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Kosten unterschätzt: Keine Anti-Terror-Poller für Innenstadt

Uuuups: Die Basler City erhält sechs neue Polleranlagen, aber keine terrorsicheren, wie vom Grossen Rat beschlossen. Die Planer des Bau- und Verkehrsdepartements sowie des Sicherheitsdepartements hatten sich kostenmässig verschätzt.
Basel, 23. August 2021

Zusätzlich zur bereits bestehenden Polleranlage bei der Einfahrt in den Spalenberg (Bild) plante die Regierung sechs weitere Poller: je eine Anlage beim Fischmarkt, in der Freien Strasse, der Rittergasse und der Kasernenstrasse sowie zwei Anlagen in der Steinenvorstadt, die die Zufahrt in die fussgängerfreundliche Innenstadt regeln sollen.

Im Antrag an den Grossen Rat qualifizierte die Regierung diese Anlagen – wie es das Sicherheitsdepartement gewünscht hatte – als zertifiziert "terrorsicher", was insbesondere die Stärke der Metallpfeiler wie auch die Solidität ihrer Verankerung betrifft. Der Grosse Rat stimmte im Februar 2019 einem Kredit von 2,4 Millionen Franken auf Antrag seiner Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) zu.

Kosten um die Hälfte verschätzt

Doch bis heute – zweieinhalb Jahre später – ist an den sechs neuen Standorten keine Spur von Pollern zu sehen. Grund: In der Phase der Ausschreibung trat zutage, dass die staatlichen Poller-Planer die Kosten krass unterschätzt hatten. Tatsächlich terrorsichere Polleranlagen wären massiv teurer geworden, so dass die Regierung einen etwas unangenehmen Nachtragskredit von zwei Millionen Franken hätte beantragen müssen. Zusätzlich hätten sich die jährlichen Betriebskosten von 155'000 Franken um 60'000 Franken erhöht.


Die Regierung begründet die neuen Erkenntnisse so: "Im Rahmen der Ausschreibung zeigte sich, dass die Entwicklung von Anti-Terror-Pollern aufwändiger ist als angenommen. Dasselbe gilt für deren Verankerung im Boden: Damit die Poller eine allfällige terroristisch motivierte Zufahrt mit einem Fahrzeug stoppen können, benötigen sie ein ausserordentlich starkes Fundament, das weit mehr Platz im Untergrund braucht, als an den meisten vorgesehenen Standorten vorhanden ist. Um den nötigen Platz zu schaffen, müssten an allen Standorten zahlreiche Leitungen umgelegt werden, was zu deutlichen Mehrkosten führen würde."

Keine vergleichbare Anti-Terror-Anlage

Um den Nachtragskreit beziehungsweise eine neue Vorlage an den Grossen Rat zu verhindern und gleichzeitig Geld zu sparen, beschloss die Regierung jetzt, an den sechs Standorten keine Anti-Terror-Poller, sondern die üblichen Systeme bauen zu lassen, wie sie auch am Spalenberg bereits in Betrieb sind. Damit könne auch "eine ausreichende Wirkung erzielt" werden. Die UVEK sei von der Regierung über ihren neuen Beschluss informiert worden.

Auf Rückfrage von OnlineReports begründete Martin Weibel, der Leiter Verkehrstechnik im Amt für Mobilität, die Kosten-Unterschätzung um fast das Doppelte damit, dass es "in der ganzen Schweiz" keine vergleichbare Anti-Terror-Anlage gebe, was die Genauigkeit der Kostenangaben erschwert habe.

Die ganze Schuld an dieser etwas unschmeichelhaften Kosten-Berechnung liegt aber nicht nur bei der Verwaltung: Im Kredit-Antrag der Kommission an den Grossen Rat ist laut Weibel nicht von Terrorsicherheit die Rede.



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"Wetten, dass ..."

Wetten, dass nach einem Terror-Anschlag solche Dinger blitzartig aus dem Boden gestampft werden? Dann natürlich viel teurer.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Welt hört an der Landesgrenze auf"

"… dass es 'in der ganzen Schweiz' keine vergleichbare Anti-Terror-Anlage gebe …".

 

Es erstaunt mich doch immer wieder, wie an der Landesgrenze die Welt für gewisse "Schweizer", auch (besonders?) Behörden aufhört. Die logische Folge: Man muss auf Kosten der Steuerzahler jeweils alles neu erfinden.


Peter Waldner, Basel



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Telebasel
Wahlberichterstattung
über Kilchberg BL
vom 27. November 2022
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Der Basler Lokalsender glänzt jetzt auch mit Hintergrundbild von Kilchberg am Zürichsee.

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