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Deponie Feldreben: Kanton und Gemeinde einigen sich

Muttenz, 25. August 2023

Seit sieben Jahren stehen der Kanton Baselland und die Gemeinde Muttenz wegen der Sanierungsverfügung zur Deponie Feldreben im Konflikt. Die beiden Parteien haben sich nun aber gefunden und eine neue Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Verläuft alles nach Plan, kann 2024 mit der Sanierung begonnen werden. Die Gesamtkosten für das Bauvorhaben belaufen sich gemäss aktueller Schätzung auf 282 Millionen Franken, wie die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) am Freitag mitteilt.

Der EVP-Regierungsrat und frühere Gemeinderat in Muttenz, Thomi Jourdan, zeigt sich besonders erfreut über die Einigung. Auf Twitter schreibt er: "Als Muttenzer und Baselbieter freue ich mich, dass eine Lösung gefunden wurde." Dranbleiben lohne sich.

Die Kooperationsvereinbarung regelt die Rahmenbedingungen für die weitere Zusammenarbeit und die Kostentragung. Die Gemeinde und der Kanton hätten im August 2021 Vergleichsgespräche aufgenommen, um einen Weg zu einer aussergerichtlichen Lösung zu finden, heisst es in der Mitteilung. Damit habe ein langwieriger Gerichtsweg und ein weiterer Stillstand des Sanierungsvorhabens vermieden werden können. Neben den beiden Basel und Muttenz war auch die Industriegruppe bestehend aus BASF Schweiz, Novartis und Syngenta dabei.

Muttenz hatte 2016 eine Beschwerde gegen die vom Baselbieter Amt für Umweltschutz und Energie erteilte Sanierungsverfügung für die alte Deponie Feldreben eingereicht, weil der Gemeinderat der Meinung war, dass die Qualität der verfügten Sanierungsmassnahmen nicht den gesetzlichen Grundlagen entspreche. Stimmt die Muttenzer Gemeindeversammlung der Kooperationsvereinbarung zu, kann die Beschwerde zurückgezogen werden.

Der Kanton geht von Bundessubventionen in der Höhe von 112,8 Millionen Franken aus. Von den verbleibenden 169,2 Millionen Franken würde die Industriegruppe 94,3 Millionen Franken übernehmen. Das entspricht 55,7 Prozent der Kosten. Der Kanton Baselland würde 66,7 Millionen Franken (39,4 Prozent), der Kanton Basel-Stadt 7,0 Millionen Franken (4,2 Prozent) und die Gemeinde Muttenz 1,2 Millionen Franken (0,7 Prozent) aufbringen.


red.

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