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Burkhalter will Uni Basel 75 Millionen abzwicken

Basel/Liestal, 20. September 2011

Dem Universitäts-Standort Basel droht ein Vermögensverlust an Bundessubventionen in Höhe von 75 Millionen Franken. Dies wird die Folge sein, wenn die eidgenössischen Räte der Botschaft des Bundesrats zur Förderung der Bildung, Forschung und Innovation 2012 in der Differenzbereinigung übermorgen Donnerstag zustimmen. Grund ist die geplante Synchronisierung von Beitrags- und Auszahlungsjahr der Grundbeiträge an die kantonalen Universitäten.

Von den 75 Millionen Franken, die auszubleiben drohen, sind die beiden Basel mit je 30 Millionen Franken und die Universität mit 15 Millionen Franken betroffen. Wie es in einer Medienmitteilung der beiden Bildungsdirektoren von heute Dienstag heisst, wehren sich die Regierungen "zusammen mit drei weiteren Universitätskantonen mit allen Mitteln gegen diese kalte Streichung der Subventionen" durch das Departement von Bundesrat Didier Burkhalter (FDP). Die beiden zuständigen Regierungsräte Christoph Eymann, (LDP, BS) und Urs Wüthrich (SP, BL) richteten deshalb ein Schreiben an die Nationalrätinnen und Nationalräte der beiden Basel.

Zwar war es dem freisinnigen Basler Nationalrat Peter Malama in der Sommersession gelungen, entgegen dem Antrag des Bundesrates eine Mehrheit für die garantierte Auszahlung der Subvention für das Jahr 2012 zu erreichen. Der Ständerat aber folgte mehrheitlich dem Bundesrat. Ein Minderheitsantrag hatte verlangt, den bisherigen Auszahlungsmodus weiterzuführen, bis sich Bund und Kantone auf eine beidseits akzeptierte Lösung geeinigt haben.

Im Nationalrat liegt der Fall nun auf des Messers Schneide. Auf Antrag Malamas folgte die nationalrätliche "Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur" dem ständerätlichen Minderheitsantrag knapp mit 10 zu 9 Stimmen bei drei Enthaltungen. Die beiden Bildungsdirektoren rufen nun die Nationalräte der beiden Basel auf, sich geschlossen für den Antrag Malama einzusetzen und in ihren Fraktionen gegen den einmaligen Subventionsverlust zu kämpfen.


pkn.

Bund überspringt Beitragsjahr


Seit 1968 werden die Subventionen des Bundes jeweils für das Vorjahr ausbezahlt, also 2011 wurde für 2010 bezahlt. Im Jahre 2013 soll dann – gemäss Plänen des Bundesrates – periodengerecht bezahlt werden, also für das Jahr 2013. Dadurch entfällt einmalig der Beitrag für 2012. Der Bund überspringt somit dieses Beitragsjahr. Betroffen sind die Trägerkantone. Für die Universität Basel beträgt die ausfallende Subvention etwa 75 Millionen Franken. Das Total für alle betroffenen Kantone (BS, BL, FR, NE, VD) beträgt 560 Millionen Franken.

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