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Baselbieter SP unterstützt auch Isaac Reber, aber ...

Die Baselbieter SP habe in der letzten Legislatur "mehr erreicht als in den letzten Jahrzehnten". Mit ihrem Leistungsausweis will sie stärkste Fraktion bleiben, mit Wüthrich und Fankhauser in die Regierung – und den Grünen Isaac Reber mit einem "Ja, aber ..." unterstützen.
Liestal, 23. Februar 2011

Die Baselbieter Sozialdemokraten gehen mit zwei Zielen in den Wahlkampf von Ende März: Sie wollen "stärkste Fraktion" bleiben – bedrängt werden sie von der SVP – und sie wollen mit dem Bisherigen Urs Wüthrich und der neu kandidierenden Pia Fankhauser zwei statt einen Sitz in der Kantonsregierung.

In den Wahlkampf ziehen die Genossen dieses Jahr allein. Die Grünen – politisch die der SP am nächsten stehende Kraft – wollten mit ihrem Kandidaten Isaac Reber einen eigenen Wahlkampf führen. Damit, so ihre Auffassung, könnten Rot-Grün mit einem kompromisslosen Profil auftreten und damit auch die inhaltlichen Unterschiede deutlicher herausstellen.

Rüegg nennt Grüne "Grünliberale"

So war es denn ausgesprochen "kein Versprecher", dass SP-Präsident Martin Rüegg bei der Selbstdarstellung der Partei heute Mittwochmorgen in Liestal von den "Grünliberalen" sprach, aber die Grünen meinte, als er die Befürworter eines "finanzpolitischen Kahlschlags" im Baselbiet aufs Korn nahm. Rüegg liess durchblicken, dass die SP und die spartüchtigen Grünen in finanzpolitischen Fragen das Heu gar nicht auf der gleichen Bühne haben.

Auf die Gretchenfrage von OnlineReports, wie es die SP mit der Unterstützung des grünen Regierungsratskandidaten halten, ergab sich unter den fünf anwesenden Akteuren etwa folgendes Bild: Reber wird von der SP gewählt, aber nicht aktiv unterstützt. Einzelne Sozialdemokraten dürften aber nur die beiden SP-Kandidierenden auf den Wahlzettel schreiben. Einigkeit signalisierte die SP in der Meinung, Rot und Grün dürfe "nicht auseinander dividiert werden".

Erfolge in der Familienpolitik

Wie nicht anders zu erwarten, zogen Landratsfraktions-Präsident Daniel Münger (Münchenstein) und Landrätin Mirjam Würth (Frenkendorf) eine positive Legisalturbilanz der SP. Dank der SP habe der Landrat in den letzten vier Jahren "einen deutlichen Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit" gemacht. Als Beispiele nannte er die Annahme der SP-Motion für Familien-Ergänzungsleistungen, die viele Familien vor der Abhängigkeit von der Sozialhlfe bewahre. Münger erwähnte aber auch die "Stärkung des Nachtbus-Netzes", die Förderung des sozialen Wohnungsbaus oder die Verhinderung einer Privatisierung der Geriatrie.

Mirjam Würth betonte den Einsatz der SP für die Defizitbremse, distanzierte sich aber deutlich von den "schwarzmalerischen Prognosen des Finanzdirektors", die durch die Sozialdemokraten "hinterfragt". Überdies bekämpfe die SP die von FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer betriebene "desaströse Steuersenkungspolitik". Nebst raumplanerischen Verbesserungen habe die SP mit der Wahl von Andreas Brunner zum Kantonsgerichtspräsidenten auch "personalpolitische Erfolge" verbuchen können.

"Neubau-Projekte zurückstellen"

Zu den wichtigsten Legislaturzielen äusserte sich Kantonalpräsident Martin Rüegg (Gelterkinden). So müssten "milliardenteure Grossprojekte im Strassenbau" wie die Umfahrung Zwingen-Laufen oder der Verwaltungsneubau in Liestal "zurückgestellt" werden. "Erstrangige Bedeutung" dagegen habe für die Sozialdemokraten die Bildung. "Harmos" dürfe deshalb "nicht zu Tode gespart" werden, sondern müsse "wie versprochen zusammen mit Basel-Stadt umgesetzt werden". Anfang März soll auch die Initiaitve zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung von Ausländern eingereicht werden.

Ausserdem will sich die SP in der neuen Amtsperiode 2011-2015 für neue Arbeitsplätze im Bereich der neuen Energien und die weitere Förderung des öffentlichen Verkehrs einsetzen. Eine Abschaffung des "Umwelt-Abos" komme für die SP, so Rüegg, ebenso wenig in Frage wie eine Tarif-Zonierung.  

Gegen Machtkonzentration in der Finanzdirektion

Regierungsratskandidatin Pia Fankhauser ging detailreich auf ihr Spezialgebiet Gesundheitswesen ein ("die Pflegefinanzierung im Kanton läuft aus dem Ruder"), die Spitex werde auf die Gemeinden abgeschoben. Als Regierungsrätin würde sie sich für "medizinisch und ökonomisch sinnvolle Abläufe einsetzen". Neu war ihre Forderung, die "Machtkonzentration" in Ballmers Finanz- und Kirchendirektion zu "ändern". Sinnvoller wäre es, eine neue Direktion "Soziales und Sicherheit" zu bilden.

Der amtierende Bildungs-, Kultur- und Sportdirektor Urs Wüthrich präsentierte sich als volksnaher Politiker, der gern die Amtsstuben verlässt, um draussen bei der Bevölkerung "im Originalton" zu erfahren, wo der Schuh drückt. In der Lösung von Problemen wolle er auch eigene Wege gehen – wie beispielsweise die Anberaumung einer "Kultur-Tagsatzung" als Initialzündung zur Schaffung eines Kulturleitbildes.

 

Bild von links: Daniel Münger, Urs Wüthrich, Pia Fankhauser, Martin Rüegg, Mirjam Würth



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Theater Basel

"Verlorene Illusionen"
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"Zeiglingen: Heute Wolf gesuchtet"

OnlineReports.ch
Titel einer Meldung
vom 22. November 2021
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Er wurde dann in Zeglingen auch gefindet. Wenn schon falsch, dann richtig!

RückSpiegel


In ihrer Story über die amtliche Schliessung des Bistro "Cheesmeyer" in Sissach nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ, Telebasel und Happy Radio nahmen die OnlineReports-Meldung über den Tod des Kleinbasler "Modezars" Roland Vögtli auf.

Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Alexander Suter (36) wird als Nachfolger von Fleur Jaccard, die die Geschäftsführung der Zürcher "Age Stiftung" übernimmt, neuer Leiter der Abteilung Soziales  und GL-Mitglied der Christoph Merian Stiftung.

Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.