Linke diskutiert Rückkehr der BVB in die Staatsverwaltung

Basel, 31. Juli 2017

Die Forderung aus Kreisen der Basler Linken ist schon einige Wochen alt: Die im Dauer-Gerede befindlichen Basler Verkehrsbetriebe (BVB) sollen wieder voll in die staatliche Verwaltung integriert werden. Doch jetzt scheint Bewegung in die Sache zu kommen.

Nach einem Bericht der "BZ Basel", der allerdings keine Quellenbelege nennt, "konkretisiert" sich die politische Umsetzung der Forderung. Die SP bereite eine Volksinitiative vor und werde "das Vorgehen auf Partnerparteien und die innerhalb der BVB starke Gewerkschaft VPOD abstimmen". Allesfalls strecke sie zuerst mit einem Vorstoss im Grossen Rat die Fühler aus.

SP-Präsident Pascal Pfister relativierte gegenüber OnlineReports.ch die Statusmeldung der BZ. Eine Initiative werde parteiintern noch nicht vorbereitet, sondern erst "diskutiert".

FDP und LDP: "Davon halten wir gar nichts"

Diese Idee dürfte im bürgerlichen Lager allerdings auf entschiedenen Widerstand stossen. "Davon halten wir gar nichts. Es ist ein Manöver, um von den Führungsproblemen des für die BVB zuständigen SP-Regierungsrates Hans-Peter Wessels abzulenken", sagte FDP-Präsident Luca Urgese gegenüber OnlineReports.ch. Das Volk habe der Auslagerung zugestimmt. Vielmehr hält Urgese "mehr Handlungsspielraum der BVB und einen Gesamtarbeitsvertrag mit dem Personal" für wünschenswert, um auf diese Weise vom kantonalen Personalgesetz unabhängig zu werden.

Ähnlich die Tonalität von Paricia von Falkenstein, der Präsidentin der Liberalen LDP. "Es kann ja nicht sein, dass, nachdem das Bau- und Verkehrsdepartement mit Regierungsrat Wessels und die Regierung hier versagt haben, man genau diesen Leuten die Leitung übergeben will." Viemehr sollten die BVB "noch unabhängiger von der Verwaltung und der Regierung werden". Statt der Regierung klar zu sagen, dass endlich gehandelt werden soll und ein neuer Verwaltungsrat und eine neue Leitung eingesetzt werden müsse, wolle Links nun zurück – wie wenn dann irgendetwas besser werden würde. Von Falkenstein hält eine Aktiengesellschaft für "viel sinnvoller". Dies zeige "die erfolgreiche BLT". Die beste Lösung sei ohnehin eine Fusion von VBV und BLT.

In politischen Kreisen wird die aktuell geltende Teil-Auslagerung der BVB – unternehmerisches Handeln, aber unter staatlichen Arbeits- und Finanzierungsgrundsätzen – so gut wie von niemandem als ideal bezeichnet. Während die Linke die Gunst der Stunde offenbar nutzen möchte, die BVB wieder unter vollständige staatliche Kontrolle zu bringen, tendieren Bürgerliche auf eine Aktiengesellschaft in staatlichem Besitz. Diesen Weg hält auch BVB-Direktor Erich Lagler für wünschenswert, wie er am Wochenende im OnlineReports-Interview ausführte.

Seit Jahren Negativ-Schlagzeilen

Die seit dem 1. Januar 2006 aus der kantonalen Verwaltung ausgegliederten BVB gerieten in den letzten Jahren immer wieder mit Affären in die Schlagzeilen der Medien, aber auch auf die Traktandenliste des Grossen Rates. Zuletzt war es der jüngst veröffentlichte Bericht der parlamentarischen Geschäftsprüfungs-Kommission, die gravierende Stimmungs-Probleme, das Sparprogramm und finanzielle Unstimmigkeiten um die Zahlung einer Million Euro an die französischen Nachbarn im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Tramlinie 3 hart kritisiert hatte.

Weiterführende Links:
- Es rumort weiter: BVB stellen zwei Kaderleute frei
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"Klüger wäre die Fusion mit der BLT"

Viel klüger und erfolgsversprechender wäre die Fusion mit der BLT und Sitzverlegung nach Oberwil oder – noch besser - die Integration der BVB in die BLT AG. Was bei den Spitälern erwünscht ist, sollte doch auch beim öV möglich sein.