Klares Nein zur Sicherheits- und zur Parkraum-Initiative

Schlappe für die SVP und Gewerbedirektor Peter Malama: Das Basler Stimmvolk lehnte heute Sonntag sowohl die Sicherheits-Initiative wie die Parkraum-Initiative deutlich ab.

Basel, 5. Februar 2012

Umso mehr verströmten nach Bekanntwerden der Schlussergebnisse Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP, Bild links) und Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP, Bild rechts) Genugtuung über das Abstimmungsergebnis: Ein Sieg der Regierung auf der ganzen Linie.

Tiefe Stimmbeteiligung

Die Initiative "Ja zu Parkraum auf privatem Grund" ("Parkraum-Initiative") wurde mit einer Nein Stimmen-Mehrheit von 64 Prozent sehr deutlich verworfen. Das Begehren aus Kreisen des Basler Gewerberverbandes wollte das Verbot der Schaffung von Parkplätzen auf privatem Grund aufheben. Auch der Gegenvorschlag von Regierung und Grosse Rat, der eine bestenfalls punktuelle Lockerung vorsah, scheiterte, wenn auch – mit 54 Prozent Nein-Stimmen – weniger deutlich.

Mit einer Nein-Mehrheit von 55 Prozent scheiterte auch die Initiative "für einen sicheren Kanton Basel-Stadt" ("Sicherheits-Initiative") der Basler SVP. Sie hatte eine um einen Drittel flächendeckend erhöhte Polizei-Präsenz verlangt. Das Begehren hatte kaum parteiliche Unterstützung: Nur die SVP und die kleine Schweizerische Bürger-Partei gaben die Ja-Parole aus. FDP, LDP und CVP empfahlen ein Nein.

Die Stimmbeteiligung lag bei tiefen knapp 37 Prozent.

Wessels: "Bürgerliche Schlappe"

Der siegreiche Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels bewertete das Abstimmungsergebnis über die gescheiterte Parkraum-Initiative gegenüber OnlineReports als eine "massive Schlappe für die bürgerliche Verkehrspolitik" und gleichzeitig eine "ganz klare Bestätigung unserer städtischen Verkehrskonzeption". Wessels: "Ich fühle mich getragen von der Bevölkerung." Er sei "sehr froh" über die "Hochkant-Ablehnung", weil eine Annahme einen massiven Rückschritt bedeutet hätte.

"Etwas Sorgen" macht ihm, dass die bürgerlichen Parteien, die alle die Ja-Parole beschlossen hatten, "ganz offensichtlich den Kontakt mit der Bevölkerung verloren haben". Nicht einmal die eigene Basis sei dem Ja-Aufruf konsequent gefolgt. Die bürgerlichen Parteien seien "immer noch gefangen in einer Verkehrspolitik der sechziger Jahre, als das Auto das Allerweltmittel für die Befriedigung der Verkehrsbedürfnisse galt". Er hoffe nun, dass "die bürgerlichen Parteien beginnen, sich mit den städtischen Bedürfnissen in der Verkehrspolitik zu beschäftigen". Die Bevölkerung wolle "nicht mehr, sondern weniger Autos in der Stadt".

Enttäuschte Befürworter

Wie das Ja-Komitee in einer ersten Stellungnahme schreibt, fehle mit der Ablehnung der Parkraum-Initiative "nun nach wie vor das letzte Puzzle-Teil für eine vernünftige und nachhaltige Parkraum-Politik im Kanton Basel-Stadt". Die in der restriktiven Parkplatzverordnung festgehaltene Beschränkung der Anzahl Parkplätze, die für Personenwagen auf privatem Grund erstellt werden dürfen, bleibe bestehen.

Basel-Stadt bleibe damit "klar im Nachteil gegenüber seinen Nachbarkantonen, in denen per Gesetz Mindestzahlen für Garagen und Abstellplätze für Motorfahrzeuge festgelegt sind". Mit der nach dem heutigen Abstimmungsresultat nach wie vor gültigen Parkplatzverordnung bleibe "der Standortnachteil für Privatpersonen und Unternehmen im Kanton Basel-Stadt bestehen". Die Leidtragenden seien sowohl die Quartierbevölkerung wie die Gewerbetreibenden in Basel.

Dem Ja-Komitee unter der Leitung des Gewerbeverbandes gehörten die Handelskammer beider Basel, der ACS und der TCS beider Basel, der Hauseigentümerverband Basel-Stadt und der Schweizerische Verband der Immobilienwirtschaft (SVIT) beider Basel sowie die Parteien CVP, FDP, LDP und SVP an.

Gass: "Volk ist nicht blöd"

Wie Wessels, der im Herbst nochmals in den Wahlkampf zieht, wählte auch der zurücktretende Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass kämpferische Worte bei der Kommentierung der abgelehnten Sicherheits-Initiative. "Das Ergebnis ist eine klare Schlappe für die SVP und ein Vertrauensvotum der Bevölkerung mir gegenüber." Eine Stimmbeteiligung von nur gerade 37 Prozent zeige, dass das Thema Sicherheit der Bevölkerung "nicht so stark unter den Nägeln brennt, wie es die SVP glauben macht".

Vielmehr sei es seinem Departement mit der massvollen Aufstockung des Polizeikorps um 45 Stellen zur verstärkten Präsenz an den sogenannten "Hot Spots" gelungen, die Bevölkerung zu überzeugen. Gass zu OnlineReports: "Das Volk liess sich nicht für blöd verkaufen, und es tut gut, im letzten Amtsjahr eine solche Abstimmung zu gewinnen."

Der Kommentar

Weiterführende Links:
- Lachenmeier: "Parkraum-Initiative nicht gesetzeskonform"
- Initiativen: SVP will mehr Polizei und Sauberkeits-Milizen
- SVP reichte Sicherheits-Initiative ein