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Kanton sperrt ZAK-Gelder: Gysin in der Klemme

Im Abrechnungs-Streit um die Arbeitsmarkt Service AG (AMS) und die Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) geht Hans Rudolf Gysin zum Angriff über: Er bezichtigt das Kiga, beim Bund überhöhte Kontrollbeträge einverlangt zu haben. Doch die Regierung kritisiert die nicht erfüllte Anzahl Betriebskontrollen und fordert Geld zurück.
Liestal, 22. Dezember 2015

Geschlagene zweieinviertel Stunden dauerte heute Dienstagmorgen in Liestal die kurzfristig anberaumte Medienkonferenz, an welcher der frühere FDP-Nationalrat und ex-Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, Hans Rudolf Gysin (Bild), Stellung nahm zu einem Fall, der ihn seit Monaten beschäftigt: Vorwürfe der Erschleichung von Bundessubventionen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) durch Deklaration künstlich überhöhter Löhne gegenüber dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga).

Dieses Amt ist Leistungsvertrags-Partner der von Gysin präsidierten ZAK, die mit Schwarzarbeits-Kontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe beauftragt ist. Personell betrieben wird die Kontrollstelle durch Angestellte der Arbeitsmarkt-Services AG, die ebenfalls Gysin präsidiert.

"Keine Gelder erschlichen"

An der Medienkonferenz legte Gysin umfangreiches Zahlenmaterial vor und wehrte sich mit zunehmend errötendem Kopf dagegen, irgendwelche Unregelmässigkeiten begangen zu haben – schon gar nicht willentlich. Der einzige Fehler sei gewesen, dass auf einem Abrechnungsformular der ZAK nicht nur die Durchschnittslöhne, sondern auch noch in einem separaten Excel-File die tatsächlich in jenem Jahr ausbezahlten Löhne deklariert worden seien.

Der Strafuntersuchung durch die Baselbieter Staatsanwaltschaft sehe er "mit Gelassenheit" entgegen, sagte Gysin weiter: "Die Staatsanwaltschafts-Geschichte kommt sowieso gut heraus."

Retour-Vorwürfe an das Kiga

Scharf ging Gysin, von Kennern auch schon als "Spezialist für Firmenverflechtungen" bezeichnet, mit dem Kiga ins Gericht. Ihm warf er vor den Medien vor, beim Seco zu Unrecht Geld erschlichen zu haben: Das Amt habe für das Jahr 2014 bei der Bundesstelle die Rückerstattung von ZAK-Aufwendungen in Höhe von 650'000 Franken geltend gemacht, obschon nur die Lohnkosten subventionsberechtigt seien. Ausserdem habe das Kiga, dessen ausführenden Beamten Gysin mehrmals namentlich erwähnte, per 1. Oktober dieses Jahres die Zahlung für das letzte Quartal dieses Jahres eingestellt. Dabei sei der ZAK weder das rechtliche Gehör gewährt worden, noch sei der Zahlungs-Stopp in Form einer beschwerdefähigen Verfügung erfolgt.

Weiter habe das Kiga einen Analyse-Bericht über die Arbeit der ZAK an das Seco geschickt, "ohne dass wir eine Ahnung hatten, was drin steht". Er, Gysin, müsse jetzt "herumseckeln", um Geld für die ZAK-Löhne beschaffen zu können.

Schlechte Noten von der Regierung

Gysin, der offenbar darüber vorinformiert war, dass die Baselbieter Regierung ausgerechnet heute Dienstag den umstrittenen ZAK-Jahresbericht 2014 behandelte, sparte auch nicht mit Vorwürfen an die Exekutive. Er und sein Anwalt Markus Bürgin warfen dem Fünfer-Gremium vor, der ZAK zuvor kein rechtliches Gehör gewährt zu haben. Konkret geht es um den Vorwurf, dass die ZAK letztes Jahr eine gegenüber der Anforderung des Seco deutlich reduzierte Kontrolltätigkeit ausübte. Gysin rechtfertigte die Zahlen immer damit, dass es in jenem Jahr zu einer Systemumstellung von laufenden zu abgeschlossenen Fällen gekommen sei, was zu einer Reduktion geführt habe.

Die Regierung ging auf diese Argumente nicht ein und beschloss heute Dienstagmorgen für das Jahr 2014 eine beabsichtigte Beitragskürzung um 380'000 Franken. Ausgedeutscht: Die ZAK muss dem Kiga diesen Betrag zurückzahlen. Die Regierung beantragt dem Landrat ausserdem, die Jahres-Entschädigung an die ZAK auf die Hälfte des Betrags der aktuellen Lesitungsvereinbarung schon für das Jahr 2016 umzusetzen und die Leistungsvereinbarung entsprechend zu revidieren.

Der Grund, wie die Regierung heute Dienstagnachmittag in einer Medienmitteilung kritisch begründet: "Die ZAK hat die leistungsvertragliche Kontrollvorgabe von 300 abgeschlossenen Kontrollen insgesamt nicht erfüllt, und insbesondere die für den Regierungsrat wesentliche Vorgabe von 200 Betriebskontrollen mit 39 anrechenbaren abgeschlossenen Betriebskontrollen deutlich verfehlt." Der Erfüllungsgrad betrage lediglich 19,5, resp. 24,4 Prozent.

Zahlung an Gewerkschaften: "Keine Rechtsgrundlage"

Zu den von der ZAK angeführten 290 durchgeführten und 147 abgeschlossenen Personenkontrollen merkt die Regierung in ihrer wenig schmeichelhaften, heute verabschiedeten Vorlage an den Landrat an, dass diese Zahlen nicht nur Schwarzarbeits-Personenkontrollen betreffen, sondern hier auch Observationen ohne Durchführung von eigentlichen Personenkontrollen mitenthalten sind. Gemäss den Erläuterungen des Seco seien Observationen aber "keine Personenkontrollen, geschweige denn abgeschlossene Personenkontrollen".

Nicht gut weg kommt die ZAK mit dem Betrag von 75'000 Franken, die dem Baselbieter Gewerkschaftsbund jährlich überwiesen werden für die von ihm betriebene Informations- und Anlaufstelle, eine Art Drehscheibe, an der Verdachtsfälle von Schwarzarbeit gemeldet werden können. Die Regierung dazu: "Weder Gesetz noch die Leistungsvereinbarung 2014-2016 räumen der ZAK eine Delegationsbefugnis an Dritte ein. Die Ermächtigung, die genannte Informations- und Anlaufstelle durch den GBBL betreiben zu lassen, hat keine rechtliche Grundlage. Leistungserbringer darf nur die ZAK selber sein."

Gysin prozessfreudig

Wie es in der Regierungs-Vorlage heisst, wird die Kontrollstelle "vorgängig angehört", bevor die Rückforderung geltend gemacht wird. Wie Gysin jedoch zu verstehen gab, reicht ihm dies nicht. Er will eine anfechtbare Verfügung. Denn, so sagte er: "Wir werden mit dem Kanton streiten bis zum höchsten Gericht."

Die SP Baselland fordert laut einem Communiqué von heute Dienstagnachmittag weiterhin, "dass alle Fakten auf den Tisch gelegt werden und endlich volle Klarheit über die Geldflüsse und Verstrickungen in dieser Sache hergestellt wird". Die Regierung ergreife mit dem heutigen Entscheid "endlich erste Massnahmen". Nun sei es am Landrat, "sich ebenfalls für die weitere, lückenlose Aufklärung einzusetzen".




Weiterführende Links:
- Schwarzarbeit: Kontrolle der Kontrolleure auf dem Prüfstand
- Unia droht mit Klage gegen Firmen aus Gysin-Umfeld
- ZAK: Staatsanwaltschaft eröffnet Strafuntersuchung
- Baselbieter Beschaffungsgesetz gerät in den ZAK-Wirbel


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"Von a nach b verbucht"

Oh la la, ZAK hat wohl doch Steuergelder von a nach b verbucht, oder die Verbuchungen zwischen a und b vergessen und das KIGA plötzlich zwischen a und b beim Schummeln im tiefen Keller entdeckt ... Alles dumm gelaufen, arme Steuerzahler in diesem schon sehr armen Kanton.


Walter Buess, Ormalingen



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"Was hat die Pandemie für einen Impact auf Ihr Berufsleben?"

BZ Basel
in einem Interview
vom 3. April 2021
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Sie ist eine Challenge.

RückSpiegel


In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.