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Unia droht mit Klage gegen Firmen aus Gysin-Umfeld

Liestal, 4. Oktober 2015

Die Gewerkschaft Unia droht mit einer Klage, wenn Hans Rudolf Gysin, der frühere Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, nicht zeitnah Transparenz über Geldflüsse von Firmen aus seinem Umfeld schafft.

In einer Medienmitteilung schreibt die Unia, Gysin habe am Donnerstag an ausserordentlichen Generalversammlungen der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) und der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle (ZPK) – beides von Arbeitgebern und Gewerkschaften getragene Vereine zur Schwarzarbeitskontrolle, gegen Lohndumping und zur Einhaltung der Bestimmungen des Entsendegesetzes – "auf Zeit gespielt". Auf Gysins Vorschlag sei mehrheitlich beschlossen worden, "die Sache auf die lange Bank zu schieben und die ordentliche Generalversammlung für das Jahr 2014 erst auf den 17. Dezember einzuberufen". Die Versammlungen waren auf Begehren der Unia einberufen worden.

Unklare Rolle von Daniel Münger

Im Fokus um die Kontroverse um das Firmengeflecht im Umfeld der Wirtschaftskammer Baselland – das Personal für ZAK und ZPK stellt die Arbeitsmarkt-Services AG, eine 100-prozentige Tochter der von der Wirtschaftskammer betriebenen Gewerblichen Familienausgleichskasse (Gefak) – steht aber nicht nur Hans Rudolf Gysin, sondern auch der frühere Baselbieter Gewerkschaftsbund-Präsident und SP-Landrat Daniel Münger.

Denn Münger hatte mit der ZAK einen Leistungsvertrag über eine Anlauf- und Auskunftsstelle mit einer jährlichen Honorar-Summe von 75'000 Franken abgeschlossen. In den Jahresrechnungen des Gewerkschaftsbundes werde diese Entschädigung "ordentlich ausgewiesen" als Direkt-Zahlung der ZAK, heisst es im Unia-Communiqué. Auf die Frage, wo die ZAK diesen Betrag verbucht habe, sei "keine Antwort gegeben" worden. Schliesslich sei klar geworden, "dass dieser Aufwand nicht in der ZAK-Rechnung vorkommt".

Sollte dies zutreffen, wäre auch die Aufsichtspflicht von Gewerkschafter Daniel Münger zu hinterfragen: Er ist Vizepräsident der ZAK und sollte die eigene Jahresrechnung kennen. Somit sollte er in der Lage sein, die Herkunft der 75'000 Franken zu erklären, die von "seiner" ZAK in "seine" Gewerkschaftskasse flossen. Um Münger ist es in den letzten Wochen still geworden – von der Mitteilung abgesehen, dass der auf die Generalversammlungen von ZPK (Präsident) und ZAK (Vizepräsident) hin aus diesen Gremien ausscheiden werde.

Buser soll Transparenz schaffen

Schliesslich nimmt die Unia auch den neuen Wirtschaftskammer-Direktor ZPK-Mitglied Christoph Buser in die Pflicht. Der aktuelle FDP-Nationalrats- und Ständratskandidat als oberster Kassenwart der Gefak müsse jetzt für Transparenz und Aufklärung der Geldflüsse rund um AMS, ZAK und ZPK schaffen.

Die ZPK, so die Unia weiter, werde "zu einem guten Teil durch Lohnabzüge der Arbeitnehmer finanziert". ZPK und ZAK erhielten zudem "beträchtliche Mittel der öffentlichen Hand und werden auch vom Bund mitfinanziert". Die Vereinsorgane hätten "für eine einwandfreie Geschäftsbesorgung Verantwortung zu übernehmen". Die Arbeitnehmenden hätten ein Anrecht zu wissen, ob mit ihrem Geld auch haushälterisch und zielgerichtet umgegangen werde.

Weitere offene Fragen

Wie das SRF-"Regionaljournal" am Freitag berichtete, hat sich die Eidgenössische Finanzkontrolle in den Fall eingeschaltet. Unter die Lupe nehme sie die Firma "Arbeitsmarkt-Services AG", in der Gysin als Präsident und Delegierter firmiert. Geprüft werde, ob diese Firma auf den Löhnen der bei ihr angestellten Baustellenkontrolleure angestellt sind, "nicht einen unrechtmässigen Zuschlag kassiert" habe. Der Rechtsvertreter der Firmen habe einen Zuschlag von 30 Prozent für Lohnnebenkosten, Mehrwertsteuer und Arbeitgeberbeiträge bestätigt.

Noch immer im Verzug ist die ZAK mit der Erstellung der Jahresrechnung 2014. Zwar liegt dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) seit einigen Wochen ein Jahresbericht vor. Doch gegenüber OnlineReports sagte Unia-ZAK-Vereinsmitglied Hansueli Scheidegger (Bild), ihm seien die Unterlagen bisher nicht zugestellt worden.




Weiterführende Links:
- Schwarzarbeit: Kontrolle der Kontrolleure auf dem Prüfstand


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"Was hat die Pandemie für einen Impact auf Ihr Berufsleben?"

BZ Basel
in einem Interview
vom 3. April 2021
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Sie ist eine Challenge.

RückSpiegel


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20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

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Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.