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© Quelle Staaatskanzlei Basel-Stadt


LDP-Erdrutsch, aber kein Rechts-Rutsch im Grossen Rat

Der prognostisierte Rechts-Rutsch im Basler Grossen Rat ist nicht eingetreten. Hingegen dürfen sich die Liberalen LDP über einen historischen Mandatsgewinn freuen, während die FDP und die Grünliberalen Verluste erleiden. SP und grüne legen überraschend um je ein Mandat zu.
Basel, 23. Oktober 2016

FDP-Präsident Luca Urgese hatte vor wenigen Wochen gegenüber seinen Partei-Mitgliedern vor der "Gefahr" gewarnt "den Lead im bürgerlichen Lager zu verlieren". Dies ist nun auch wirklich eingetreten. Laut der provisorischen Sitzverteilung aufgrund der brieflich Stimmenden verlieren die Freisinnigen zwei Sitze und kommen nun noch auf zehn Mandate.

Liberale: Mindestens 40 Prozent Sitzgewinn

Die grossen Gewinner der Grossratswahlen sind die Liberalen LDP, die ihre Stärke im 100-köpfigen Kantonsparlament von zehn auf 14 Sitze erhöhen und mit der SVP (15 Sitze) fast gleichziehen, die unverändert bleibt. Das sich LDP-Mitglied Olivier Battaglia als Vertreter und Mitglied des "Aktiven Bettingen" der LDP-Fraktion anschliessen wird, resultieren gar 15 Sitze. Entgegen der Voraussagen konnten auch die SP und das Grüne Bündnis um einen Sitz zulegen (SP neu 34, Grünes Bündnis 14). So kehrt SP-Kantonalpräsidentin Brigitte Hollinger nach sechsjähriger Pause ins Parlament zurück.

Mit einem Wähleranteil von 32,5 Prozent hat die SP in Basel nach eigenen Angaben "das beste Ergebnis sein dem Zweiten Weltkrieg" erzielt und gar das historische Bestresultat von 2004 mit 31,5 Prozent übertroffen.

Die CVP verlor einen Sitz – jenen von Felix Meier in Grossbasel-West – und kommt noch auf sieben Mandate. Pasqualine Gallacchi wurde von Balz Herter überholt. Auch die Grünliberalen verloren einen Sitz (Dieter Werthemann) und kommen neu auf vier Mandate. Die EVP bleibt unverändert bei einem Sitz wie auch das "Aktive Bettingen".

Zwei gleich starke Machtblöcke

Die "Volksaktion" des lästigen Eric Weber fliegt aus dem Grossen Rat, was im Saal des Wahlzentrums mit einem befreienden Applaus quittiert wurde. Auch die BDP, der Ex-SVP-ler Michel Rusterholtz noch schnell beigetreten ist, ist künftig im Grossen Rat nicht mehr vertreten.

Der neu zusammengesetzte Basler Grosse Rat teilt sich somit in den nächsten vier Jahren in zwei im wesentlichen gleich starke grosse Blöcke auf, zwischen denen die geschwächten Grünliberalen weiterhin das Zünglein an der Waage spielen. Für eine rot-grüne Regierung ist diese Konstellation vorteilhafter als ein Parlament mit zuverlässiger bürgerlicher Mehrheit.


Sitzverteilung und Wähleranteil im Basler Grossen Rat 2008 bis 2016

Partei2008  
2012 
2016 
Wähleranteil %
SVP14151514,3
FDP11121011,1
LDP9101413,8
CVP8875,9
SP32333432,5
Grünes Bündnis13131413,4
Grünliberale GLP5544,3
EVP4112,6
DSP3------
Aktives Bettingen   1110,7
Volksaktion--2--1,0




Weiterführende Links:
- Basel weiterhin auf Rot-Grün-Kurs: Grüne Ackermann gewählt


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"Hauswürfe in Kippkantonen"

bz
vom 19. Februar 2024
in einem Zwischentitel
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Wenn genügend Häuser umgeworfen sind, kippen die Kantone.

RückSpiegel


Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

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Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

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Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

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Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

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