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© Foto by Fabian Scharzenbach, OnlineReports.ch
Breiter Schulterschluss gegen die Begrenzungs-InitiativeDie SVP-"Initiative für massvolle Zuwanderung" (Begrenzungs-Initiative) möchte, dass die Schweiz die Zuwanderung mit der EU neu aushandelt. Sollte das nicht gehen, so sei die Personenfreizügigkeit zu kündigen. Da die Nordwestschweiz und insbesondere die beiden Basel massiv betroffen wären, hat sich eine breite Nein-Allianz aus Politik und Wirtschaft zum Abstimmungskampf formiert.Basel, 7. August 2020Der Startschuss erfolgte symbolträchtig im Dreiländereck. "Für rund eine Milliarde Franken wird pro Tag zwischen der Schweiz und der EU gehandelt", rechnet Matthias Leuenberger vor. Dabei profitieren nicht nur Konzerne, sondern vor allem auch kleine und mittlere Unternehmen, erklärt der Schweiz-Chef von Novartis. Gerade die Abkommen im Bereich der technischen Handelshemmnisse seien für die KMUs enorm wichtig. Zudem würden Arbeitskräfte auch in Zukunft benötigt. Neben Fachkräften würden auch die einfachen Arbeiter benötigt. "Beide ergänzen unseren Arbeitsmarkt", erklärte der liberale Nationalrat Christoph Eymann (LDP). Es stimme nicht, dass die Sozialwerke unter dem Strich mehr belastet würden, überprüfte der ehemalige Basler Regierungsrat. Sein markiges Fazit zur Initiative: "Wenn man Ja sagt, hat man nicht viel begriffen!" Champions League statt Grümpelturnier Dass es den Schweizer Arbeitskräften nicht an den Lohn gehe, dafür würden die "flankierenden Massnahmen" sorgen. SP-Nationalrat Eric Nussbaumer ist überzeugt, dass die positiven Auswirkungen überwiegen würden: Die Schweizer würden nicht verdrängt, die Löhne nicht gedrückt und auch die älteren Arbeitnehmenden würden geschützt. "Diese drei Argumente werden von den Initianten falsch ausgelegt", betonte Nussbaumer zu den Gefahren der "Kündigungs-Initiative", wie sie ihre Gegner in Anlehnung an die drohende Kündigung der Perspnenfreizügigkeit nennen. Neben Politik und Wirtschaft sei die Initiative auch für Bildung und Forschung verheerend, führte Andrea Schenker-Wicki aus. Die Rektorin der Universität Basel sieht die drei Säulen Grundlagenforschung, thematische Forschung und Innovation massiv gefährdet. "Die KMUs und die Start-Ups verlieren den Anschluss", fürchtet sie und bricht es auf ein Beispiel im Fussball herunter. Mit der Initiative würde "der FC Basel nur noch Grümpelturniere bestreiten, wir aber wollen Champions League!" Ein weiterer Lockdown, einfach ohne Corona
Das tat auch Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP). "Die Landwirte suchten während der Coronakrise Erntehelfer. Das müssen sie nach der Annahme der Initiative wieder tun", prophezeite die Präsidentin der Handelskammer beider Basel. Auch in anderen Bereichen, namentlich dem Gesundheitswesen, würden die Fachkräfte fehlen. Keine Alternativen von den Initianten
Über die Begrenzungsinitiative wird am 27. September an der Urne entschieden. |
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