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SVP reichte Sicherheits-Initiative ein

Basel, 17. März 2010

Die Basler SVP reichte heute Mittwoch ihre Sicherheitsinitiative ein. In knapp fünf Monaten sammelte sie 3'193 beglaubigte Unterschriften (dies bei einem Quorum von 3'000 Unterschriften). Die Sicherheitsinitiative verlangt, dass im Kanton im Vergleich zu heute mindestens 30 Prozent mehr uniformierte Polizistinnen und Polizisten patrouillieren.

Ausserdem reichte die SVP heute im Grossen Rat eine Motion ein, die den Entzug der Aufenthaltsbewilligung für Migrantinnen und Migranten fordert, die "ihre Kinder in gesetzeswidriger Art und Weise vom obligatorischen Schwimmunterricht fernhalten", wie es in einer Medienmitteilung heisst. Die Motion wurde von über 30 Mitgliedern des Grossen Rats, darunter auch Mitglieder der CVP, der DSP, der FDP, der Liberalen und der Grünliberalen.


red.


Weiterführende Links:
- Initiativen: SVP will mehr Polizei und Sauberkeits-Milizen


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"Akuter Hitzestau?"

Politikerinnen und Politikern, die solchen unausgegorenen Unsinn zur Abstimmungssache machen wollen, haben im "gesetzeskonformen" Schwimmunterricht offenbar einen akuten Hitzestau erlitten - von daher ist wohl auch die Empfehlung, einmal die Menschenrechtskonvention zu lesen, nutzlos. Rührend dagegen die Tschugger-Romantik vom "patroullierenden" Schutzmann, der unartige Kinder und Erwachsene darauf hinweist, dass es verboten ist, Papier und Büchsen auf den Boden zu werfen, einander anzuspucken und das Bein zu stellen oder gar fremde Sachen zu stehlen. Kindliche Gemüter fürwahr, die sich solches ausdenken - oder eventuell auch hier bereits Hitzestau?


Matthias Scheurer, Basel




"Kurzzeitgedächtnis dürftig"

Nun ja liebe SVP, mehr Personal bei der Polizei kann man fordern, es ist nur zu hoffen, dass die gleiche Partei bei der Budgetberatungen und Abstimmungen auch ihre Zustimmung gibt, was leider in der Vergangenheit nicht so der Fall war. Man wird sehen! Populistisch ist diese Initiative gegen aussen allemal, nur die Umsetzung lässt zu wünschen übrig. Stichwort Basler Polizeiposten schliessen, dort war damals die gleiche SVP an vordersten Stelle betreffs Abschaffung, dies zusammen mit anderen "Bürgerlichen". Na ja, das Kurzzeitgedächtnis einiger Exponenten ist scheinbar dürftig.


Bruno Heuberger, Oberwil

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(er, ihn)

RückSpiegel


Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

bz und Happy Radio zitieren den OnlineReports-Bericht über den Liestaler Buchladen Rapunzel, der schliesst.

Die bz bezieht sich in einem Artikel über den Asyl-Streit in den beiden Basel auf einen Leserbrief auf OnlineReports.

In einem Artikel über den Richtungsstreit innerhalb der Baselbieter SVP zitiert die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die bz vermeldet mit Verweis auf OnlineReports den Abgang des Gelterkinder Gemeinderats Pascal Catin.  

Die Basler Zeitung nimmt in einem Artikel über die Baselbieter FDP-Landrätin und Nationalratskandidatin Saskia Schenker Bezug auf OnlineReports. 

In einem Artikel über die polarisierende Jungpolitikerin Sarah Regez (SVP BL) bezieht sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

persoenlich.com vermeldet mit Verweis auf OnlineReports den Wechsel der Basler Journalistin Andrea Fopp von Bajour zur NZZ.

Happy Radio greift den Bericht von OnlineReports über die Deponie Höli Liestal AG auf.

Die Volksstimme bezieht sich in einem Porträt über den freiwilligen Verkehrsregler in Rickenbach, Robert Bussinger, auf einen früheren Artikel von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Sonja Kuhn, ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.
 

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).

Am 1. Juni 2024 übernimmt Veronika Röthlisberger die Leitung der Gebäudeversicherung Basel-Stadt von Peter Blumer, der danach pensioniert wird.

Hanspeter Wäspi (57, Rheinfelden) ist neuer Geschäftsleiter von Procap Nordwestschweiz.

Die Leitung der Abteilung Finanzen und Controlling im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt obliegt ab 1. Dezember Thomas Schneider, der die Nachfolge des Bald-Pensionierten Daniel Hardmeier antritt.

Stefan Binkert wird neuer Rektor des Wirtschaftsgymnasiums und der Wirtschaftsmittelschule Basel; er folgt in dieser Funktion auf Patrick Langloh, der ab 1. Januar 2024 die Leitung des Bereichs Mittelschulen und Berufsbildung im Erziehungsdepartement übernimmt.