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"Sehe dem Verfahren gelassen entgegen": Wirtschaftspolitiker Reber

ZAK-Affäre: Anklage gegen Regierungsrat Thomas Weber

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Baselbeter Volkswirtschaftsdirektor ungetreue Amtsführung vor


Von Peter Knechtli


Der Baselbieter Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber (SVP) muss vor Gericht: Die Staatsanwaltschaft wirft dem 58-Jährigen im Zusammenhang mit der Affäre um die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle Amtsmissbrauch vor. Es geht um zu hohe Pauschalentschädigungen.


Im der Affäre um die an einen Verein ausgelagerte "Zentrale Arbeitsmarktkontrolle" (ZAK) hat die Baselbeiter Staatsanwaltschaft gegen Regierungsrat Thomas Weber sowie einen Baselbieter Staaatsangestellten Anklage erhoben. Ihnen wird ungetreue Amtsführung, respektive Gehilfenschaft dazu, zum Nachteil des Kantons Basel-Landschaft vorgeworfen. Das Verfahren gegen eine dritte involvierte Person wurde eingestellt.

 

Den beschuldigten Personen wird zur Last gelegt, es mutmasslich unterlassen zu haben, die erforderlichen Abklärungen vorgenommen zu haben oder haben vornehmen lassen, um beurteilen zu können, ob die von den ZAK-Verantwortlichen geforderte Erhöhung der Pauschalentschädigung von 380'000 (Jahre 2010 bis 2013) auf 650'000 Franken gerechtfertigt war oder nicht.

"Erheblicher unrechtmässiger Vorteil"

Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten daher vor, der ZAK in den Jahren 2014 und 2015 durch pflichtwidriges Verhalten einen erheblichen unrechtmässigen finanziellen Vorteil in der Höhe von jährlich gut 100'000 Franken – gesamthaft also üer 200'000 Franken – zum Nachteil des Kantons Baselland verschafft zu haben.

 

Während der Strafuntersuchung war die Staatsanwaltschaft mit zwei Ausstandsgesuchen an die strafrechtliche Abteilung des Baselbieter Kantonsgerichts gelangt. Grund der beiden Gesuche war, bereits den Anschein einer möglichen Befangenheit der Staatsanwaltschaft zu vermeiden. Nachdem das Kantonsgericht beide Gesuche abwies und die Staatsanwaltschaft zur Führung und zum Abschluss des Verfahrens verpflichtete, werden nun die Untersuchungsergebnisse und die darauf gestützten Tatvorwürfe dem Strafgericht zur Beurteilung vorgelegt.

Weber bleibt "gelassen"

In einer heute Montagmorgen publizierten Medienmitteilung der Baselbieter Regierung heisst es, Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber habe die Exekutive über die Anklage gegen ihn und eine weitere Person informiert. Die Regierung nehme "zur Kenntnis, dass der Sachverhalt durch das Strafgericht geklärt wird". Auf die Amtstätigkeit Webers habe "die Anklageerhebung aus Sicht des Regierungsrats keine Auswirkungen". Weber sehe dem Gerichtsverfahren gelassen entgegen "und möchte sich zurzeit mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht dazu äussern".

28. September 2020

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"Leblose Person aus der Wiese geborgen"

Kantonspolizei Basel-Stadt
Titel einer Medienmitteilung
vom 31. Januar 2021
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Leiche in polizeilicher Neusprech.

Frisch pubertiert

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In einem Satz


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Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

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Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

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Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

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