Junge SVP bezichtigt Rot-grün der Bussen-Abzocke
Basel, 18. August 2008
Die Junge Basler SVP macht die rot-grüne Mehrheit im Kanton Basel-Stadt dafür verantwortlich, dass die Bussen aus Geschwindigkeitsübertretungen in den 
vergangenen vier Jahren um vier Millionen Franken angestiegen sind. Heute Montagmorgen brachte die Jung-Sektion vor sämtlichen Basler Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen Plakate (Bild) an, die nicht nur vor diesen Anlagen warnen, "sondern auch auf die von Rot-grün forcierte staatliche Abzocke hinweisen sollen", wie es in einer Medienmitteilung heisst.
Seitdem Rot-grün in Basel-Stadt eine Mehrheit halte, hätten sich die Einnahmen aus Bussen fast verdoppelt. Allein letztes Jahr seien diese um 4,3 Miollionen auf den Rekordwert von 25,6 Millionen Franken gestiegen. Dieses Frühjahr habe es Rotgrün – "dank gütiger Hilfe von DSP und EVP" fertig gebracht, für 650'000 Franken weitere Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungs-Anlagen bewilligen zu lassen. Verkehrskontrollen seien zwar "nötig und wichtig", die Staatsrechnung dürfe aber "nicht auf Kosten der Automobilisten immer stärker verschönert werden". Die Junge SVP verlangt, "dass sämtliche Busseneinnahmen den Verkehrsteilnehmern zugute kommen, indem die Einnahmen für Projekte wie Parkings und neue Parkplätze verwendet werden".
"Eine zweifelhaft originelle Aktion"
Schade, dass die Junge SVP keine eigenen Themen hat, sondern nur mit zweifelhaft originellen Aktionen gegen rot-grün wäffeln kann. Zuständig für
Bussen ist ja immer noch das Sicherheitsdepartement und nicht rot-grün.
Bussen erhält, wer Regeln und Gesetze verletzt. Sie sind nicht dazu da, Staatsaufgaben zu finanzieren, sondern haben regulierenden und erzieherischen Zweck. Ziel sind auch nicht möglichst viele Busseneinnahmen, sondern, dass sich die Verkehrsteilnehmer an die Regeln halten. Bei anderen Themen ereifert sich die SVP doch auch immer, wenn es um das Einhalten von Regeln geht.
Mirjam Ballmer, Grossrätin "junges grünes bündnis", Basel
"Auch Velofahrer-Gilde müsste gebüsst werden"
Der werte Herr Kobell vergisst dabei aber, dass diese zusätzlichen Blitzkästen zwischenzeitlich zu einem festen Budgetposten bei der Kantonspolizei Basel-Stadt umfunktioniert wurden. Der Staat geht also davon aus, dass die Automobilisten a priori Verkehrssünder sind. Es geht der Kantonspolizei gar nicht um Verkehrsberuhigung bzw. -erschwerung für den Individualverkehr, wie vielleicht einige Linke in Tagträumen vermuten, sondern ausschliesslich um die Aufpolierung der Staatsrechnung. Dies ist doch der komplett falsche Ansatz!
Überdies müsste man dann vielleicht vermehrt auch die Velofahrer-Gilde büssen; in unserer rot-grünen Stadt sind ja besonders die Velofahrer mit ihrem Fahrverhalten zu einer Gefahr für die Allgemeinheit verkommen. Dieses Geld könnte doch dann für Veloverkehrsschulungen eingesetzt werden, da hätten sicher auch einige rot-grüne Politiker noch Nachholbedarf, oder nicht?
Joël Thüring, Binningen
"Dümmer geht's nümmer"
Ist das alles, was die Junge SVP zur Basler Verkehrspolitik beizusteuern hat? Gemäss dieser Logik sollten alle Bussen und Strafen aus Wirtschaftdelikten der Wirtschaftsförderung dienen, diejenigen aus Schulversäumnissen für Klassenreisen verwendet werden oder die neuen Gleise nach Weil, müssten von den erwischten Schwarzfahrern berappt werden. Da könnte sich jeder Gesetzesübertreter auch noch ein Förderer in guter Sache rühmen. "Dümmer geht’s nümmer", pflegt mein Vater dazu zu sagen.
Ein Tipp an die junge Rechte: Die "Abzocke" ist einfach zu verhindern - sorgt dafür, dass sich alle an die Geschwindigkeitsgrenzen halten! Das täte Rot-Grün echt weh und brächte erst noch viele Stimmen bei den Wahlen - ehrlich.
Daniel Kobell, Basel
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