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Böse Schlappe für SVP-Initiativen im Baselbiet

Liestal, 1. Juni 2008

Wie in Basel-Stadt erlitten die beiden eidgenössischen SVP-Initiativen auch im Baselbiet eine deutliche Schlappe. Mit Nein-Mehrheiten zwischen 65 und 75 Prozent - so die Endergebnisse - werden die Initiativen zur Einbürgerung und zur Behörden-Propaganda (diese wurde vom Komitee "Bürger für Bürger" lanciert, aber von der SVP nach aussen hin massgeblich vertreten) abgelehnt. Der Verfassungsartikel über die Krankenkasse wird mit 70 Prozent verworfen.

Nicht besser erging es der kantonalen SVP-Initiative zur Abschaffung der Fachstelle für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die mit einer Nein-Mehrheit von 63 Prozent abgelehnt wurde. Mit über 78 Prozent Ja-Stimmen wurde die unbestrittene Teilrevision der Verwaltungsprozessordnung angenommen.


pkn.

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"SVP verschleudert unnötig Steuergelder"

Eigentlich muss man der SVP dankbar sein, wenn mit solch untauglichen Mitteln wie den sehr dümmlichen Hühner-Plakaten Abstimmungen geführt werden. Die Stimmbürger sind um einiges intelligenter als die SVP-Parteistrategen, sie können klar unterscheiden zwischen Unsinn und Realität. So haben es die übrigen Parteien leichter, mit sachlichen Argumenten zu punkten. Anderseits werden durch solche aussichtslose Abstimmungen unnötig Steuergelder verschleudert. Und dies gerade von jener Partei, die immer und bei allem sparen will. Nur der eigene Anspruch wird grosszügig ausgeklammert. Mit fremden Geldern notabene. Und nur quer zu schlagen, um dieser so genannten "Opposition" gerecht zu werden, ist ja auch nicht das Gelbe vom Ei. Da ist es beruhigend zu wissen, dass immer mehr Stimmbürger solche Kapriolen durchschauen. Es würde mich schon interessieren, wie lange die SVP BL noch braucht, um das zu merken!


Bruno Heuberger, Oberwil




"Unnötige Abstimmung dank SVP"

Die Teilrevision der Verwaltungsprozessordnung war nicht unbestritten. Die SVP hat im Parlament geschlossen dagegen gestimmt und damit die Volksabstimmung erst nötig gemacht, weil das für Gesetzesänderungen notwendige Vierfünftel-Mehr nicht erreicht wurde. In der Folge hat die SVP dann aber wenig unternommen, ihre Gründe der breiten Baselbieter Bevölkerung näher zu bringen. So kann man sagen, dass zwar die Teilrevision nicht unbestritten, die Abstimmung darüber aber eigentlich unnötig war.


Isaac Reber, Landrat, Sissach

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Achtung: Satire!
Alles mit scharf
Schinzel Pommes
Platz für Jo
Frisch pubertiert
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"JA zum Gesetz über eine
sichere Stromversorgung
mit erneuerbaren Energien"

SVP Baselland
in einer Medienmitteilung
vom 26. April 2024
zu den Abstimmungsvorlagen
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Die parteiinternen
Klima-Kapriolen haben der Baselbieter SVP zugesetzt.

RückSpiegel

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.
 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn, ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).