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Baselbiet: Ja zum Ausbau des Hochleistungs-StrassennetzesLiestal, 27. September 2020Das Baselbiet sagt deutlich Ja zur Gesetzesinitiative "zum Ausbau des Hochleistungs-Strassennetzes": Mit einer Mehrheit von rund 60 Prozent stimmte das Volk am Wochenende einer Änderung des kantonalen Strassengesetzes zu. Es folgte damit den Empfehlungen der Regierung und des knappen Landrates (38 Ja- zu 34 Nein-Stimmen). Ziel der Initiative ist die Verflüssigung des motorisierten Individualverkehrs und die Stau-Verhinderung. Da jedoch der Bund mittlerweile dieses Strassennetz übernommen hat, hat die Initiative keine verbindliche exekutive Kompetenz. |
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