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Gegen Armut: Regierung will jährlich 8 Millionen ausgeben

Basel-Stadt, 9. April 2024

Basel-Stadt soll jährlich zwischen 0,3 und 1 Prozent der kantonalen Steuererträge in die internationale Entwicklungs-Zusammenarbeit investieren. Dies fordert die Initiative "1% gegen globale Armut". Nun hat die Regierung am Dienstag einen Gegenvorschlag in Form eines neuen Gesetzes präsentiert.

Die Regierung begrüsse grundsätzlich einen Ausbau des Engagements. Eine Erhöhung der jährlichen Ausgaben von aktuell knapp 4,4 Millionen auf 8 Millionen Franken sehe sie "als angemessen an", schreibt sie in einem Communiqué. Doch statt eines prozentualen Anteils an den Steuererträgen soll periodisch ein Rahmenkredit gesprochen werden.

Die jährlichen Ausgaben sollen sich schrittweise erhöhen. Die Regierung beantragt dem Grossen Rat für die ersten vier Jahre ab Inkrafttreten des Gesetzes (2026–2029) einen Rahmenkredit von 25 Millionen Franken.

 

Breiteres Verständnis

 

Das neue "Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung (GIZA)" hat zum Ziel, die globale Armut zu bekämpfen und eine nachhaltige Entwicklung in einkommensschwachen Ländern, Regionen und Städten zu fördern. Dazu sollen Beiträge an Projekte von Schweizer Nonprofit-Organisationen gewährt, Kooperationen und Partnerschaften eingegangen und Stipendien für Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern vergeben werden.

Während die Initiative den Begriff der Entwicklungs-Zusammenarbeit verwendet, erstrebe die Regierung mit dem Gesetz "bewusst ein breiteres Verständnis der internationalen Zusammenarbeit". Neben Entwicklungs-Zusammenarbeit umfasse das Gesetz auch humanitäre Hilfe, Friedensförderung und die menschliche Sicherheit.

Am späteren Dienstagnachmittag nimmt das Initiativkomitee zum Gegenvorschlag Stellung. Es kritisiert den vorgesehenen Betrag als zu tief. Ausserdem soll mit einem Prozentsatz garantiert werden, dass das Gesetz nicht zum Spielball der Politik verkommt.

Man wolle nun beobachten, ob die Kritikpunkte im Laufe der politischen Debatte noch berücksichtigt würden, heisst es im Communiqué. Dem Komitee gehören Basler Parteien von den Grünen bis zur Mitte an.

 

Hilfe für den Nahen Osten

 

Ebenfalls am Dienstag hat die Regierung beschlossen, 250'000 Franken für humanitäre Nothilfe im Nahen Osten zur Verfügung zu stellen. Es sei geplant, die eine Hälfte ans Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und die andere ans Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) zu vergeben. Der Konflikt habe verheerende humanitäre Folgen für Israel, das besetzte palästinensische Gebiet und die betroffenen Nachbarländer, schreibt die Regierung.

Sie will beim Grossen Rat weitere 750'000 Franken für Nothilfe im Nahen Osten beantragen.


red.

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RückSpiegel

 

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Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

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Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.
 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


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Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

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Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

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Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

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