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Streit um Entlastungs-Unterkunft für Asylsuchende

Streit um die Unterbringung von Asylsuchenden im Baselbiet: Der Kanton will ausserhalb von Ramlinsburg eine Entlastungs-Unterkunft einrichten, der Gemeinderat äussert scharfe Kritik.
Ramlinsburg, 12. März 2009

Heute Donnerstagmorgen gab die Finanz- und Kirchendirektion bekannt, dass die temporäre Unterkunft für Asylsuchende in der Zivilschutzanlage Lachmatt in Pratteln auf Mitte April vereinbarungsgemäss wieder geschlossen werde. Als Ersatz dafür betreibe der Kanton ab Ende April eine "Entlastungsunterkunft" für 50 bis 80 Asylsuchende in der Liegenschaft der seit Ende Februar geschlossenen Gastwirtschaft "Station Lampenberg" auf dem Gemeindegebiet von Ramlinsburg. Dieser Standort habe "den Vorteil einer guten Lage und einer guten Gebäudestruktur". Alle Unterkünfte seien oberirdisch. Betreut werden die Asylsuchenden weiterhin – wie zuvor in Pratteln – durch die Betreuungsservice AG.

Kritik des Gemeinderates

Kaum war die Verlautbarung des Kantons veröffentlicht, reagierte der Ramlinsburger Gemeinderat mit einem geharnischten Communiqué. Die Gemeinde sei "zu keinem Zeitpunkt in das Geschäft involviert worden". Ihr sei "lediglich kürzlich anlässlich eines Besuches von Exponenten des kantonales Sozialamtes mitgeteilt" worden, der Kanton habe die Liegenschaft vom privaten Eigentümer gemietet mit der Absicht, darin eine Asyl-Unterkunft einzurichten. Da sie bereits teilweise zu Wohnzwecken benutzt wurde, handle es sich "um eine zonenkonforme Nutzung, welche keine Reglementsänderung oder Bewilligung benötigt und somit die Gemeinde hoheitsrechtlich nicht betrifft".

Der Gemeinderat zeigt sich "befremdet, dass ernsthaft erwogen wird, einer Gemeinde mit 710 Einwohnern eine solche Unterkunft für 50-80 Personen aufzudrücken". Seines Erachtens sei dies "nicht verhältnismässig", seien doch solche Betriebe bisher in einwohnerstärkeren Gemeinden wie Laufen oder Pratteln organisiert worden, in denen sich wegen der Aufnahmequote von 0,8 Prozent der Wohnbevölkerung ohnehin Asylbewerber in grösserer Anzahl aufhalten müssen. Ramlinsburg habe "in den letzten 18 Jahren praktisch lückenlos die Quote erfüllt und beherbergt auch zur Zeit 6 Personen".

Ramlinsburg will nicht "behelligt" werden

Der Gemeinde sei zudem "zu verstehen gegeben" worden, dass ihr keine juristischen Mittel zur Verfügung stünden, sich gegen diese Unterkunft zu wehren. Dies zeige, so der Gemeinderat weiter, "einmal mehr die Ohnmacht einer Gemeinde gegenüber anderen Ebenen wie Kanton und Bund". Der Gemeinderat habe sein Erstaunen dem Regierungsrat mitgeteilt und gebeten, eine Neubeurteilung vorzunehmen.

Schliesslich äussert der Ramlinsburger selbst ein merkwürdiges Informationsverständnis, indem er zuhanden der Journalisten schreibt: "Da es sich um ein kantonales Projekt handelt, möchten der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung mit Ausnahme dieser Medienmitteilung nicht weiter auf dieses Thema eingehen und deshalb auch in keiner Form behelligt werden."

Kanton kontert: "Gemeinderat wurde informiert"

Gegenüber OnlineReports erklärte Rudolf Schaffner, Vorsteher des Kantonalen Sozialamtes, der Gemeinderat sei über die Pläne des Kantons am 17. Februar durch ihn persönlich informiert worden. Heute sei zudem ein Flugblatt in der Gemeinde verteilt worden, das über die Unterkunft informiere und kommenden Donnerstag werde er zusammen mit seinem Stellvertreter, einem Polizeioffizier und dem Chef der Betreuungsservice AG der Bevölkerung Red und Antwort stehen.

Schaffner zu OnlineReports: "Ich habe Verständnis für den Gemeinderat. Dass keine Freude herrscht, kann ich nachvollziehen." Der Sozialamtsvorsteher verwies auch darauf, dass ein 24-Stunden-Service geplant sei und bei Fragen aus der Gemeinde ein spezieller Telefondienst zur Verfügung gestellt werde. Schaffner unterstrich auch, dass die Unterkunft deutlich ausserhalb des Dorfes liege und an den öffentlichen Verkehr angebunden sei.

Nötig wurde die Entlastungs-Unterkunft wegen des unerwarteten Anstiegs an Asylbewerbenden. Auf die Frage, wie lange der Standort Ramlinsburg in Betrieb sein soll, meinte Schaffner: "Niemand lässt sich auf Prognosen ein."



pkn.


Weiterführende Links:
- Zivilschutzanlage wird für Asylsuchende geöffnet


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