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"Keine Frage nach Verlustscheinen": Amtliches Formular für Coron-Kreditantrag

Corona-Kredite können Fantasien von Betrügern wecken

Das Kreditformular fragt weder nach Verlustscheinen, noch wird es überprüft: Aber es drohen harte Strafen


Von Christian Hilzinger


Der Bund hilft bei der Auszahlung von Krediten an Corona-notleidende Unternehmen. Er trägt das Risiko einer ungewöhnlich summarischen Bonitätsprüfung. Dadurch könnten Betrüger auf Ideen kommen. Doch die Banken – wie die Kantonalbanken in beiden Basel – kennen ihre Kunden. Im Zweifel lehnen sie Kreditanträge ab.


Die Wirtschaftskrise, die wegen der Coronavirus-Massnahmen entstanden, trifft vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die sogenannten KMU. Der Bund hat 40 Milliarden Franken als Bürgschaft zugesichert, um denjenigen KMU zu helfen, die in Liquiditätsengpässe geraten, weil sie beispielsweise Miete oder Waren nicht bezahlen können. Um Kredite zu erhalten, sollen sich KMU an ihre Hausbank wenden. Dafür genügt ein einseitiges Formular (Ausriss oben).

Keine Frage nach Verlustscheinen

Auf dem Formular des Bundes müssen Unternehmen unter anderem ankreuzen, dass sie in keinem Nachlass- oder Konkursverfahren stehen. Eigenartigerweise fehlt aber darauf die Selbstdeklaration, dass sie auch keine Verlustscheine haben. Verlustscheine sind ein Indiz dafür, dass ein Unternehmen über keine finanzielle Reserven verfügt. Ohne diese Angabe könnte ein KMU Kredite beantragen, obschon es verschuldet ist.

OnlineReports fragte beim Eidgenössischen Finanzdepartement nach. Mediensprecherin Isabelle Rösch antwortet pauschal: "Die Liquiditätshilfe soll den von Covid-19 betroffenen, an sich wirtschaftlich überlebensfähigen Unternehmen die nötige Liquidität zur Bewältigung der schwierigen Situation geben." Damit bleibt offen, ob auf dem Formular die Frage nach Verlustscheinen in der Eile schlicht vergessen wurde, oder ob es eine bewusste politische Entscheidung war, auf diese Frage zu verzichten, weil KMU selbst mit Verlustscheinen überlebensfähig sein könnten.

Schnelligkeit auf Kosten der Abklärung

Die KMU-Angaben auf dem Formular müssen nicht überprüft werden. Dem Bund ist wichtig, dass Kredite bis zu 500'000 Franken schnell ausbezahlt werden. Schnelligkeit bedingt, dass Banken auf Abklärungen verzichten müssen. Die Verordnung des Bundes schreibt eine Kontrolle auch gar nicht vor: "Eine Kreditprüfung nach branchenüblichen Kriterien ist daher nicht möglich", heisst es in den Erläuterungen zur Verordnung.

Deutlicher steht: Banken müssen das Kreditformular "nur auf Vollständigkeit und formelle Korrektheit" kontrollieren. Sie müssen aber nicht nachforschen, ob die Angaben auch wirklich stimmen.

Auch die Kantonalbanken in beiden Basel kontrollieren das Formular lediglich darauf hin, ob es vollständig ausgefüllt ist. "Der Bund setzt vor allem auf schnelle Kreditauszahlung", sagt Monika Dunant, die Sprecherin der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB). "Weitergehende Kreditprüfungen werden nicht gemacht", steht ja auch in den Erläuterungen zur Verordnung. Eine branchenübliche Kreditprüfung müssen Banken erst für Beträge über eine halbe Millionen Franken vornehmen.

Kantonalbanken kennen ihre Kunden

"Wir nehmen hier unsere Sorgfaltspflicht wahr. Dabei hilft uns, dass wir die antragsstellenden Firmen gut kennen", sagte Monika Dunant gegenüber OnlinReports. Konkret: "Es sind im Moment rund 920 Anträge eingegangen und wir haben Kredite mit einem Gesamtvolumen von knapp 115 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Durchschnittlich beantragt ein KMU zwischen 100'000 und 150'000 Franken."

Patrick Riedo, der Sprecher der Basler Kantonalbank (BKB) führte gegenüber OnlineReports aus: "Bis anhin haben wir 550 Kreditanträge bewilligt und Kreditlinien von insgesamt 70 Millionen Franken gesprochen. Der Durchschnittsbetrag pro Kredit liegt bei rund 125'000 Franken."

Der "unbürokratische" Zugang zu Geld könnte unsaubere Fantasien wecken. Betrügerische Unternehmen könnten sich beispielsweise diesen Trick zunutze machen: Im Konkursverfahren zieht die betroffen Person in einen anderen Kanton, weil der Konkurs dann dort eröffnet und publiziert wird. Danach wechselt dieselbe Person wieder zurück in den Domizilort der Firma und hofft, dass das Konkursamt am Firmenort die Pubikation im "fremden" Kanton nicht bemerkt und der Firma einen Persilschein ausstellt.

Deshalb die Warnung des Bundes an die Banken: "Vorsicht bei umgezogenen Schuldnern! Die Auskunft bezieht sich immer auf das angefragte Betreibungsamt, ist also keine schweizweite Prüfung! Es erfolgt keine Wohnsitzüberprüfung." Weil Banken auf Überprüfungen verzichten dürfen, scheint dieses Schnellverfahren eine Einladung für Betrüger zu sein.

Abgelehnte Anträge

Doch Monika Dunant winkt ab. Über zwanzig Anträge oder 2,5 Prozent der Gesuche hat die BLKB – auch aus Gründen der Sorgfaltspflicht – schon abgelehnt. "Hauptgrund ist", so die Sprecherin, "dass wir davon ausgehen mussten, dass der Antragssteller eine andere Hausbank hat."

Auch die BKB hat "einen tiefen einstelligen Prozentsatz" an Anträgen abgelehnt, wie Patrick Riedo sagt. Dies aus zwei Gründen: Entweder hatten die Antragsteller eine andere Hauptbank oder sie seien zwar BKB-Kunden, wickelten ihre Geschäfte jedoch über andere Banken ab.

Bei Neukunden hingegen wird der Sitz der Gesellschaft anhand des Handelsregistereintrags geprüft." Kredite bis zu einer halben Millionen Franken basieren auf reiner Selbstauskunft: "Wir würden jedoch relativ rasch feststellen, wenn ein Konkursverfahren beim Kunden hängig wäre und könnten entsprechend reagieren", so Patrick Riedo.

Hohe Bussen und Gefängnis

Ein Betrugs-Versuch wäre ohnehin riskant – für die antragstellende Person wie auch für ihr Unternehmen: Wer mit Falschangaben zu einem Covid-Krediten gelangt, kann hart bestraft werden: Es droht Busse bis zu 100'000 Franken und Gefängnis. Unter Juristen ist allerdins noch nicht restlos geklärt, welche Straftatbestände tatsächlich erfüllt wären. 

An diesen Covid-Schnell-Kreditvergaben bis 500'000 Franken verdienen die beiden Kantonalbanken nichts. Sie dürfen keinen Zins erheben, und sie verlangen nicht einmal eine Gebühr für die Bearbeitung der Kreditanträge, obschon ihnen dies erlaubt wäre.

Rückzahlung nach der Krise

Da Kantonalbanken eine Staatsgarantie haben, könnten sich Steuerzahler fragen, ob sie letztlich für betrügerische Firmen aufkommen müssten – allerdings unbegründet. Monika Dunant: "Die Covid-19-Kredite sind vom Bund vollumfänglich via Bürgschaftsorganisationen zu 100 Prozent verbürgt." Das bedeutet, die Steuerzahler beim Kanton tragen kein Risiko, als Steuerzahler beim Bund dagegen schon.

Patrick Riedo zeigt sich zudem überzeugt, dass Unternehmen "nach der Krise den bezogenen Corona-Kredit zurückbezahlen können". Nach fünf bis maximal sieben Jahren läuft die Rückzahlungsfrist ab. Spätestens dann wird sich zeigen, für wie viele Überbrückungs-Kredite am Schluss Steuerzahler aufkommen müssen.

11. April 2020

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"Wohnortwechsel ohne Einfluss"

Sie gestatten mir eine kleine Korrektur. Ist die Konkursandrohung bereits zugestellt (diese wird aber nicht publiziert), dann hat ein Wohnortwechsel keinen Einfluss mehr; der Konkurs wird am bisherigen Wohnort des Schuldners eröffnet.


Dieter Troxler, Rünenberg



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"Der Heckenschuss aus dem Hinterhalt"

BZ Basel
Schlagzeile
vom 9. Juni 2020
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Endlich mal ein Heckenschütze, der nicht vor der Hecke steht.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.

Angesichts der positiv verlaufenden Zahlen stellen wir hier die Baselbieter Corona-Angaben ein und fahren mit üblichen Kurzmeldungen weiter.

Coronavirus Baselland, Stand 11. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 807 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 10. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 806 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 9. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 805 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 8. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (-) sind genesen.

Am Wochenende des 13./14. Juni beendet das Universitätsspital Basel den Betrieb des Corona-Testcenters in der Predigerkirche.

Coronavirus Baselland, Stand 7. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 6. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 803 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 5. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 4. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 3. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 2. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 1. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 31. Mai, 14 Uhr: 842 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 30. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 29. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 28. Mai, 14 Uhr: 840 bestätigte Fälle (+2); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 27. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 26. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 25. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 24. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 23. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 800 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 22. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 799 Personen (+1) sind genesen.