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WEF-Sprayereien: Gesuchsteller gehen auf Distanz

Basel, 29. Januar 2007

Neun Basler Persönlichkeiten, die das Gesuch für die Anti-WEF-Kundgebung unterschrieben haben, distanzieren sich "in aller Form von den aggressiven TeilnehmerInnen und den Sachbeschädigungen". Dafür könnten sie "keine Verantwortung übernehmen". Diese Aktionen schadeten nicht nur den Unbeteiligten, sondern in massiver Form auch den Demonstrationsteilnehmenden selbst. "Denn so werden die wichtigen und gerechtfertigten Meinungen nicht mehr gehört und der Appell der Demonstration geht ihn den Wahrnehmungen und Berichterstattungen über die Sachbeschädigungen unter".

Mit der Unterzeichnung des Gesuchs sei das Anliegen verfolgt worden, dass alle ihre Anliegen auf der Strasse vertreten können. "Wir wollten damit auch ermöglichen, dass sich Personen an der Demonstration beteiligen können, die sich ohne Bewilligung vielleicht nicht getraut hätten, wie zum Beispiel Familien mit Kindern. Die Demonstration hätte unseres Erachtens nämlich auch ohne Bewilligung stattgefunden und hätte dann wohl weit mehr Schäden verursacht." Die Unterzeichnenden halten aber auch fest, "dass das Verhalten des Demonstrationszuges zum überwiegenden Teil friedlich war und wir daher viele der begangenen Beschädigungen gar nicht mitbekommen haben, insbesondere von aggressiven Personen, die anscheinend dem Demonstrationszug vorauseilten". Schliesslich wird der Polizei "für ihren zurückhaltenden Einsatz" gedankt.

Das Distanzierungsschreiben ist unterzeichnet von Sibel Arslan, Grossrätin Grünes Bündnis; Erika Bantle, Neue PdA; Peter Howald, Grossrat SP; Heidi Mück, Grossrätin Grünes Bündnis; Eveline Rommerskirchen, Grossrätin Grünes Bündnis; Sandra Soland, Vizepräsidentin SP; Tanja Soland, Grossrätin SP; Jürg Stöcklin, Grossrat Grünes Bündnis; Michael Wüthrich, Grossrat Grünes Bündnis.

Laut Polizeisprecher André Auderset hätten sich die Organisatoren "in der hintersten Reihe versteckt" und deshalb auf die 30 bis 50 Angehörigen des Schwarzen Blocks an der Zugspritze "keinen mässigenden Einfluss ausüben können". Vergangenes Jahr habe Grossrat Urs Müller seinen Einfluss an der Spitze der Kundgebung ausgeübt und damit eine überaus aggressive Stimmung verhindern können. Gemäss Markus Melzl, dem Sprecher der Staatsanwaltschaft, sind vierher vier Strafanzeigen von Firmen eingegangen. Weitere dürften noch folgen.

SP-Grossrat Peter Howald widerspricht Auderset hefig: "Die Grossrätinnen und Grossräte, die das Gesuch unterschrieben haben, hatten mit der Organisation nichts zu tun." Howald zu OnlineReports: "Wir wollten mit unserer Unterschrift mässigend eingreifen und mehr nicht gewaltbereite Leute an die Kundgebung locken." Für Howald ist klar: "Ich würde diese Unterschrift nicht mehr gegeben. Ich habe mich am Samstag schampar geärgert."

ONLINEREPORTS-KOMMENTAR: Das Demo-Motiv mag ebenso wie das Unterschrifts-Motiv der Gesuchstellenden demokratisch sauber legitimiert sein. Möglicherweise wären die Schäden bei einer unbewilligten Kundgebung tatsächlich bedeutend höher ausgefallen. Das Problem ist nur: Anti-WEF-Demos waren immer schon gewaltbelastet. Das war bekannt. Was von der Demo blieb, ist keine Spur von Inhalten, sondern Schmierereien, die heute noch an den Hausfassaden sichtbar sind. Auch die Medienberichte beschränken sich in der Regel auf ein Radau-Protokoll. Deshalb ist die Distanzierung blauäugig: Dass die Gesuchstellenden die Krawallanten und Vermummten nicht im Griff haben werden, war blindlings vorauszusehen. (29. Januar 2007)


 


pkn.

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