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"Mit Verve Druck": Annäherungpolitiker Cramer, Hoffmeister-Kraut, Schneider-Schneiter

Gegen Isolierung von der EU: Drei Handelskammern bauen Druck auf

Trinationale Wirtschaftsverbände aus der Region Basel, dem Elsass und Baden-Württtemberg mit gemeinsamem Positionspapier


Von Peter Knechtli


Im trinationalen Wirtschaftsraum Basel formiert sich nach dem Scheitern des Rahmenabkommens Widerstand gegen die Gefahr, von den grenzüberschreitenden Märkten abgekoppelt zu werden. Die Botschaft nach Bern: Die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Europa müsse gestärkt und der bilaterale Weg weitergeführt werden.


Treibende Kraft ist die Handelskammer beider Basel, die heute Freitagmorgen ihre Partnerverbände* und Repräsentanten von Baden-Württemberg und dem Elsass zum "1. Europa-Dialog" auf das durchs Dreiländereck streifende Personenschiff "Christoph Merian" einlud. Nach dem Scheitern des Institutionellen Rahmenabkommens der Schweiz mit der EU herrscht in Wirtschaftskreisen am Dreiländereck "Alarmstufe rot". Die Unsicherheit wächst.

Die Bedeutung des Treffens wurde unterstrichen durch die Anwesenheit von Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), der Wirtschaftsministerin des 12 Millionen Einwohnende zählenden Bundeslandes Baden-Württemberg, für welches die Schweiz das drittgrösste Exportland ist, und in das die Schweiz mehr exportiert als nach China. Das Interesse an einem freien Handel ist gegenseitig, aber dieser ist nach dem Verhandlungsabbruch über das Rahmenabkommen auf mehreren Ebenen in Gefahr.

Gemeinsamkeit-Mahnung an die Schweiz

Die Gespräche darüber, was Wirtschaft und Politik nun unternehmen können, um Wettbewerbsnachteile abzuwenden, seien in einem "positiven Narrativ" verlaufen, sagte Handelskammer-Präsidentin und Baselbieter "Mitte"-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter vor den Medien. Das Ziel müsse es sein, im Verhältnis der Schweiz zur EU "eine Eskalation zu vermeiden".

Es war Andreas Schwab (CDU), der Leiter der Schweiz-Delegation im EU-Parlament, welcher der Schweiz am deutlichsten ins Gewissen redete: "Durch Absage des Rahmenabkommens haben wir 15 Jahre verloren." Einen solchen Zeitverlust könne sich Europa nicht leisten.

Im Wettbewerb mit China und andern grossen Volkswirtschaften könnten in dieser Region "unsere Stärken nur dann weiter erhalten bleiben, wenn wir sie grenzüberschreitend nutzen". Das Prinzip der Stärke durch Gemeinsamkeit müsse "in der Schweizer Politik mehr Beachtung finden", forderte Schwab in der Hoffnung, dass dieses Signal von dieser Veranstaltung ausgehe.

Hoffmeister-Kraut: "Das Ziel verfehlt"

Einen ähnlichen Tenor, aber sanfter verpackt, schlug Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut an: Die Schweiz habe verpasst, die Beziehungen zur Europäischen Union zu festigen. Damit sei – für baden-württembergische KMU wichtig – durch die Voranmeldepflicht von acht Tagen auch das Ziel verfehlt worden, die Entsendung von Mitarbeitenden in die Schweiz zu erleichtern.

Die Folge des gescheiterten Abkommens seien der Aufbau neuer technischer Handelshemmnisse und Auseinanderdriften von rechtlichen Normen, mehr Bürokratie und höhere Kosten für die Unternehmen, beispielsweise im Bereich der Medizinprodukte und der Maschinenindustrie. Das Fazit der Ministerin: "Ohne ein Abkommen fehlt eine wichtige Grundlage für gute Handelsbeziehungen." In Teilen sei dadurch "die Rechtssicherheit nicht mehr gegeben".

Ausdrücklich begrüsste die Ministerin das trinationale Positionspapier, das Martin Dätwyler vorstellte. Das Ziel ist es, so der Handelskammer-Direktor, die enge Zusammenarbeit im grenzüberschreitenden Wirtschaftsraum und die bilateralen Abkommen als "Erfolgsrezept" zu erhalten und auszubauen.

Bilateraler Weg wurde unsicherer

Mit dem Rahmenabkommen-Aus sei der bilaterale Weg aber unsicherer geworden. Darum erwarten die Partner des Positionspapiers nun von der Schweiz und der EU, dass sich der "Schaden aktiv in Grenzen" halten werde.

Für den trinationalen Wirtschaftsraum Basel bedeute dies, dass das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse laufend erneuert und an die bestehende Gesetzgebung angepasst werden müsse, um den ungehinderten Handel zu sichern. Nicht verhandelbar sei die Personenfreizügigkeit, weil die Unternehmen, Forschungseinrichtungen und das Gesundheitswesen auf den grenzüberschreitenden Austausch von Fachkräften angewiesen seien.

Im Bereich der Forschungszusammenarbeit, so Dätwyler weiter, sei die europaweite Vernetzung für den Erfolg der Hochschulen und der forschenden Unternehmen zentral. Deshalb sei es wichtig, dass die Schweiz eng in das EU-Forschungsprogramm eingebunden werde.

Weiter forderte der Verbands-Direktor die Sicherstellung der offenen Grenzen, das Eingehen von Kompromissen sowohl der Schweiz wie der EU und die stärkere Einbindung der grenzüberschreitenden Gremien wie beispielsweise der Oberrhein-Konferenz. Ein Viertel der Schweizer Exporte in die EU stamme aus der Nordwestschweiz, gab Dätwyler zu bedenken. Die Schweiz müsse aber auch offen sein für neue Vereinbarungen wie etwa das Stromabkommen.

Basel macht Druck auf Bundesrat

Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer hat aus den Statements der Unternehmer entnommen, wie wichtig Rechtssicherheit und Geschwindigkeit für sie ist. Das Dreiländereck, hielt der Liberale weiter fest, sei sich "politisch einig" und wisse, dass "unsere Interessen genuin betroffen sind, wenn wir mit der Integration der Schweiz nicht einen Schritt weiter kommen". Cramer dachte dabei insbesondere auch an den teilweisen Ausschluss der Schweiz vom europäischen Forschungsprogamm "Horizon 2020".

Auf die Frage von OnlineReports, was mit diesem "Positionspapier" nun weiter geschehe und wer die Adressaten seien, sagte Schneider-Schneiter, das Dokument richte sich an "sämtliche meinungsbildenden Institutionen", in denen es "weiter getragen" werden soll. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut gab ihrem "Glauben" Ausdruck, die EU sei "durchaus bereit, die Gespräche wieder aufzugreifen". Basel-Stadt seinerseits mache in Bern "mit Verve Druck auf den Bundesrat".

Eine Charme-Offensive, wie sie Schneider-Schneiter dem Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis, attestierte, reiche indessen nicht. Denn: "Aussenpolitik ist Interessenpolitik." Wichtiger als Charme sei Bündelung gemeinsamer Interessen und das Verweisen darauf bei den höheren Instanzen.

Das Bedürfnis einer Aussprache der trinationalen Konferenz heute Morgen auf dem Rhein schien intensiv gewesen zu sein: Die Medienkonferenz begann mit einer halben Stunde Verspätung – wenigstens auf ruhigem Gewässer.

* Handelskammer beider Basel, Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee (IHK) und Chambre de Commerce et d'Industrie Alsace Eurométropole (CCI)

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23. Juli 2021


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"EU-Gläubige haben auf ein Ja gehofft"

Die Schweiz hat mit Recht Nein gesagt, zu einem Rahmenvertrag, der sie zu einer Kolonie der EU gemacht hätte. Eric Nussbaumer und die ganze Gefolgschaft der EU-Gläubigen hat natürlich auf ein Ja gehofft, denn damit hätten sie wieder fette Summen verdient, wie das in der EU üblich ist. Gott sei Dank sind wir noch nicht so tief gesunken! Warum wandern die ganzen EU-Gläubigen nicht dorthin aus? Die Schweiz würde nichts verlieren!


Alexandra Nogawa, Basel




"Es waren doch gerade Nussbaumers Genossen"

"Der Bundesrat ist davongelaufen." Gut – aus einem Satz des Textes von Eric Nussbaumer ist eine Überschrift geworden, aber dennoch: Gerade dieser Satz, diese Einstellung zur Sache, stört mich ungemein.

 

Der Bundesrat ist nicht "davongelaufen". Vielmehr hat er eine Verhandlung abgebrochen, die zu nichts führen konnte, weil sowohl bei der EU als auch in der Schweiz die Fronten völlig starr sind. Nussbaumer weiss genau, dass der Bundesrat gar nicht zu einer Einigung kommen konnte, die nicht in der definitiv nachfolgenden Volksabstimmung in der Schweiz wieder gescheitert wäre. Eine gescheiterte Volksabstimmung hätte aber das Verhältnis zur EU weit stärker negativ beeinträchtigt, als der Entscheid des Bundesrates. Nein – er ist nicht "davongelaufen", eher hat er noch "Winkelried" gespielt.

 

Es waren doch gerade Nussbaumers Genossen, die eine Akzeptanz durch das Schweizer Volk bekämpften. Zu Recht, wie ich meine, denn der Lohnschutz ist unabdingbar, zumal wenn man darauf baut, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich selbst friedlich einigen und der Bund resp. die Kantone dann die Gesamtarbeitsverträge verbindlich erklären, also zum Gesetz erheben.

 

Verwunderlich war, dass die EU-Genossen das nicht unterstützten. Aber ich meine, dass auch wir Schweizer etwas dazu hätten beitragen können: Nämlich das "Meldeprocedere". Wie wenn es keine Digitalisierung gäbe, müssen Einsätze von ausländischen Arbeitnehmern Tage vorher angemeldet werden, damit die Kontrollorgane der Gewerkschaften sich gemütlich vorbereiten können. Für Arbeiten auf dem wetterabhängigen Bau z.B. ist das unsinnig, zumal im "kleinen Grenzverkehr". Und hier schliesst sich auch der Kreis bezogen auf die Interessen unserer Region: Wenn eine polnische Firma Arbeiter entsenden will, mögen 3 Tage ok sein, wenn es aber auch für eine Firma in der badischen Nachbarschaft gelten soll, ist es unsinnig.

 

Mein Fazit: Nicht der Bundesrat ist davongelaufen, sondern unbewegliche Betonköpfe auf beiden Seiten haben den Vertrag verhindert.


Peter Waldner, Basel




"Der Bundesrat ist davongelaufen"

Die EU sperrt niemanden aus. Sie bietet der Schweiz immer wieder neue Assoziierungs-Abkommen an. Das sind gute vertragliche Lösungen, wenn man nicht EU-Mitglied werden will. So hat sie mit der Schweiz das Dubliner Assoziierungs-Abkommen und das Schengener Assoziierungs-Abkommen abgeschlossen. Gleiches bietet sie der Schweiz auch im Bereich des Binnenmarkt-Zugangs an und sie ist sogar soweit gegangen, dass wir eine einzigartige schweizerische Assoziierung für den EU-Binnenmarkt bekommen hätten.
 

Aber der Bundesrat ist davongelaufen und hat die Verhandlungen aufgegeben. Jetzt zu schreien, die EU sperre die Schweiz aus, ist eine Dummheit. Die Schweiz sollte sehr schnell lernen, dass der Bilaterale Weg nur mit einem Binnenmarkt-Assoziierungs-Abkommen weitergeführt werden kann – sonst verspielen wir alles, was uns die Bilateralen Verträge gebracht haben.
 

Ich hoffe, die Nordwestschweizer Regierungen, die Parteien und Interessens-Organisationen übernehmen hier eine führende Rolle. Für die beiden Basel steht viel auf dem Spiel.


Eric Nussbaumer, Nationalrat und Präsident der "Europäischen Bewegung Schweiz", Liestal




Anmerkung der Redaktion

Leser Nussbaumer hat recht. Die Formulierung "Aussperrung" im Titel war missverständlich; sie war als Selbst-Aussperrung gemeint. Wir haben die Schlagzeile nun angepasst


,



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Frisch pubertiert

Sommer: Wem gehört die Stadt?
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"Ein ukrainischer Soldat mit einer Antipanzerabwehrrakete."

BZ Basel
Bildlegende
vom 8. Juni 2022
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(Kurz vor dem Suizid.) Das sind jene Geräte, deren Sprengsätze hinten rausgehen.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.