgs-Story."

Über FDP-Vorstoss verärgert

Aber auch mit dem Listenverbindungs-Partner Freisinn ist die CVP nicht ein Herz und eine Seele. Dies zeigt sich am Beispiel eines Vorstosses von Grossrat Lukas Engelberger, der klare Einbürgerungskriterien verlangte, damit aber am Stichentscheid des Grossratspräsidenten scheiterte. Fluchs luchste die FDP der CVP das brisante Thema mit eigenen neuen Vorstössen ab. Dies habe ihn "verärgert", sagte CVP-Fraktionspräsident Stephan Gassmann. Wäre nicht Wahljahr, hätte die FDP das Thema nicht aufgenommen, zeigte er sich überzeugt. Die CVP will die Einbürgerungskriterien nochmals auf den Tisch bringen - aber eher hinter den Kulissen.

In ihren Statements machten Engelberger, Gassmann und Grossrätin Helen Schai deutlich, wie ihre liberal-sozialen Schwerpunkt sehen: Weitere Steuersenkungen für Unternehmen und Personen mit mittleren und hohem Einkommen und grossem Vermögen, Nein zur Initiative des Mieterverbandes ("bringt eine Überreglementierung des Wohnungsmarktes"), Ausbau des Wirtschaftsstandortes, Kinderzulagen auch für selbstständig Erwerbende, für Tagesschulen (aber nich kostenlose, wie es die SP fordert), für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs ("ohne den Privatverkehr zu verteufeln"), Verbleib der Sozialhilfe bei der Bürgergemeinde und gesundheitspolitische Versorgungsqualität, wie sie CVP-Regierungsrat Carlo Conti vertritt.

130'000 Franken-Budget

Ihren Wahlkampf will die CVP mit 120'000 Franken und 10'000 Franken für die Junge CVP führen, wie Wahlkampfleiter Paul Rüst erklärte. Den diesjährigen kurzen Wahlkampf findet Rüst "nicht unsympathisch": Er verspreche "lebhaft" zu werden. Dazu hat die CVP mit Ihren Aussagen soeben beigetragen.

 

* Bild von links: Lukas Engelberger, Helen Schai, Paul Rüst, Markus Lehmann und Stephan Gassmann.

Weiterführende Links:
- CVP kritisiert Basler Grossrats-Präsidenten
- FDP will Einbürgerung von Kriminellen verhindern

"Wer von der SVP hat mir die Vorstösse abgeschrieben?"

Hat nicht die Fraktion der SVP diesen Vorstoss von Lukas Engelberger unterstützt? Wie heisst es so schön über dem Stadttor von Schaffhausen: "Lappi mach d’Auge uf".

 

Ihr werdet schon länger von der CVP, FDP und LDP verschaukelt. Nur habt ihr es nicht wahr haben wollen. Jetzt kurz vor den Wahlen geht wohl einigen ein "Lichtlein" auf. Statt in den Medien immer wieder vom Stil, der bei der SVP geändert hat, zu reden, wäre es wohl sinnvoller gewesen, die Machenschaften dieser bürgerlichen Parteien zu hinterfragen und zu thematisieren. Aber nein, ihr habt es geradezu genossen, wenn sie Euch auf den Rücken geklopft haben, was für tolle Typen ihr doch seid, wenn ihr Zanolari verhindert. Zudem stammen alle geklauten Vorstösse der CVP von mir und wer von der SVP hat sie mir wohl geklaut oder noch besser abgeschrieben?

"War es nicht die CVP ...?"

Mit grossem Erstaunen las ich vor einiger Zeit diesen ominösen CVP-Vorstoss mit dem Titel "klarere Einbürgerungs- Voraussetzungen definieren". Darin fordert Lukas Engelberger eine restriktivere Einbürgerungspraxis.

 

Einerseits tut es Basel gut, dass die SVP plötzlich nicht mehr allein da steht. Anderseits führt die CVP Ihre potenziellen Wählerinnen und Wähler hinters Licht, da die CVPler alles andere als geschlossen hinter der eigenen Forderung stehen. Ein Blick auf die Einträge bei smartvote.ch lassen keine anderen Schlüsse zu.

 

Offenbar ist nun die CVP selbst verärgert über den vermeintlichen Diebstahl. War es nicht die CVP, die sich vor gar nicht allzu langer Zeit, solcher Machenschaften bediente. Sei es der Bebbisack oder das Public WLAN. Beides sind und bleiben SVP-Vorstösse.

 

Doch nicht genug, nur dank der unheiligen Koalition mit Rot-Grün und den Kommunisten brachte es die CVP fertig, die Wiederwahl von Christoph Blocher in den Bundesrat zu verhindern. Da sich bei dieser Aktion die grosse CVP im Hintergrund hielt und einen Kommunisten voranschickte ist selbstredend. Die anschliessenden Siegesposen gewisser CVP-Exponenten zeigte dafür ganz klar, dass sich die CVP vollends ins politisch linke Lager verabschiedet hat.

 

Nun versucht die CVP Basel-Stadt krampfhaft sich als bürgerliche Partei zu präsentieren, um Stimmen der bürgerlichen Wählerinnen und Wähler zu erhaschen. Dabei scheut sie sich auch nicht davor die FDP, also ihren grossen Listenpartner, in die Pfanne zu hauen. Frei nach dem Motto: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.

 

Wie passend ist doch der Refrain "mol füre mol hindere, mol links mol rechts, mol ufe mol abe, mol links mol rechts" zur CVP. Die kommenden Wahlen werden es aufzeigen, ob die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger diese links-rechts Seitensprünge der CVP mitzutragen gedenken.