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Baselbieter SP unterstützt auch Isaac Reber, aber ...

Die Baselbieter SP habe in der letzten Legislatur "mehr erreicht als in den letzten Jahrzehnten". Mit ihrem Leistungsausweis will sie stärkste Fraktion bleiben, mit Wüthrich und Fankhauser in die Regierung – und den Grünen Isaac Reber mit einem "Ja, aber ..." unterstützen.
Liestal, 23. Februar 2011

Die Baselbieter Sozialdemokraten gehen mit zwei Zielen in den Wahlkampf von Ende März: Sie wollen "stärkste Fraktion" bleiben – bedrängt werden sie von der SVP – und sie wollen mit dem Bisherigen Urs Wüthrich und der neu kandidierenden Pia Fankhauser zwei statt einen Sitz in der Kantonsregierung.

In den Wahlkampf ziehen die Genossen dieses Jahr allein. Die Grünen – politisch die der SP am nächsten stehende Kraft – wollten mit ihrem Kandidaten Isaac Reber einen eigenen Wahlkampf führen. Damit, so ihre Auffassung, könnten Rot-Grün mit einem kompromisslosen Profil auftreten und damit auch die inhaltlichen Unterschiede deutlicher herausstellen.

Rüegg nennt Grüne "Grünliberale"

So war es denn ausgesprochen "kein Versprecher", dass SP-Präsident Martin Rüegg bei der Selbstdarstellung der Partei heute Mittwochmorgen in Liestal von den "Grünliberalen" sprach, aber die Grünen meinte, als er die Befürworter eines "finanzpolitischen Kahlschlags" im Baselbiet aufs Korn nahm. Rüegg liess durchblicken, dass die SP und die spartüchtigen Grünen in finanzpolitischen Fragen das Heu gar nicht auf der gleichen Bühne haben.

Auf die Gretchenfrage von OnlineReports, wie es die SP mit der Unterstützung des grünen Regierungsratskandidaten halten, ergab sich unter den fünf anwesenden Akteuren etwa folgendes Bild: Reber wird von der SP gewählt, aber nicht aktiv unterstützt. Einzelne Sozialdemokraten dürften aber nur die beiden SP-Kandidierenden auf den Wahlzettel schreiben. Einigkeit signalisierte die SP in der Meinung, Rot und Grün dürfe "nicht auseinander dividiert werden".

Erfolge in der Familienpolitik

Wie nicht anders zu erwarten, zogen Landratsfraktions-Präsident Daniel Münger (Münchenstein) und Landrätin Mirjam Würth (Frenkendorf) eine positive Legisalturbilanz der SP. Dank der SP habe der Landrat in den letzten vier Jahren "einen deutlichen Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit" gemacht. Als Beispiele nannte er die Annahme der SP-Motion für Familien-Ergänzungsleistungen, die viele Familien vor der Abhängigkeit von der Sozialhlfe bewahre. Münger erwähnte aber auch die "Stärkung des Nachtbus-Netzes", die Förderung des sozialen Wohnungsbaus oder die Verhinderung einer Privatisierung der Geriatrie.

Mirjam Würth betonte den Einsatz der SP für die Defizitbremse, distanzierte sich aber deutlich von den "schwarzmalerischen Prognosen des Finanzdirektors", die durch die Sozialdemokraten "hinterfragt". Überdies bekämpfe die SP die von FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer betriebene "desaströse Steuersenkungspolitik". Nebst raumplanerischen Verbesserungen habe die SP mit der Wahl von Andreas Brunner zum Kantonsgerichtspräsidenten auch "personalpolitische Erfolge" verbuchen können.

"Neubau-Projekte zurückstellen"

Zu den wichtigsten Legislaturzielen äusserte sich Kantonalpräsident Martin Rüegg (Gelterkinden). So müssten "milliardenteure Grossprojekte im Strassenbau" wie die Umfahrung Zwingen-Laufen oder der Verwaltungsneubau in Liestal "zurückgestellt" werden. "Erstrangige Bedeutung" dagegen habe für die Sozialdemokraten die Bildung. "Harmos" dürfe deshalb "nicht zu Tode gespart" werden, sondern müsse "wie versprochen zusammen mit Basel-Stadt umgesetzt werden". Anfang März soll auch die Initiaitve zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung von Ausländern eingereicht werden.

Ausserdem will sich die SP in der neuen Amtsperiode 2011-2015 für neue Arbeitsplätze im Bereich der neuen Energien und die weitere Förderung des öffentlichen Verkehrs einsetzen. Eine Abschaffung des "Umwelt-Abos" komme für die SP, so Rüegg, ebenso wenig in Frage wie eine Tarif-Zonierung.  

Gegen Machtkonzentration in der Finanzdirektion

Regierungsratskandidatin Pia Fankhauser ging detailreich auf ihr Spezialgebiet Gesundheitswesen ein ("die Pflegefinanzierung im Kanton läuft aus dem Ruder"), die Spitex werde auf die Gemeinden abgeschoben. Als Regierungsrätin würde sie sich für "medizinisch und ökonomisch sinnvolle Abläufe einsetzen". Neu war ihre Forderung, die "Machtkonzentration" in Ballmers Finanz- und Kirchendirektion zu "ändern". Sinnvoller wäre es, eine neue Direktion "Soziales und Sicherheit" zu bilden.

Der amtierende Bildungs-, Kultur- und Sportdirektor Urs Wüthrich präsentierte sich als volksnaher Politiker, der gern die Amtsstuben verlässt, um draussen bei der Bevölkerung "im Originalton" zu erfahren, wo der Schuh drückt. In der Lösung von Problemen wolle er auch eigene Wege gehen – wie beispielsweise die Anberaumung einer "Kultur-Tagsatzung" als Initialzündung zur Schaffung eines Kulturleitbildes.

 

Bild von links: Daniel Münger, Urs Wüthrich, Pia Fankhauser, Martin Rüegg, Mirjam Würth



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"Brillante Dossierkenntnis wird ihm attestiert, aber auch einen gewissen Hang zum Minimalismus ..."

Basler Zeitung
vom 14. Januar 2021
über den Basler
Grossrat Patrick Hafner
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... und zum Nominativ oder Genitiv, wenn der Dativ oder Akkusativ passte.

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Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

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