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Regierungsrat Thomas Weber wegen ZAK vor Strafgericht

Wegen des Vorwurfs der ungetreuen Amtsführung steht der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber morgen Mittwoch vor dem Strafgericht in Muttenz.
Liestal, 1. Juni 2021

Es geht um die Rolle, die der SVP-Regierungsrat Thomas Weber (Bild) bei der staatlichen Finanzierung des privaten Vereins "Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle" (ZAK) spielte. Dieser Verein, getragen durch die Wirtschaftskammer Baselland und die Gewerkschaften, wurde durch den Kanton mit einer Leistungsvereinbarung beauftragt, die Schwarzarbeits-Kontrollen auf Baustellen gegen staatliche Entschädigung durchzuführen.

Die Pauschalentschädigung betrug zwischen 2010 und 2013 jährlich 380'000 Franken. Laut ZAK-Jahresrechnungen betrug der Aufwand durchschnittlich allerdings 585'000 Franken. 

Massiv erhöhter Aufwand

Neue gesetzliche Grundlagen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit traten zwar 2014 in Kraft, doch verursachten sie nach Auffassung des Staatsanwalts für die damalige Kontrollstelle "keinen relevanten Mehraufwand". Anfang 2014 hatte Webers Direktion mit der ZAK in einer neuen Leistungsvereinbarung die Erhöhung der staatlichen Zahlung auf 600'000 Franken vereinbart.

Rückwirkend beschloss die Regierung Anfang 2015 für die Jahre 2014 bis 2016 eine Pauschalvergütung von 650'000 Franken. Das entspricht gegenüber der ursprünglichen Zahlung einer Erhöhung um 270'000 Franken oder 71 Prozent. Die ZAK-Jahresrechnungen von 2014 und 2015 wiesen einen durchschnittlichen Aufwand von 660'000 Franken aus.

75'000 Franken flossen an die Gewerkschaften

Pikant ist laut Anklageschrift, dass der staatlich entschädigte Jahresaufwand auch Beträge für Aufwendungen enthielt, die im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit "nicht vorgesehen und somit auch nicht vom Kanton zu finanzieren waren". Darunter waren Kosten für eine Informations- und Anlaufstelle in Höhe von 75'000 Franken, die an den Gewerkschaftsbund flossen.

Gleichzeitig sanken aber im Jahr 2014 die von der Wirtschaftskammer-nahen Arbeitsmarkt-Services verrechneten Kosten für den Raumaufwand von 60'000 auf gut 42'000 Franken. Massiv tiefer lagen auch die Kosten für Büromaterial, Porti und Drucksachen. Es steht also eine taktische Umverteilung im Raum. Der Staatsanwalt wirft deshalb dem Direktionsvorsteher vor, der ZAK innerhalb von zwei Jahren 200'000 Franken zuviel ausbezahlt zu haben.

Weber sei treibende Kraft gewesen

Aus der Anklageschrift geht hervor, dass Regierungsrat Weber diese grosszügige Entschädigung durchaus bewusst gewesen sein muss. So habe sich Thomas Keller, der Chef des kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga), erst gegen Webers Zahlungswillen gewehrt, dann aber doch den Regierungsbeschluss und die Leistungsvereinbarung im Sinne seines Chefs vorbereitet. Darum muss auch Keller wegen Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung vor Gericht antraben.

Laut Staatsanwalt wären Weber und Keller verpflichtet gewesen, "die öffentlichen Interessen des Kantons zu wahren und dabei namentlich nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit zu handeln" und dabei "die wirtschaftlich günstigste Lösung zu suchen". Damit habe Weber die Ansprüche von Wirtschaftskammer-Direktor Hans-Rudolf Gysin, seines Nachfolgers Christoph Buser und von ZAK-Vizepräsient Daniel Münger (Landrat SP) erfüllen wollen

Statt dessen hätten sie es unterlassen,  bezüglich der massiv erhöhten Pauschale an die ZAK "auch nur die rudimentärsten Abklärungen vorzunehmen beziehungsweise vornehmen zu lassen". So seien der Businessplan der Kontrollstelle auch nicht ansatzweise hinterfragt, kein genügend detailliertes Budget verlangt und die Revisions- und Jahresberichte 2010 bis 2013 nicht analysiert worden.



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Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
in einem Fahndungsaufruf
vom 1. November 2022
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Zwei Beine fehlen noch im Textmodul-Baukasten.

RückSpiegel


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Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

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Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

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Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

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Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

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In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

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Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.